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Presseerklärungen der LINKEN
Am Freitag, den 19. Juli 2019, haben sich Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:
Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. September 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Neonazismus ist kein Problem einiger Landstriche!

Als "verfehlt" bezeichnet Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion, Äußerungen des Innenministers Friedrich, der vor Neonazismus "in einigen Landstrichen Ostdeutschlands" warnt. Mehr...

 
28. September 2012 Sabine Berninger/Justiz

Mit Novellierung des Richterrechts Unabhängigkeit der Justiz wirklich stärken

Mit Blick auf die Medienberichte über den Referentenentwurf der Landesregierung für ein Richter- und Staatsanwältegesetz kritisiert Sabine Berninger, dass "nach einer sehr langen Hängepartie der CDU-SPD-Koalitionsregierung ein Gesetzentwurf herausgekommen ist, der bei weitem nicht die eigentlich rechtlich vorhandenen Möglichkeiten zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ausschöpft". Die LINKE-Justizpolitikerin fordert in diesem Zusammenhang u. a. die zukünftige Abschaffung des so genannten Stichentscheids, d.h. des Letztentscheidungsrechts von Justizministern in Personalangelegenheiten. Mehr...

 
28. September 2012 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Soziales/Gesellschaft-Demokratie

Mit Steinbrück "Zurück in die Zukunft"

"Nach dem großen Sommertheater der SPD hier in Thüringen mit dem Gezerre um den Doppelhaushalt und seinem bekannten Ende, erleben wir nun das zweifelhafte Ende einer weiteren SPD-Inszenierung", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Thüringer LINKEN, mit Verweis auf die Steinbrück-Nominierung. Mehr...

 
28. September 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Überprüfung von Schwangerschaftsberatungsstellen beweist Handlungsnotstand

"Wenn von 82 Beratungsstellen lediglich sieben keine Fördermittel zurückzahlen müssen, verweist das auf eine unbrauchbare Förderrichtlinie", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 75 Beratungsstellen die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet haben sollen. Mehr...

 
28. September 2012 Martina Renner/Soziales/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Sozial statt national!

Nachdem im August Nordrhein-Westfalen und im September auch das Land Niedersachsen sogenannte "Freie Kameradschaften" verboten hat, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auch die Thüringer Landesregierung auf, die umtriebigen Neonazistrukturen des "Freien Netzes" und der "Freien Kräfte" stärker in den Blick zu nehmen. Mehr...

 
27. September 2012 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Kubitzki: Honorarkampf nicht auf dem Rücken der Patienten

"Der Honorarkampf der niedergelassenen Fach- und Hausärzte darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden", sagt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, mit Verweis auf den für morgen angekündigten landesweiten Ärzte-Streik. Mehr...

 
26. September 2012 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Angekündigte Fahrpreiserhöhungen sind völlig falsches politisches Signal

"Anstatt wie im vergangenen Jahr der Bahn eine Haushaltsabgabe in Höhe von 500 Millionen Euro abzuverlangen, sollten Bundes- und Landesregierungen die Bahn auffordern, ihre Preispolitik fahrgastfreundlicher zu gestalten", sagt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mehr...

 
26. September 2012 Karola Stange/Behindertenpolitik

Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten von fünf auf sechs Prozent anheben

Sie begrüße die "Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt", die die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute beschlossen haben, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und betont: "Die Erklärung greift unsere Forderung nach einem angemessenen und geeigneten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis von Menschen mit Behinderung auf."  Mehr...

 
26. September 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Unterstützung für Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Als "logische Konsequenz" aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungshöhen im Asylbewerberleistungsgesetz und den für alle Menschen formulierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bezeichnet Sabine Berninger die heutige Ankündigung einer Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion fordert die Thüringer Landesregierung zur Unterstützung dieser Initiative auf. Mehr...

 
26. September 2012 Sabine Berninger/Justiz

Hungerstreik in JVA Tonna - umgehende Befassung im Justizausschuss

Mit Blick auf den erneuten Hungerstreik von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna fordert Sabine Berninger, Justizpolitikerin der LINKEN: "Die Anliegen der Gefangenen insbesondere hinsichtlich notwendiger Resozialisierungsmaßnahmen, der medizinischen Versorgung sowie sozialer Betreuungs- und Unterstützungsangebote müssen ernst genommen werden." Mehr...

 

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