News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

14. November 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Gleichstellung: Erfolge in der EU, Stillstand im Land

Einen fulminanten Sieg hat heute EU-Justizkommissarin Viviane Reding errungen. Trotz harter Widerstände konnte sie die EU-Kommission hinter ihren Gesetzentwurf zum 40-prozentigen Frauenanteil in Aufsichtsräten bringen. "Ich stimme der EU-Kommissarin zu, wenn sie von einem historischen Tag spricht", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gleiches könne man jedoch nicht von Thüringen berichten. "Hier siegt der Widerstand gegen ein fortschrittliches Gleichstellungsgesetz." Mehr...

 
13. November 2012 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Ramelow mahnt Landesregierung: Kooperation statt Kompetenzgerangel

Die angeblichen Irritationen bei der Übernahme der Eon Thüringer Energie AG durch die Thüringer Kommunen seien "kein tatsächliches Hindernis, sondern sind lediglich Ausdruck einer unkoordinierten Landesregierung und dokumentieren das Zuständigkeitsgerangel und Kompetenz-Wirrwarr innerhalb der Regierung", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
12. November 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Rechtsextremismus und Rassismus endlich als gesellschaftliches Problem verstehen und angehen

Angesichts der Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen, deren Verbreitung und Anwachsen in den vergangenen Jahren, fordert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "endlich Rechtsextremismus und Rassismus als virulentes gesellschaftliches Problem zu verstehen". Mehr...

 
11. November 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Frauen bei den Existenzgründern weiter erfolgreich fördern

Anlässlich der am Montag beginnenden Gründerwoche Deutschland erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erfolgreiche Existenzgründung ist ein zentrales Element zur Stärkung und Stabilisierung mittelständischer Wirtschaft und garantiert, auch angesichts des anstehenden sozial-ökologischen Umbaus, wichtige Innovationspotentiale für den Wirtschaftsstandort Thüringen.“ Mehr...

 
9. November 2012 Martina Renner/Inneres

Ungereimtheiten bei Uniform-Beschaffung Thema im Innenausschuss

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Innenausschuss im Thüringer Landtag in der kommenden Woche mit den Ungereimtheiten bei der Beschaffung von Uniformen und den Untersuchungen des Innenministeriums dazu beschäftigen. Mehr...

 
9. November 2012 Margit Jung/Familien-Kinder

Betreuungsgeld: Keine Doppelförderung in Bund und Land

Nach der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab dem 1. August 2013 unterstreicht die Linksfraktion im Landtag ihre Forderung nach Einstellung des Thüringer Erziehungsgeldes. "Spätestens ab August des kommenden Jahres muss das Geld für andere bildungs- und familienpolitische Leistungen eingesetzt werden", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin, und verweist auf eine Gesetzesinitiative. Mehr...

 
9. November 2012 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Positives Signal für die Kultur

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wartete die Koalition am 8. November mit einigen Überraschungen auf. So beantragten CDU/CSU und FDP eine Erhöhung der Mittel bei der Klassik Stiftung Weimar und der Bundeskulturstiftung sowie ein deutliches Plus für ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm. In Reaktion auf die massive Kritik an der Musikförderung des Bundes ermöglichte die Koalition auch den von Opposition und Musikern geforderten Spielstättenprogrammpreis für Rock-, Pop- und Jazz-Musik.  Mehr...

 
8. November 2012 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

Aufklärungsarbeit muss unvermindert fortgesetzt werden

Anlässlich der heute übermittelten Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und Unterstützer des neonazistischen Terrornetzwerks NSU erklärt die innenpolitische Spre-cherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: „Die strafrechtliche Aufarbeitung der Morde und Bombenanschläge und die Verurteilung der Täter und Mitverantwortlichen ist insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten und weiteren Opfer der Verbrechen des NSU ein wichtiger Schritt.“ Mehr...

 
8. November 2012 Sabine Berninger/Knut Korschewsky/Asyl-Migration

Thüringer LINKE unterstützt Forderung des Flüchtlingsrates Thüringen

"'Tut uns leid. Wir konnten keine Route zwischen Sonneberg, Deutschland, und Rotheul, Neuhaus-Schierschnitz, Deutschland finden', das ist das Ergebnis einer Internetroutensuche mittels öffentlicher Verkehrsmittel und kann eigentlich ohne Worte als Antwort auf das Ansinnen des Landratsamtes Sonneberg stehen bleiben", so Sabine Berninger, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, zu den Plänen, Flüchtlinge in den Orten Rotheul und Steinheid unterzubringen. Mehr...

 
8. November 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Mahnungen und Schatten des 9. November nicht aus den Augen verlieren

Mit Blick auf den 9. November, "dem deutschesten aller Tage", mahnt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, "den 9. November 1989 nie ohne den 9. November 1938 zu sehen, den Beginn der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland". Mehr...

 

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