News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro auf 1940 Euro. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 75. Mal. Für viele Dresdnerinnen und Dresdner ist dies ein Tag des Gedenkens, womöglich auch der persönlichen Trauer. Auch dieses Jahr werden Neonazis durch die Dresdner Innenstadt marschieren, um dieses Gedenken für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat deshalb zu Gegenprotest aufgerufen. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Safer Internet Day 2020, mit dem Schwerpunkt "Idole im Netz. Influencer & Meinungsmache", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. November 2012 Martina Renner/Inneres

Gutachten ist Teil der Aufklärung

Die Einstufung des über Arbeitsweise und -Struktur des Thüringer Verfassungsschutzes angefertigten zweiten Schäfer-Gutachtens als "geheim" (TA 17.11.) wird von der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, kritisiert. Mehr...

 
18. November 2012 Bodo Ramelow/Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Schutzrechte von Berufsgeheimnisträgern wahren!

Mit großem Unverständnis reagiert Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag, auf die Pressemitteilung des Thüringer Generalstaatsanwalts. Äußerungen der LINKEN-Abeordneten Martina Renner im Zusammenhang mit der Erfassung von Kommunikationsdaten durch Polizei und Staatsanwaltschaft beinhalteten keineswegs ein "pauschal herabwürdigendes Unwerturteil und einen generellen Vorwurf an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte". Mehr...

 
16. November 2012 Katharina König-Preuss/Medien/Gesellschaft-Demokratie

Facebook-Fahndung? Gefällt mir nicht!

Bereits seit einiger Zeit wird die so genannte Facebook-Fahndung diskutiert. Ein neuer Vorstoß aus Hessen durch den derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert deren Einführung. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Fahndungsdaten sind sensible Daten, die nicht in die Hände einer unkontrollierbaren Privatfirma gehören."  Mehr...

 
16. November 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Neonazis nutzen Volkstrauertag für braune Propaganda

Zum bereits zehnten Mal "zelebrieren" NPD und so genannte freie Kräfte gemeinsam ein Heldengedenken in Friedrichroda. Anlass ist der Volkstrauertag am 18. November 2012.  Mehr...

 
15. November 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Fraktion DIE LINKE: Wir brauchen endlich ein Fracking-Verbot

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird im morgen stattfindenden Umweltausschuss einen Antrag einbringen, der auf ein absolutes Verbot von "Fracking" als umweltgefährdende Methode zur Erdgasgewinnung abzielt. Die Linksfraktion werde die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative auffordern, informiert der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer.  Mehr...

 
15. November 2012 Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Beschwerde beim Amtsgericht Meiningen gegen Erfassung von Telekommunikationsdaten

"Neben der politischen und parlamentarischen Aufklärung des Umstands und der rechtlichen Zulässigkeit der Speicherung von Kontaktdaten und Kontaktinhalten zwischen einem Polizeibeamten und Abgeordneten des Thüringer Landtags ist die individuelle Rechtsdurchsetzung unverzichtbar, um künftig auch auszuschließen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft beliebige Ermittlungsverfahren dazu missbrauchen, Informationsnetzwerke und Kommunikationsinhalte von Abgeordneten auszuforschen", begründet Martina Renner, Fraktion DIE LINKE, eine beim Amtsgericht Meiningen erhobene Beschwerde gegen die Erfassung von Telekommunikationsdaten.  Mehr...

 
15. November 2012 Karola Stange/Soziales

Karola Stange: Endlich Klarheit für Beschäftigte im Einzelhandel schaffen

Anlässlich der wiederholten Verschiebung des Tagesordnungspunktes Ladenöffnungszeitengesetz im Sozialausschuss des Landtags erklärt Ausschuss-Mitglied Karola Stange: "Seit Monaten zeigt sich die Koalition aus CDU und SPD unfähig, eine Entscheidung über die Zukunft der Samstagsarbeitsbedingungen zu treffen. Erst heute mussten wir uns im Sozialausschuss anhören, dass es seitens der Koalitionsfraktionen immer noch keine Einigung gibt, obwohl ein Verordnungsentwurf innerhalb der Koalition in der Diskussion ist. Dieser Zustand ist unhaltbar - für Unternehmen und Beschäftigte."  Mehr...

 
15. November 2012 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

Ramelow: Landesregierung soll "endlich Verunsicherungskampagne ein Ende bereiten"

"Thüringen steht mit der Option, dass die Gemeinden die gesamte Energieversorgung übernehmen, vor der größten Rekommunalisierung Deutschlands", sagt Bodo Ramelow und betont die "riesengroße Chance für die Kommunen". Indem "die Gemeinden selbst die Energieproduktion und -verteilung in die Hand nehmen, wird die Energiewende ganz konkret".  Mehr...

 
15. November 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Frank Kuschel: Keine Gemeindefusionen zulasten anderer Gemeinden

"Die CDU- und die SPD-Fraktion sollten morgen im Innenausschuss des Thüringer Landtags geplante Gemeindefusionen, die städtische Zentren schwächen, stoppen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN Frank Kuschel.  Mehr...

 
15. November 2012 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE: Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wieder einführen

"Die Forderung des Sozialverbandes VdK zur Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wird von uns unterstützt. Es kann nicht angehen, dass Rentner und Niedriglohnbezieher aufgrund der unsozialen Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sich die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten können", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik.  Mehr...

 

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