News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

12. Februar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Aktuelle Stunde im Landtag: Landessondervermögen "Wasser/Abwasser" unfinanzierbar?

Die Landesregierung muss nun umgehend klären, wie es mit dem Sondervermögen "Wasser/Abwasser" weitergehen soll. Nachdem der Finanzminister prognostiziert hat, dass sich die Kosten des Sondervermögens auf 3,6 Milliarden Euro fast verdoppeln, ist die Landesregierung zum Handeln gefordert. Mehr...

 
12. Februar 2013 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Kommt nach vorne!

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden sich auch in diesem Jahr an den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden beteiligen. "Es wäre ein gutes Signal, wenn auch in diesem Jahr viele Menschen die gemeinsamen Proteste unterstützen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und ruft zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf. Mehr...

 
12. Februar 2013 Karola Stange/Gleichstellung

Aufruf zum Protest gegen rückschrittliches Gleichstellungsgesetz

"Männer haben schon seit Jahrhunderten über die Lebenssituationen, Geschicke, Probleme und Einbindung von Frauen in die Gesellschaft entschieden. Und nun soll das wieder so sein, an einer Stelle, die sich Frauen erkämpft haben, um ihre Belange in einer von Männern dominierten Gesellschaft zur Beachtung zu bringen. Weil ja Männer genau wissen, was für Frauen zu regeln ist. Willkommen im Mittelalter. Wir sind weit weg von einem modernen Gleichstellungsgesetz", erklärt Karola Stange gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
12. Februar 2013 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Nach Besuch bei etm Schönbrunn: Strikte Begrenzung der Leiharbeit notwendig

Nach einem Besuch von Ina Leukefeld und Dieter Hausold bei der Firma etm International Schönbrunn begrüßen beide LINKE-Abgeordeten ausdrücklich, dass es inzwischen bei etm International verstärkte Bemühungen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gibt. Im vergangenen Jahr war es in der Firma noch zu schweren Arbeitsunfällen gekommen. Mehr...

 
11. Februar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Umdenken in der Abwasserpolitik kommt vielerorts zu spät

So begrüßenswert das Umdenken der Thüringer CDU in der Abwasserpolitik ist, wird es in den meisten Fällen vor Ort für den Systemwechsel zu spät sein", erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich dabei auf eine Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, noch geplante Investitionen in Abwassereinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen. 20 Jahre haben die CDU-geführten Landesregierungen in Thüringen Abwassergroßanlagen auf dem höchsten Stand der Technik gefordert und mit Milliardenbeträgen gefördert. Mehr...

 
11. Februar 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Milchvieh-Betriebe stärken!

Anlässlich des Thüringer Milchtages erneuert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ihre Forderungen zur Stärkung der Milchviehhaltung in Thüringen. Mehr...

 
10. Februar 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Berechtigte Kritik an bundesweiter Plattform "GovData"

Die großen Erwartungen an das deutsche Portal "GovData.de", in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
10. Februar 2013 Jörg Kubitzki/Gesundheit

DIE LINKE fordert Vorlage eines neuen Krankenhausgesetzes

Als "längst überfällig" bezeichnet Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorlage eines überarbeiteten Krankenhausgesetzes. Mehr...

 
9. Februar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Vorschlag der Bürgerinitiativen würde Milliarden sparen!

Angesichts der Mitteilung, dass sich die Kosten für die Wasser- und Abwasserreform von 2004 verdoppeln, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Information des Finanzministers ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU-Landesregierung unter Dieter Althaus alles andere als solide Haushaltspolitik betrieben hat. Diese Kostenexplosion ist durch CDU-Fehlentscheidungen hausgemacht." Mehr...

 
8. Februar 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Förderung des Wasserschutzes mit der Landwirtschaft muss besser werden

Die Förderung des Wasserschutzes in Kooperation mit der Landwirtschaft und der Zustand des Grundwassers und der Oberflächengewässer wr heute Thema in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt. "Es zeigt sich, dass der Wasserschutz insgesamt und die Förderung von Maßnahmen, die landwirtschaftliche Betriebe durchführen, für den Agrarminister Reinholz keine hohe Priorität hatten", kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright. Mehr...

 

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