News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

23. November 2012 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Kulturkonzept der Landesregierung: "Angst vor der eigenen Courage oder vor der CDU?"

"Der gute Wille war da, die Energie und der Mut dazu waren jedoch - gelinde gesagt - schaumgebremst. Entweder hatte man Angst vor der eigenen Courage oder vor dem Koalitionspartner. Daran ändern auch die wohlgesetzten Worte des Ministers nichts", betont Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die Regierungserklärung der Landesregierung. Mehr...

 
21. November 2012 Martina Renner/Inneres

Polizeiaufgabengesetz zügig und grundlegend überarbeiten!

Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Polizeiaufgabengesetz erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: "Die Entscheidung des Gerichts, weite Teile der Regelungen zur heimlichen Datenerhebung für unvereinbar mit der Thüringer Verfassung zu erklären, fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe von gleichartigen Entscheidungen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass Regierungen und Parlamente auf Landes- wie auf Bundesebene schwerwiegende Grundrechtsverletzungen mit Sicherheitsinteressen begründen. Zumeist bürgerrechtsorientierten Menschen schalten dann Verfassungsgerichte ein, um den Staat wieder in seine verfassungsmäßigen Grenzen zu weisen." Mehr...

 
21. November 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Ablehnung der Bearbeitung des Winterabschiebestopp-Antrags ist des Parlaments unwürdig

Als "parlamentsunwürdig" bezeichnet die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die heutige Ablehnung der CDU- und SPD-Fraktion, den Antrag zum Erlass eines Winterabschiebestopps von LINKEN und Grünen während der Parlamentssitzung in dieser Woche zu beraten. Der Antrag steht als Punkt 24 auf der Tagesordnung und wird bei einem normalen Verlauf der Sitzung wohl nicht mehr aufgerufen. Mehr...

 
21. November 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Sanktionsregime beenden!

Wie die Statistik der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit bestätigt, ist die Zahl der ausgesprochenen Sanktionen im Vergleich der ersten Halbjahre 2011 und 2012 erneut um mehrere Tausend Fälle gestiegen. Insgesamt sind mehr als 15000 Menschen betroffen, überdurchschnittlich stark insbesondere junge Menschen unter 25 Jahren. Bei siebzig Prozent der Fälle handelt es sich um so genannte Meldeversäumnisse. Dazu erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 
21. November 2012 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Gesellschaft-Demokratie/Umwelt-Landwirtschaft

Landesplanung: Bürgermitsprache stärken statt aushebeln!

Der vorliegende Entwurf des Thüringer Landesplanungsgesetzes der Landesregierung schränkt die kommunale Selbstverwaltung weiter ein. "Wenn dieser Entwurf so angenommen werden sollte, dann hat sich die Landesregierung ein Durchregieren faktisch gesichert", kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
21. November 2012 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

Rittergut Guthmannshausen ist bundesweiter Treffpunkt für Rechtsextreme

Nach dem Verkauf des "Ritterguts Guthmannshausen" durch die Thüringer Landesregierung an ein Mitglied der rechtsextremen Szene im vergangenen Jahr, steht das großzügige Tagungshaus nun für bundesweite Veranstaltungen von Rechtsextremen, Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugnern zur Verfügung. Auch am kommenden Wochenende treffen sich auf Einladung des neonazistischen Vereins "Gedächtnisstätte e.V.", der die "Kultur- und Tagungsstätte" in Guthmannshausen betreibt, wieder Rechtsextreme unterschiedlicher Couleur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, warnt davor, "dass sich in Guthmannshausen ein Veranstaltungsort der extremen Rechten etabliert und gesellschaftliche Gegenwehr ausbleibt". Mehr...

 
20. November 2012 Medien/Gesellschaft-Demokratie

Premiere für den Livestream der Linksfraktion

Am morgigen Mittwoch wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erstmals Teile ihrer Fraktionssitzung per Livestream im Internet übertragen. Die Fraktion ist bestrebt, ihre parlamentarische Arbeit transparenter und für Bürgerinnen und Bürger erlebbarer zu gestalten, dazu soll das neue Angebot beitragen. Künftig werden vor allem inhaltliche Debatten übertragen, das Angebot soll nach einer Testphase auch dialogorientierter werden. Mehr...

 
20. November 2012 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Gesellschaft-Demokratie

Verkauf der TLG Wohnen GmbH an den TAG Konzern ist Absage an das Recht auf Wohnen

"Die Entscheidung, dass die Bundesregierung rund 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland, darunter ca. 900 Wohnungen in Thüringen, an die Hamburger TAG Immobilien AG für 471 Mio. Euro verkauft, zeigt, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch im Interesse des Steuerzahlers handelt", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik.  Mehr...

 
20. November 2012 Dirk Möller/Bildung

Bewirbt sich das Matschie-Ministerium um den Goldenen Maulkorb?

"Es kann nicht sein, dass ein Ministerium einschreitet, wenn anonyme Befragungen durchgeführt werden", kritisiert Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Brief aus dem Hause Matschie an alle Schulleitungen wegen der Umfrage des Thüringer Lehrerverbandes zum Stundenausfall. Mehr...

 
20. November 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft etabliert

"Es ist erfreulich, dass der Anteil der rechtsextrem Eingestellten in Thüringen zurückgegangen ist", sagt Bodo Ramelow zum heute veröffentlichten Thüringen Monitor. Dieser zeige jedoch auch deutlich, dass rassistische und national-chauvinistische Einstellungen in der Gesellschaft fest verankert sind.  Mehr...

 

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