News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro auf 1940 Euro. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 75. Mal. Für viele Dresdnerinnen und Dresdner ist dies ein Tag des Gedenkens, womöglich auch der persönlichen Trauer. Auch dieses Jahr werden Neonazis durch die Dresdner Innenstadt marschieren, um dieses Gedenken für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat deshalb zu Gegenprotest aufgerufen. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Safer Internet Day 2020, mit dem Schwerpunkt "Idole im Netz. Influencer & Meinungsmache", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. August 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Frieden schaffen ohne Waffen!

Im Vorfeld des Antikriegstages am 1. September und angesichts der dramatischen Situation im Nahen Osten warnt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, eindringlich vor einem Militärschlag in Syrien: „Einen Freibrief für einen Militäreinsatz in Syrien lehnen wir strikt ab. Die Folgen wären nicht kalkulierbar, damit würde ein Flächenbrand riskiert. Ziel aller Initiativen muss sein, den Krieg in Syrien auf diplomatischem und politischem Weg zu beenden.“  Mehr...

 
29. August 2013 Martina Renner/Inneres

Razzia offenbart erneut tödliche Bedrohung von Rechts

Zu den heute bei Thüringer Neonazis durchgeführten Razzien und dem Fund mehrerer Schuß- und Kriegswaffen sowie Munition erklärt dieInnenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: „Der heutige Waffenfund bei bekannten Thüringer Neonazis zeigt erneut die Gefährlichkeit der Szene. Die Beschuldigten sind keine isolierten Einzeltäter, sondern seit Jahren fest in europaweit agierende Neonazi-Netzwerke eingebunden. Ein Teil von ihnen entstammt dem Thüringer Heimatschutz, der Quellorganisation des NSU. Enge Kontakte bestehen auch zu den verbotenen Organisationen Blood & Honour und der Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene. Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens sind in der Vergangenheit durch Solidaritätsaktionen für die Terrorgruppe NSU beziehungsweise deren mutmaßlichen Unterstützer Ralf Wohlleben aufgefallen – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Waffen für Gewalttaten gesammelt wurden.“ Mehr...

 
29. August 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Für mehr Taten statt vieler Worte

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Thüringens Arbeitsmarkt stagniert. Daran trägt eine falsche Bundespolitik ebenso Schuld, wie die Inaktivität der Landesregierung, die sich auf vermeintlich guten Zahlen ausruht. Das Wahlkampfgeplänkel der Landesregierung um ihr so genanntes Wiederaufbauprogramm hilft den Betroffenen keinen Schritt weiter." Mehr...

 
28. August 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Hiobsbotschaften für Ostthüringen beim Fernbahnkonzept ab 2018

"Jena und Saalfeld werden von Bahn und Freistaat stiefmütterlich behandelt", moniert sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf heutige Medienberichte.  Mehr...

 
28. August 2013 Knut Korschewsky/Tourismus/Verkehr-Mobilität

Neues Bahnzeitalter ohne Saalfeld?

Nun ist die Katze aus dem Sack: Nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung soll nun Saalfeld vollständig vom ICE abgeschnitten werden. "Soll nun die Region um Saalfeld völlig ohne Bahn auskommen?", fragt der tourismuspolitische Sprecher der Thüringer LINKE-Fraktion und Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt. Mehr...

 
28. August 2013 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Erklärung zur Energiewende und zum sozial-ökologischen Umbau verabschiedet

Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen finanzierbar sein. "Daher gehört das Energiesystem in allen Teilen konsequent in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle", unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, während der heutigen Tagung in Erfurt zum Thema "Energiewende und sozial-ökologischer Umbau - Einstiege in eine sozial gerechtere Gesellschaft". Mehr...

 
28. August 2013 Karola Stange/Behindertenpolitik

Initiative für Aussprache und Debatte über den Bericht des Behindertenbeauftragten im Landtag

"Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung hat immer noch nicht die Möglichkeit, den Bericht über seine wichtige Arbeit auch dem Landtag vorzustellen", kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Behindertenbeauftragten, Dr. Paul Brockhausen. Mehr...

 
27. August 2013 Margit Jung/Familien-Kinder

Gebührenfreie Kitas: Keine leeren Wahlkampfversprechen

"Die Forderungen nach gebührenfreien Kitas kann die SPD im September in die Tat umsetzen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Sie muss nur unserem Antrag zustimmen, den wir bereits für das nächste Plenum eingereicht haben." Wenn sich die SPD mit einer Unterschriftenaktion für gebührenfreie Kitas einsetze, müsse sie zu allererst ihre eigene Verantwortung ernst nehmen. "Das Landeserziehungsgeld hätte sie schon längst abschaffen und das Geld für die Kitas verwenden können." Mehr...

 
27. August 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Fachkräftemangel ist selbstgemacht und selbstverschuldet

Zu einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die auf steigende Einstellungszeiten verweist und daraus einen Fachkräftemangel ableitet, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Thüringer Wirtschaft hat jahrelang auf ein hohes Arbeitskräftereservoir geblickt und deshalb Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen zu guten Löhnen vernachlässigt. Zehntausende, insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen haben auch deshalb Thüringen den Rücken gekehrt. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht sein, in Klagen über mangelnde Ausbildungsreife zu verfallen, vielmehr sind verstärkte Anstrengungen der Unternehmen notwendig, auch dann Menschen eine Perspektive zu eröffnen, wenn diese nicht eins zu eins auf eine Stellenbeschreibung passen." Mehr...

 
27. August 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Verwaltungsreform nicht ohne Beteiligung von Landtag und Öffentlichkeit

"Die CDU will ganz offensichtlich ihre Macht durch die Schaffung von Großbehörden auf Landesebene zementieren", so kommentiert der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, die jetzt an die Öffentlichkeit gedrungenen Pläne für eine Verwaltungsreform in Thüringen. Mehr...

 

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