News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihre Studie "Europa hat die Wahl" vorgestellt, in der populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019 analysiert werden. Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, dazu:
Die hessischen Steuerbehörden werten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Panama Papers aus und stellten heute Ergebnisse bzw. Zwischenstände vor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei, DIE LINKE dazu:
Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. November 2012 Martina Renner/Inneres

Gutachten ist Teil der Aufklärung

Die Einstufung des über Arbeitsweise und -Struktur des Thüringer Verfassungsschutzes angefertigten zweiten Schäfer-Gutachtens als "geheim" (TA 17.11.) wird von der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, kritisiert. Mehr...

 
18. November 2012 Bodo Ramelow/Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Schutzrechte von Berufsgeheimnisträgern wahren!

Mit großem Unverständnis reagiert Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag, auf die Pressemitteilung des Thüringer Generalstaatsanwalts. Äußerungen der LINKEN-Abeordneten Martina Renner im Zusammenhang mit der Erfassung von Kommunikationsdaten durch Polizei und Staatsanwaltschaft beinhalteten keineswegs ein "pauschal herabwürdigendes Unwerturteil und einen generellen Vorwurf an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte". Mehr...

 
16. November 2012 Katharina König-Preuss/Medien/Gesellschaft-Demokratie

Facebook-Fahndung? Gefällt mir nicht!

Bereits seit einiger Zeit wird die so genannte Facebook-Fahndung diskutiert. Ein neuer Vorstoß aus Hessen durch den derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert deren Einführung. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Fahndungsdaten sind sensible Daten, die nicht in die Hände einer unkontrollierbaren Privatfirma gehören."  Mehr...

 
16. November 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Neonazis nutzen Volkstrauertag für braune Propaganda

Zum bereits zehnten Mal "zelebrieren" NPD und so genannte freie Kräfte gemeinsam ein Heldengedenken in Friedrichroda. Anlass ist der Volkstrauertag am 18. November 2012.  Mehr...

 
15. November 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Fraktion DIE LINKE: Wir brauchen endlich ein Fracking-Verbot

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird im morgen stattfindenden Umweltausschuss einen Antrag einbringen, der auf ein absolutes Verbot von "Fracking" als umweltgefährdende Methode zur Erdgasgewinnung abzielt. Die Linksfraktion werde die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative auffordern, informiert der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer.  Mehr...

 
15. November 2012 Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Beschwerde beim Amtsgericht Meiningen gegen Erfassung von Telekommunikationsdaten

"Neben der politischen und parlamentarischen Aufklärung des Umstands und der rechtlichen Zulässigkeit der Speicherung von Kontaktdaten und Kontaktinhalten zwischen einem Polizeibeamten und Abgeordneten des Thüringer Landtags ist die individuelle Rechtsdurchsetzung unverzichtbar, um künftig auch auszuschließen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft beliebige Ermittlungsverfahren dazu missbrauchen, Informationsnetzwerke und Kommunikationsinhalte von Abgeordneten auszuforschen", begründet Martina Renner, Fraktion DIE LINKE, eine beim Amtsgericht Meiningen erhobene Beschwerde gegen die Erfassung von Telekommunikationsdaten.  Mehr...

 
15. November 2012 Karola Stange/Soziales

Karola Stange: Endlich Klarheit für Beschäftigte im Einzelhandel schaffen

Anlässlich der wiederholten Verschiebung des Tagesordnungspunktes Ladenöffnungszeitengesetz im Sozialausschuss des Landtags erklärt Ausschuss-Mitglied Karola Stange: "Seit Monaten zeigt sich die Koalition aus CDU und SPD unfähig, eine Entscheidung über die Zukunft der Samstagsarbeitsbedingungen zu treffen. Erst heute mussten wir uns im Sozialausschuss anhören, dass es seitens der Koalitionsfraktionen immer noch keine Einigung gibt, obwohl ein Verordnungsentwurf innerhalb der Koalition in der Diskussion ist. Dieser Zustand ist unhaltbar - für Unternehmen und Beschäftigte."  Mehr...

 
15. November 2012 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

Ramelow: Landesregierung soll "endlich Verunsicherungskampagne ein Ende bereiten"

"Thüringen steht mit der Option, dass die Gemeinden die gesamte Energieversorgung übernehmen, vor der größten Rekommunalisierung Deutschlands", sagt Bodo Ramelow und betont die "riesengroße Chance für die Kommunen". Indem "die Gemeinden selbst die Energieproduktion und -verteilung in die Hand nehmen, wird die Energiewende ganz konkret".  Mehr...

 
15. November 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Frank Kuschel: Keine Gemeindefusionen zulasten anderer Gemeinden

"Die CDU- und die SPD-Fraktion sollten morgen im Innenausschuss des Thüringer Landtags geplante Gemeindefusionen, die städtische Zentren schwächen, stoppen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN Frank Kuschel.  Mehr...

 
15. November 2012 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE: Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wieder einführen

"Die Forderung des Sozialverbandes VdK zur Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wird von uns unterstützt. Es kann nicht angehen, dass Rentner und Niedriglohnbezieher aufgrund der unsozialen Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sich die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten können", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik.  Mehr...

 

Treffer 21 bis 30 von 51