News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Spahn, es gebe Spielraum für weitere Beitragssenkungen der Krankenkassen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundestarifkommission Altenpflege von ver.di will ihre Forderungen für so einen Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege beschließen. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 19. Januar 1919 haben Frauen in Deutschland zum ersten Mal an den Wahlen zur damaligen Nationalversammlung der jungen Weimarer Republik teilgenommen. Zwei Monate zuvor wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. "Ein Akt der Gleichstellung von Mann und Frau, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber hart erkämpft werden musste", sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
DIE LINKE ruft auf zur Demonstration "Wir haben es satt" am kommenden Samstag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt:
Zu der aktuell aufflammenden Debatte um die Finanzierung der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Wenn die wöchentliche Arbeitszeit von Beschäftigten auch nur um eine Stunde steigt, nehmen die Arztbesuche um 13 Prozent zu. Eltern leiden dabei besonders unter längeren Arbeitszeiten, das geht aus einer Studie der Universitäten Halle-Wittenberg und Erlangen-Nürnberg hervor. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Zu der sich verschlechternden Stimmung bei den Pflegebeschäftigten und der Meldung über den steigenden Finanzbedarf in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den heute bekannt gegebenen Finanzzusagen für den Strukturwandel in den Kohle fördernden Ländern sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Agrarwende jetzt - Druck machen auf der Straße und bei EU-Wahlen!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages anlässlich des Beginns der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Superwahljahr 2019.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. August 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Frieden schaffen ohne Waffen!

Im Vorfeld des Antikriegstages am 1. September und angesichts der dramatischen Situation im Nahen Osten warnt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, eindringlich vor einem Militärschlag in Syrien: „Einen Freibrief für einen Militäreinsatz in Syrien lehnen wir strikt ab. Die Folgen wären nicht kalkulierbar, damit würde ein Flächenbrand riskiert. Ziel aller Initiativen muss sein, den Krieg in Syrien auf diplomatischem und politischem Weg zu beenden.“  Mehr...

 
29. August 2013 Martina Renner/Inneres

Razzia offenbart erneut tödliche Bedrohung von Rechts

Zu den heute bei Thüringer Neonazis durchgeführten Razzien und dem Fund mehrerer Schuß- und Kriegswaffen sowie Munition erklärt dieInnenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: „Der heutige Waffenfund bei bekannten Thüringer Neonazis zeigt erneut die Gefährlichkeit der Szene. Die Beschuldigten sind keine isolierten Einzeltäter, sondern seit Jahren fest in europaweit agierende Neonazi-Netzwerke eingebunden. Ein Teil von ihnen entstammt dem Thüringer Heimatschutz, der Quellorganisation des NSU. Enge Kontakte bestehen auch zu den verbotenen Organisationen Blood & Honour und der Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene. Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens sind in der Vergangenheit durch Solidaritätsaktionen für die Terrorgruppe NSU beziehungsweise deren mutmaßlichen Unterstützer Ralf Wohlleben aufgefallen – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Waffen für Gewalttaten gesammelt wurden.“ Mehr...

 
29. August 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Für mehr Taten statt vieler Worte

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Thüringens Arbeitsmarkt stagniert. Daran trägt eine falsche Bundespolitik ebenso Schuld, wie die Inaktivität der Landesregierung, die sich auf vermeintlich guten Zahlen ausruht. Das Wahlkampfgeplänkel der Landesregierung um ihr so genanntes Wiederaufbauprogramm hilft den Betroffenen keinen Schritt weiter." Mehr...

 
28. August 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Hiobsbotschaften für Ostthüringen beim Fernbahnkonzept ab 2018

"Jena und Saalfeld werden von Bahn und Freistaat stiefmütterlich behandelt", moniert sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf heutige Medienberichte.  Mehr...

 
28. August 2013 Knut Korschewsky/Tourismus/Verkehr-Mobilität

Neues Bahnzeitalter ohne Saalfeld?

Nun ist die Katze aus dem Sack: Nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung soll nun Saalfeld vollständig vom ICE abgeschnitten werden. "Soll nun die Region um Saalfeld völlig ohne Bahn auskommen?", fragt der tourismuspolitische Sprecher der Thüringer LINKE-Fraktion und Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt. Mehr...

 
28. August 2013 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Erklärung zur Energiewende und zum sozial-ökologischen Umbau verabschiedet

Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen finanzierbar sein. "Daher gehört das Energiesystem in allen Teilen konsequent in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle", unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, während der heutigen Tagung in Erfurt zum Thema "Energiewende und sozial-ökologischer Umbau - Einstiege in eine sozial gerechtere Gesellschaft". Mehr...

 
28. August 2013 Karola Stange/Behindertenpolitik

Initiative für Aussprache und Debatte über den Bericht des Behindertenbeauftragten im Landtag

"Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung hat immer noch nicht die Möglichkeit, den Bericht über seine wichtige Arbeit auch dem Landtag vorzustellen", kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Behindertenbeauftragten, Dr. Paul Brockhausen. Mehr...

 
27. August 2013 Margit Jung/Familien-Kinder

Gebührenfreie Kitas: Keine leeren Wahlkampfversprechen

"Die Forderungen nach gebührenfreien Kitas kann die SPD im September in die Tat umsetzen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Sie muss nur unserem Antrag zustimmen, den wir bereits für das nächste Plenum eingereicht haben." Wenn sich die SPD mit einer Unterschriftenaktion für gebührenfreie Kitas einsetze, müsse sie zu allererst ihre eigene Verantwortung ernst nehmen. "Das Landeserziehungsgeld hätte sie schon längst abschaffen und das Geld für die Kitas verwenden können." Mehr...

 
27. August 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Fachkräftemangel ist selbstgemacht und selbstverschuldet

Zu einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die auf steigende Einstellungszeiten verweist und daraus einen Fachkräftemangel ableitet, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Thüringer Wirtschaft hat jahrelang auf ein hohes Arbeitskräftereservoir geblickt und deshalb Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen zu guten Löhnen vernachlässigt. Zehntausende, insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen haben auch deshalb Thüringen den Rücken gekehrt. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht sein, in Klagen über mangelnde Ausbildungsreife zu verfallen, vielmehr sind verstärkte Anstrengungen der Unternehmen notwendig, auch dann Menschen eine Perspektive zu eröffnen, wenn diese nicht eins zu eins auf eine Stellenbeschreibung passen." Mehr...

 
27. August 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Verwaltungsreform nicht ohne Beteiligung von Landtag und Öffentlichkeit

"Die CDU will ganz offensichtlich ihre Macht durch die Schaffung von Großbehörden auf Landesebene zementieren", so kommentiert der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, die jetzt an die Öffentlichkeit gedrungenen Pläne für eine Verwaltungsreform in Thüringen. Mehr...

 

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