News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Heute beginnt der Prozess gegen eine Gynäkologin in Berlin, die wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a angeklagt ist. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den anstehenden Verhandlungen zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute treffen sich die Gesundheitsminister zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Ver.di hat zu Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsbranche aufgerufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Februar 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Sport

Rote Karte für Rassisten – Neonazis aus dem Sport zurückdrängen

Katharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Tagen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
23. Februar 2013 Martina Renner/Inneres

NSU – Netzwerk, nicht Zelle

Nach Informationen eines Magazins steht der bekannte Jenaer Neonazi André Kapke im Verdacht, die beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt am 4.11.2011 zum Banküberfall begleitet zu haben und Beate Zschäpe über den Tod der Bankräuber und mutmaßlichen zehnfachen Mörder informiert zu haben. „Das wäre eine jähe Wende für alle, die in den letzten Monaten die These von der abgeschotteten Zelle NSU behaupteten und Fragen nach möglicher Tatbeteiligung bzw. -vorbereitung weiterer Neonazis strikt von sich wiesen“, sagt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss. Mehr...

 
22. Februar 2013 Katharina König-Preuss/Inneres/Medien

INDECT ist nicht das einzige Problem

Anlässlich des morgigen "Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre", der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt." Mehr...

 
22. Februar 2013 Dr. Karin Kaschuba/Studierendenpolitik

Öffentlichkeit über Thesenpapier für Hochschulentwicklungsplan informieren

Dass der Thüringer Hochschulentwicklungsplan offenbar nur an den Finanzen orientiert sei, kritisiert die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Karin Kaschuba. Sie verweist auf ein seit kurzem kursierendes sechsseitiges Thesenpapier. Mehr...

 
22. Februar 2013 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Für Pflegefachkräfte Ausbildungs-Offensive

"Endlich ein Schritt in die richtige Richtung", so kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Jörg Kubitzki, die durch den Bund, die Länder und Verbände eingeleitete Offensive zur Ausbildung von Pflegefachkräften.  Mehr...

 
22. Februar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Regionalkonferenzen zur Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen

Mit Blick auf die laufende Debatte zur Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen, die in Teilen auch stark emotional geprägt ist, betont Frank Kuschel: "Es ist daher umso notwendiger, von Anfang an mit den Betroffenen den Dialog zu führen. Wir beginnen damit in den nächsten Wochen im Rahmen von Regionalkonferenzen in den vier Thüringer Planungsregionen, die erste findet am Montag in Arnstadt statt." Mehr...

 
21. Februar 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Linkspolitiker fordern: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Anlässlich des heutigen Bundes-Treffens der arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen der LINKEN in Erfurt erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Die LINKE bleibt bei ihrem Plädoyer - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!" Mehr...

 
21. Februar 2013 Katharina König-Preuss/Inneres/Medien

BKA-Vizepräsident erklärt Internet zum grundrechtsfreien Raum

"Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen", kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung völlig unproblematisch sei.  Mehr...

 
20. Februar 2013 Frank Kuschel/Kommunales/Energiepolitik

EON-Thüringen-Kauf durch Kommunen: Sperrfeuer der FDP blieb ohne Wirkung

Nachdem durch das Landesverwaltungsamt die Kommunalisierung von EON Thüringen bestätigt wurde, bezeichnet Frank Kuschel diesen Schritt als eine "unverkennbare Chance für die Schaffung eines thüringenweiten einheitlichen Energienetzes". Der LINKE-Politiker appelliert an die Städte und Gemeinden, die bislang noch nicht dem eigens für den EON-Kauf gegründeten Kommunalen Energiezweckverband beigetreten sind, dies zu überdenken und nachzuholen. Mehr...

 
20. Februar 2013 Diana Skibbe/Verbraucherschutz/Gesellschaft-Demokratie

Landtag soll Grundlagen für eine Ombudsstelle schaffen

Mit Blick auf die im Petitionsausschuss des Landtags beginnende Aussprache um eine Novellierung des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes, die auf Grundlage eines Entwurfs der LINKEN stattfindet, fordert die Fraktion einen Umbau der Funktion in eine Ombudsstelle zur Durchsetzung einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Mehr...

 

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