News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

7. November 2012 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Susanne Hennig zum OVG-Urteil zur Zwangsteilzeit von Lehrern

Als erneuten Beweis für die verfehlte CDU-Personalpolitik wertet Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Zwangsteilzeit von Lehrern. Mehr...

 
6. November 2012 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Kommunen kommen nicht aus Finanzmisere heraus

"Die prognostizierten Steuermehreinnahmen im Rahmen der Novembersteuerschätzung 2012 beim Land in Höhe von fast 200 Millionen Euro und bei den Thüringer Gemeinden mit 33 Millionen Euro sind erfreulich, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die notwendigen Ausgaben ständig steigen", so der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel. Mehr...

 
5. November 2012 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Mindestausbildungsentgelt notwendig

Die ausbildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Ausbildungsentgelten: "Alle reden inzwischen vom Mindestlohn und den Problemen bei der Abwanderung von Fachkräften, aber was ist, wenn die jungen Leute weglaufen. Neben dem Mindestlohn brauchen wir ebenso ein Mindestausbildungsentgelt, und zwar schnell!"  Mehr...

 
5. November 2012 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Neonazi-Szene unterstützt NSU-Helfer Wohlleben mit eigener CD-Produktion

„Während bei den Behörden die juristischen Vorbereitungen für den NSU-Prozess im Frühjahr 2013 in München auf Hochtouren laufen, schläft auch die bundesdeutsche Neonazi-Szene nicht. Nach diversen NSU-Unterstützer-Aktionen haben nun 15 neonazistische Bands eine Solidaritäts-CD produziert, deren Erlös möglicherweise vollständig dem inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben zugute kommen soll", informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Mehr...

 
5. November 2012 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Die Praxisgebühr war von Anfang an ein Flop

Angesichts der Ankündigung, dass die schwarz-gelbe Koalition zum 1. Januar 2013 die Praxisgebühr kippt, erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "DIE LINKE war seit Einführung der Praxisgebühr die einzige Partei, die diese verhindern wollte und deren Abschaffung gefordert hat. Daher begrüßen wir, dass die Gebühr ab nächstem Jahr nicht mehr erhoben wird." Mehr...

 
5. November 2012 Margit Jung/Familien-Kinder/Soziales

Betreuungsgeld: Konservatives Gesellschaftsmodell siegt über Familieninteressen

Zur Einigung der schwarz-gelbe Koalition auf ein Betreuungsgeld, das noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, sagt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Margit Jung: "Damit hat das konservative Gesellschaftsmodell über die Familieninteressen in Deutschland gesiegt." Mehr...

 
3. November 2012 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Berninger: Gutscheine diskriminieren und befördern Ressentiments

Mit Verweis auf Meldungen, wonach bis auf die Landkreise Weimarer Land und Greiz sich alle Thüringer Landkreise bei der Betreuung von Asylbewerbern vom umstrittenen Gutschein-System verabschiedet haben und der Landrat Hans-Helmut Münchberg (Weimarer Land) in der Gutschein-Praxis keine Diskriminierung von Asylbewerbern erkennen könne, erklärt die LINKE Landtagsabgeordnete Sabine Berninger: Münchbergs Äußerungen „belegen einmal mehr seine Grundhaltung gegenüber Menschen anderer Herkunft“. Diese könne man nur als rassistisch bezeichnen. Mehr...

 
2. November 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Koblenzer OVG-Urteil sollte auch in Thüringen Wirksamkeit entfalten

Mit Blick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz, dass das Kriterium der "Hautfarbe" als Legitimation für Polizei-Kontrollen gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz verstößt, fordert Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: "Damit müsste auch die Thüringer Kontrollpraxis, Menschen gezielt wegen äußerer Merkmale polizeilichen Kontrollmaßnahmen zu unterziehen, geändert werden." Mehr...

 
2. November 2012 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Blätter fallen, Fahrpreise steigen

Angesichts der Ankündigung des Verkehrsverbunds Mittelthüringen (VMT), die Ticketpreise im Bus- und Bahnverkehr in Thüringen zum 1. Januar im Durchschnitt um 4,79 Prozent anzuheben, fordert Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, eine stärkere Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Thüringer Landesregierung. Mehr...

 
2. November 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Debatte: Nach dem Kapitalismus

Am Dienstag, 6. November 2012, sind Raul Zelik und Bodo Ramelow zum Thema „Nach dem Kapitalismus. Perspektiven der Emanzipation oder: Das Projekt Communismus anders denken!“ in Erfurt im Gespräch. Zu der Debatte, die 19 Uhr im Kunsthaus Erfurt (Michaelistraße 34) beginnt, laden die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und das Kunsthaus Erfurt ein. Raul Zelik ist Schriftsteller und Sozialwissenschaftler, Professor für Politik an der Universidad Nacional de Colombia in Medellín. Er forscht dort zur Entregelung von Staatlichkeit. In seinem Essay zum Südamerikanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (erschienen in „Le Monde diplomatique“) hat er kürzlich über den Kurs der Linksregierungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador geschrieben; deren Politik soll demnach eine Revolution ermöglichen, die sich in Wahlen demokratisch immer wieder neu legitimiert. Mehr...

 

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