News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am Freitag, den 19. Juli 2019, haben sich Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:
Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. August 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Frieden schaffen ohne Waffen!

Im Vorfeld des Antikriegstages am 1. September und angesichts der dramatischen Situation im Nahen Osten warnt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, eindringlich vor einem Militärschlag in Syrien: „Einen Freibrief für einen Militäreinsatz in Syrien lehnen wir strikt ab. Die Folgen wären nicht kalkulierbar, damit würde ein Flächenbrand riskiert. Ziel aller Initiativen muss sein, den Krieg in Syrien auf diplomatischem und politischem Weg zu beenden.“  Mehr...

 
29. August 2013 Martina Renner/Inneres

Razzia offenbart erneut tödliche Bedrohung von Rechts

Zu den heute bei Thüringer Neonazis durchgeführten Razzien und dem Fund mehrerer Schuß- und Kriegswaffen sowie Munition erklärt dieInnenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: „Der heutige Waffenfund bei bekannten Thüringer Neonazis zeigt erneut die Gefährlichkeit der Szene. Die Beschuldigten sind keine isolierten Einzeltäter, sondern seit Jahren fest in europaweit agierende Neonazi-Netzwerke eingebunden. Ein Teil von ihnen entstammt dem Thüringer Heimatschutz, der Quellorganisation des NSU. Enge Kontakte bestehen auch zu den verbotenen Organisationen Blood & Honour und der Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene. Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens sind in der Vergangenheit durch Solidaritätsaktionen für die Terrorgruppe NSU beziehungsweise deren mutmaßlichen Unterstützer Ralf Wohlleben aufgefallen – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Waffen für Gewalttaten gesammelt wurden.“ Mehr...

 
29. August 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Für mehr Taten statt vieler Worte

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Thüringens Arbeitsmarkt stagniert. Daran trägt eine falsche Bundespolitik ebenso Schuld, wie die Inaktivität der Landesregierung, die sich auf vermeintlich guten Zahlen ausruht. Das Wahlkampfgeplänkel der Landesregierung um ihr so genanntes Wiederaufbauprogramm hilft den Betroffenen keinen Schritt weiter." Mehr...

 
28. August 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Hiobsbotschaften für Ostthüringen beim Fernbahnkonzept ab 2018

"Jena und Saalfeld werden von Bahn und Freistaat stiefmütterlich behandelt", moniert sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf heutige Medienberichte.  Mehr...

 
28. August 2013 Knut Korschewsky/Tourismus/Verkehr-Mobilität

Neues Bahnzeitalter ohne Saalfeld?

Nun ist die Katze aus dem Sack: Nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung soll nun Saalfeld vollständig vom ICE abgeschnitten werden. "Soll nun die Region um Saalfeld völlig ohne Bahn auskommen?", fragt der tourismuspolitische Sprecher der Thüringer LINKE-Fraktion und Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt. Mehr...

 
28. August 2013 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Erklärung zur Energiewende und zum sozial-ökologischen Umbau verabschiedet

Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen finanzierbar sein. "Daher gehört das Energiesystem in allen Teilen konsequent in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle", unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, während der heutigen Tagung in Erfurt zum Thema "Energiewende und sozial-ökologischer Umbau - Einstiege in eine sozial gerechtere Gesellschaft". Mehr...

 
28. August 2013 Karola Stange/Behindertenpolitik

Initiative für Aussprache und Debatte über den Bericht des Behindertenbeauftragten im Landtag

"Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung hat immer noch nicht die Möglichkeit, den Bericht über seine wichtige Arbeit auch dem Landtag vorzustellen", kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Behindertenbeauftragten, Dr. Paul Brockhausen. Mehr...

 
27. August 2013 Margit Jung/Familien-Kinder

Gebührenfreie Kitas: Keine leeren Wahlkampfversprechen

"Die Forderungen nach gebührenfreien Kitas kann die SPD im September in die Tat umsetzen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Sie muss nur unserem Antrag zustimmen, den wir bereits für das nächste Plenum eingereicht haben." Wenn sich die SPD mit einer Unterschriftenaktion für gebührenfreie Kitas einsetze, müsse sie zu allererst ihre eigene Verantwortung ernst nehmen. "Das Landeserziehungsgeld hätte sie schon längst abschaffen und das Geld für die Kitas verwenden können." Mehr...

 
27. August 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Fachkräftemangel ist selbstgemacht und selbstverschuldet

Zu einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die auf steigende Einstellungszeiten verweist und daraus einen Fachkräftemangel ableitet, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Thüringer Wirtschaft hat jahrelang auf ein hohes Arbeitskräftereservoir geblickt und deshalb Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen zu guten Löhnen vernachlässigt. Zehntausende, insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen haben auch deshalb Thüringen den Rücken gekehrt. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht sein, in Klagen über mangelnde Ausbildungsreife zu verfallen, vielmehr sind verstärkte Anstrengungen der Unternehmen notwendig, auch dann Menschen eine Perspektive zu eröffnen, wenn diese nicht eins zu eins auf eine Stellenbeschreibung passen." Mehr...

 
27. August 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Verwaltungsreform nicht ohne Beteiligung von Landtag und Öffentlichkeit

"Die CDU will ganz offensichtlich ihre Macht durch die Schaffung von Großbehörden auf Landesebene zementieren", so kommentiert der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, die jetzt an die Öffentlichkeit gedrungenen Pläne für eine Verwaltungsreform in Thüringen. Mehr...

 

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