News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.
DIE LINKE kritisiert Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann für den Bruch des Wahlversprechens, die Praxis der Sommerentlassungen zu beenden und fordert sie auf, diese nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

8. Februar 2013 Martina Renner/Inneres

Aufklärung über unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen gefordert

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses, auf der erneut die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion über Observations- und technische Überwachungsmaßnahmen gegen Polizeibeamte berichtete, erklärt die LINKE-Innenpolitikerin, Martina Renner, dass "der Vorgang mit der Feststellung, man habe wohl übers Ziel hinausgeschossen, noch nicht abgeschlossen sein kann". Mehr...

 
7. Februar 2013 Karola Stange/Gleichstellung

Arbeits- und Finanzierungsgrundlage für Schwangerschaftsberatungsstellen fehlt immer noch

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, kritisiert erneut, dass "die Landesregierung bisher nicht in der Lage war, im Interesse der Freien Träger für Schwangerschaftsberatungsstellen eine Richtlinie zu verabschieden".  Mehr...

 
7. Februar 2013 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Kommunales

Wann kommt endlich der Masterplan für die Energiewende in Thüringen?

Nachdem nun der Weg frei ist für die Übernahme von Eon Thüringen in kommunale Hand erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Besitzveränderung ist allerdings nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen viele weitere folgen!" Mehr...

 
7. Februar 2013 Martina Renner/Antifaschismus

Weimar wie Dresden - kein Aufmarsch für Neonazis!

"Erneut wollen Neonazis das für Weltkrieg und Holocaust Verantwortung tragende nationalsozialistische Deutschland zum Opfer umdeuten und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte am Ende des 2. Weltkrieges für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda instrumentalisieren. Dem muss entschieden entgegengetreten werden", erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
7. Februar 2013 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Energiepolitik

Energieeffizientes Wohnen muss bezahlbar sein

Mit Blick auf die neue Energieeinsparverordnung sagt Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Menschen geben, die es sich leisten können, darin zu wohnen." Mehr...

 
6. Februar 2013 Karola Stange/Gleichstellung

Chance für modernes Gleichstellungsgesetz vertan

13 Monate nach Einreichung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zur Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes wurde dieser heute mit einem Federstrich durch die Koalitionäre abgelehnt. "Dabei geht es uns um Weg weisende Verbesserungen insbesondere für die finanzielle sowie sächliche Ausstattung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und deren Befugnisse, wie z.B. das Beteiligungsrecht der Beauftragten und längere Einspruchsfristen, aber auch um das Verbot der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung des Gleichstellungsgesetzes", betont die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Frau Stange spricht von Ignoranz und herber Enttäuschung.  Mehr...

 
6. Februar 2013 Asyl-Migration/André Blechschmidt/Sabine Berninger

Kampagne gegen die Residenzpflicht

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. initiierte Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ zu unterstützen. Mehr...

 
5. Februar 2013 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Rettungsdienstgesetz muss auf den Prüfstand

Angesichts aktueller Meldungen zu den regionalen Einsatzstatistiken im Rettungsdienst, erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die Notfallversorgung in Thüringen muss in allen Regionen so gesichert sein, dass jeder Patient, unabhängig davon, ob er in der Stadt oder auf dem Land lebt, so schnell wie möglich ärztliche Hilfe erhält. Die erschreckende Erkenntnis, dass viele Notfallpatienten in Thüringen länger auf den Rettungsdienst warten als gesetzlich vorgeschrieben ist, zeigt, dass das Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Rettungswesen evaluiert werden muss." Mehr...

 
5. Februar 2013 Kommunales/Medien

Fraktions-Livestream zur Diskussion über Verwaltungs- und Gebietsreform

Auch am morgigen Mittwoch überträgt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Fachdebatte ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet. Vorgesehen ist die Diskussion eines aktuellen Themas, des Berichts der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform, der derzeit in Thüringen vor allem bei CDU-Amtsträgern zu teils bizarren Reaktionen führt.  Mehr...

 
5. Februar 2013 Manfred Hellmann/Energiepolitik

Thüringer Energiewärmegesetz wichtiger Lückenschluss, der im Detail zu diskutieren ist

"Mit dem heute von der SPD vorgestellten Entwurf eines Energiewärmegesetzes für Thüringen wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht", sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Manfred Hellmann. Mehr...

 

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