News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Dezember 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Unterstützung für Initiative zur regulären Gesundheitsversorgung aller Menschen unabhängig ihres Aufenthaltsstatus

Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterzeichnete am späten Sonntagabend Sabine Berninger einen vom Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin initiierten Aufruf an die Regierungskoalition, der eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen in der Bundesrepublik einfordert. Mehr...

 
30. Dezember 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Ramelow: Wie soll es weitergehen mit einem würdigen Gedenkort für die Opfer des NSU?

Nachdem der vor einiger Zeit von Bodo Ramelow unterbreitete Vorschlag, in Thüringen den Opfern des NSU-Nazi-Terrors eine Stätte der Erinnerung und Mahnung zu errichten, durch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Zustimmung fand und ihre Zusicherung, eine gesellschaftliche Debatte dazu befördern zu wollen, fragt nun der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, "wie es weitergehen soll mit einem würdigen Gedenkort für die Toten, deren Mörder aus Thüringen kamen".  Mehr...

 
30. Dezember 2013 Soziales/Gesundheit/Karola Stange

Jahreswechsel: Hebammenarbeit erneut gefährdet

Mit dem Wechsel zum Jahr 2014 steigt die Haftpflicht für Hebammen erneut um 20 Prozent, sie müssen dann über 5.000 Euro Beiträge zur Absicherung der Geburtshilfe bezahlen. „Damit können sich immer mehr Hebammen ihre ureigenste Arbeit – die Hilfe bei der Geburt eines Kindes – nicht mehr leisten“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und betont: „Seit Jahren kämpfen die Hebammen ums Überleben – und sie werden immer noch allein gelassen.“ Mehr...

 
27. Dezember 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Keine Unterstützung für rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker!

In der in diesen Tagen erscheinenden Ausgabe (1/2014) des rechtspopulistischen Magazins "Compact", das von dem Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer herausgegeben wird, findet sich neben einem Interview mit dem ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer zur "Kriegsschuldfrage" im Ersten Weltkrieg auch ein Interview mit Dorothea Marx (SPD), Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU.  Mehr...

 
23. Dezember 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Nachgelegt – Innenminister Geibert bedient weiter ausländerfeindliche Vorbehalte

Eine krude Mischung aus Abwehrhaltung und Asylmissbrauchsvorwürfen, vorgetäuschtem Wohlwollen und scheinbarem Integrationswillen, Nützlichkeitsdenken, Nachplappern von bereits im Koalitionsvertrag Beschlossenem und schlichten Halb- oder Unwahrheiten legt Innenminister Geibert nach Ansicht der LINKEN mit seinen Aussagen zur Asylpolitik in der TLZ (Ausgabe v. 21.12.) vor. „Und das direkt nach der von CDU-Seite rassistisch geprägten Debatte um einen Winterabschiebstopp im Landtag am vergangenen Freitag“, ist Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, empört.  Mehr...

 
22. Dezember 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Sittenwidrige Löhne: Überprüfungen dringend notwendig

Ausgehend von einer Antwort zu ihrer Kleinen Anfrage (s. Anhang) erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Bei sittenwidrigen Löhnen spielt die Landesregierung mal wieder Vogel Strauß: Zahlen sind nicht bekannt und 'regelmäßige' Klagen dagegen wenig konkret - also kein Grund zum Handeln für das Wirtschaftsministerium." Mehr...

 
20. Dezember 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Rassistische Stereotypen führen zu Weihnachtsfrieden statt humanitärem Winterabschiebestopp

Der Thüringer Landtag hat den gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für einen Winterabschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in die Balkanstaaten abgelehnt. Obwohl im letzten Jahr noch ein solcher Wintererlass von Seiten des Innenministers erlassen wurde, werden über den gesamten Winter die Abschiebungen von Angehörigen der Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen weitergehen. Mehr...

 
20. Dezember 2013 Sabine Berninger/Justiz

Innenminister sollte Abwehrhaltung aufgeben

Für die Sicherung der Akten in Immelborn vor unberechtigten Zugriffen ist die Thüringer Polizei zuständig und für die Wiederherstellung eines datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Zustandes kann der Datenschutzbeauftragte die Polizei um Amtshilfe ersuchen. "Punkt. Diese Auffassung sowohl des Datenschutzbeauftragten als auch der Linksfraktion hat der Landtag nun auch schwarz auf weiß - und sozusagen parteipolitisch unverdächtig - bestätigt vom juristischen Dienst der Landtagsverwaltung", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin und für DIE LINKE Mitglied im Datenschutzbeirat des Thüringer Landtags. Mehr...

 
20. Dezember 2013 Knut Korschewsky/Sport

Einseitige Förderung hilft der Sportlandschaft nicht weiter

Angesichts der heute durch Minister Carius angekündigten Finanzspritze von bis zu 11 Mio. Euro für die Sanierung des Jenaer Stadions erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: "Da Weihnachten vor der Tür steht, ist es verständlich, dass auch Geschenke verteilt werden sollen. Völlig unverständlich ist es aber, dass es in einem Sportland wie Thüringen nur ein einziges Geschenk, und das in eine bestimmte Richtung gibt", so Korschewsky. Mehr...

 
19. Dezember 2013 Matthias Bärwolff/Soziales/Arbeit-Wirtschaft

Thüringer "Jobwunder" nicht armutsfest

Zum heutigen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Noch während die Landesregierung von der Vollbeschäftigung träumt, belegt die Parität, dass ein Mehr an prekärer Beschäftigung Armut verfestigt und erhöht statt diese zu senken." Mehr...

 

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