News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Spahn, es gebe Spielraum für weitere Beitragssenkungen der Krankenkassen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundestarifkommission Altenpflege von ver.di will ihre Forderungen für so einen Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege beschließen. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 19. Januar 1919 haben Frauen in Deutschland zum ersten Mal an den Wahlen zur damaligen Nationalversammlung der jungen Weimarer Republik teilgenommen. Zwei Monate zuvor wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. "Ein Akt der Gleichstellung von Mann und Frau, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber hart erkämpft werden musste", sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
DIE LINKE ruft auf zur Demonstration "Wir haben es satt" am kommenden Samstag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt:
Zu der aktuell aufflammenden Debatte um die Finanzierung der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Wenn die wöchentliche Arbeitszeit von Beschäftigten auch nur um eine Stunde steigt, nehmen die Arztbesuche um 13 Prozent zu. Eltern leiden dabei besonders unter längeren Arbeitszeiten, das geht aus einer Studie der Universitäten Halle-Wittenberg und Erlangen-Nürnberg hervor. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Zu der sich verschlechternden Stimmung bei den Pflegebeschäftigten und der Meldung über den steigenden Finanzbedarf in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den heute bekannt gegebenen Finanzzusagen für den Strukturwandel in den Kohle fördernden Ländern sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Agrarwende jetzt - Druck machen auf der Straße und bei EU-Wahlen!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages anlässlich des Beginns der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Superwahljahr 2019.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. September 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Neonazismus ist kein Problem einiger Landstriche!

Als "verfehlt" bezeichnet Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion, Äußerungen des Innenministers Friedrich, der vor Neonazismus "in einigen Landstrichen Ostdeutschlands" warnt. Mehr...

 
28. September 2012 Sabine Berninger/Justiz

Mit Novellierung des Richterrechts Unabhängigkeit der Justiz wirklich stärken

Mit Blick auf die Medienberichte über den Referentenentwurf der Landesregierung für ein Richter- und Staatsanwältegesetz kritisiert Sabine Berninger, dass "nach einer sehr langen Hängepartie der CDU-SPD-Koalitionsregierung ein Gesetzentwurf herausgekommen ist, der bei weitem nicht die eigentlich rechtlich vorhandenen Möglichkeiten zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ausschöpft". Die LINKE-Justizpolitikerin fordert in diesem Zusammenhang u. a. die zukünftige Abschaffung des so genannten Stichentscheids, d.h. des Letztentscheidungsrechts von Justizministern in Personalangelegenheiten. Mehr...

 
28. September 2012 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Soziales/Gesellschaft-Demokratie

Mit Steinbrück "Zurück in die Zukunft"

"Nach dem großen Sommertheater der SPD hier in Thüringen mit dem Gezerre um den Doppelhaushalt und seinem bekannten Ende, erleben wir nun das zweifelhafte Ende einer weiteren SPD-Inszenierung", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Thüringer LINKEN, mit Verweis auf die Steinbrück-Nominierung. Mehr...

 
28. September 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Überprüfung von Schwangerschaftsberatungsstellen beweist Handlungsnotstand

"Wenn von 82 Beratungsstellen lediglich sieben keine Fördermittel zurückzahlen müssen, verweist das auf eine unbrauchbare Förderrichtlinie", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 75 Beratungsstellen die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet haben sollen. Mehr...

 
28. September 2012 Martina Renner/Soziales/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Sozial statt national!

Nachdem im August Nordrhein-Westfalen und im September auch das Land Niedersachsen sogenannte "Freie Kameradschaften" verboten hat, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auch die Thüringer Landesregierung auf, die umtriebigen Neonazistrukturen des "Freien Netzes" und der "Freien Kräfte" stärker in den Blick zu nehmen. Mehr...

 
27. September 2012 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Kubitzki: Honorarkampf nicht auf dem Rücken der Patienten

"Der Honorarkampf der niedergelassenen Fach- und Hausärzte darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden", sagt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, mit Verweis auf den für morgen angekündigten landesweiten Ärzte-Streik. Mehr...

 
26. September 2012 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Angekündigte Fahrpreiserhöhungen sind völlig falsches politisches Signal

"Anstatt wie im vergangenen Jahr der Bahn eine Haushaltsabgabe in Höhe von 500 Millionen Euro abzuverlangen, sollten Bundes- und Landesregierungen die Bahn auffordern, ihre Preispolitik fahrgastfreundlicher zu gestalten", sagt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mehr...

 
26. September 2012 Karola Stange/Behindertenpolitik

Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten von fünf auf sechs Prozent anheben

Sie begrüße die "Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt", die die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute beschlossen haben, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und betont: "Die Erklärung greift unsere Forderung nach einem angemessenen und geeigneten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis von Menschen mit Behinderung auf."  Mehr...

 
26. September 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Unterstützung für Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Als "logische Konsequenz" aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungshöhen im Asylbewerberleistungsgesetz und den für alle Menschen formulierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bezeichnet Sabine Berninger die heutige Ankündigung einer Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion fordert die Thüringer Landesregierung zur Unterstützung dieser Initiative auf. Mehr...

 
26. September 2012 Sabine Berninger/Justiz

Hungerstreik in JVA Tonna - umgehende Befassung im Justizausschuss

Mit Blick auf den erneuten Hungerstreik von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna fordert Sabine Berninger, Justizpolitikerin der LINKEN: "Die Anliegen der Gefangenen insbesondere hinsichtlich notwendiger Resozialisierungsmaßnahmen, der medizinischen Versorgung sowie sozialer Betreuungs- und Unterstützungsangebote müssen ernst genommen werden." Mehr...

 

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