News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. November 2012 Martina Renner/Inneres

Gutachten ist Teil der Aufklärung

Die Einstufung des über Arbeitsweise und -Struktur des Thüringer Verfassungsschutzes angefertigten zweiten Schäfer-Gutachtens als "geheim" (TA 17.11.) wird von der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, kritisiert. Mehr...

 
18. November 2012 Bodo Ramelow/Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Schutzrechte von Berufsgeheimnisträgern wahren!

Mit großem Unverständnis reagiert Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag, auf die Pressemitteilung des Thüringer Generalstaatsanwalts. Äußerungen der LINKEN-Abeordneten Martina Renner im Zusammenhang mit der Erfassung von Kommunikationsdaten durch Polizei und Staatsanwaltschaft beinhalteten keineswegs ein "pauschal herabwürdigendes Unwerturteil und einen generellen Vorwurf an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte". Mehr...

 
16. November 2012 Katharina König-Preuss/Medien/Gesellschaft-Demokratie

Facebook-Fahndung? Gefällt mir nicht!

Bereits seit einiger Zeit wird die so genannte Facebook-Fahndung diskutiert. Ein neuer Vorstoß aus Hessen durch den derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert deren Einführung. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Fahndungsdaten sind sensible Daten, die nicht in die Hände einer unkontrollierbaren Privatfirma gehören."  Mehr...

 
16. November 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Neonazis nutzen Volkstrauertag für braune Propaganda

Zum bereits zehnten Mal "zelebrieren" NPD und so genannte freie Kräfte gemeinsam ein Heldengedenken in Friedrichroda. Anlass ist der Volkstrauertag am 18. November 2012.  Mehr...

 
15. November 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Fraktion DIE LINKE: Wir brauchen endlich ein Fracking-Verbot

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird im morgen stattfindenden Umweltausschuss einen Antrag einbringen, der auf ein absolutes Verbot von "Fracking" als umweltgefährdende Methode zur Erdgasgewinnung abzielt. Die Linksfraktion werde die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative auffordern, informiert der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer.  Mehr...

 
15. November 2012 Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Beschwerde beim Amtsgericht Meiningen gegen Erfassung von Telekommunikationsdaten

"Neben der politischen und parlamentarischen Aufklärung des Umstands und der rechtlichen Zulässigkeit der Speicherung von Kontaktdaten und Kontaktinhalten zwischen einem Polizeibeamten und Abgeordneten des Thüringer Landtags ist die individuelle Rechtsdurchsetzung unverzichtbar, um künftig auch auszuschließen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft beliebige Ermittlungsverfahren dazu missbrauchen, Informationsnetzwerke und Kommunikationsinhalte von Abgeordneten auszuforschen", begründet Martina Renner, Fraktion DIE LINKE, eine beim Amtsgericht Meiningen erhobene Beschwerde gegen die Erfassung von Telekommunikationsdaten.  Mehr...

 
15. November 2012 Karola Stange/Soziales

Karola Stange: Endlich Klarheit für Beschäftigte im Einzelhandel schaffen

Anlässlich der wiederholten Verschiebung des Tagesordnungspunktes Ladenöffnungszeitengesetz im Sozialausschuss des Landtags erklärt Ausschuss-Mitglied Karola Stange: "Seit Monaten zeigt sich die Koalition aus CDU und SPD unfähig, eine Entscheidung über die Zukunft der Samstagsarbeitsbedingungen zu treffen. Erst heute mussten wir uns im Sozialausschuss anhören, dass es seitens der Koalitionsfraktionen immer noch keine Einigung gibt, obwohl ein Verordnungsentwurf innerhalb der Koalition in der Diskussion ist. Dieser Zustand ist unhaltbar - für Unternehmen und Beschäftigte."  Mehr...

 
15. November 2012 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

Ramelow: Landesregierung soll "endlich Verunsicherungskampagne ein Ende bereiten"

"Thüringen steht mit der Option, dass die Gemeinden die gesamte Energieversorgung übernehmen, vor der größten Rekommunalisierung Deutschlands", sagt Bodo Ramelow und betont die "riesengroße Chance für die Kommunen". Indem "die Gemeinden selbst die Energieproduktion und -verteilung in die Hand nehmen, wird die Energiewende ganz konkret".  Mehr...

 
15. November 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Frank Kuschel: Keine Gemeindefusionen zulasten anderer Gemeinden

"Die CDU- und die SPD-Fraktion sollten morgen im Innenausschuss des Thüringer Landtags geplante Gemeindefusionen, die städtische Zentren schwächen, stoppen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN Frank Kuschel.  Mehr...

 
15. November 2012 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE: Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wieder einführen

"Die Forderung des Sozialverbandes VdK zur Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wird von uns unterstützt. Es kann nicht angehen, dass Rentner und Niedriglohnbezieher aufgrund der unsozialen Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sich die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten können", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik.  Mehr...

 

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