News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist eine gute Nachricht: der Obersten Gerichthofes in Brasilien entschied, dass für Inhaftierte die noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, der Freiheitsentzug unzulässig ist. Somit sollte der vormalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft entlassen werden. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr verstärkt im Ausland einzusetzen, um deutsche Handelswege zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den bisher bekannten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den ersten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November 2019 in Berlin auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung verspricht einen Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Hass. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Januar 2013 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Öffentliche Plakatierung "Dresden Nazifrei!" 2013

Parteiübergreifend werden am Mittwoch, den 06. Februar 2013, Abgeordnete des Thüringer Landtages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD, die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) und der Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sowie VertreterInnen der Gewerkschaften zu Protesten gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden aufrufen. Gemeinsam werden die Politikerinnen und Politiker Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" in Erfurt aufhängen.  Mehr...

 
31. Januar 2013 André Blechschmidt/Medien

Rundfunkgebühr: Weg und Ziel passen nicht zusammen

Zur anhaltenden Diskussion um den Rundfunkgebührenbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Mehr...

 
31. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Das Problem heißt Rassismus

Dass die neonazistische Szene in Thüringen weiter aktiv ist und sich nicht abschrecken lässt durch die öffentliche Debatte nach Bekanntwerden der Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen die von MOBIT und EZRA dokumentierten und heute vorgestellten Aktivitäten. Mehr...

 
31. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Gesetzentwurf benachteiligt kleinere Anbieter von Nachrichten im Internet

"Obwohl einige Experten bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag massive Kritik geäußert haben, zeigen sich die Regierungsparteien im Bund völlig uneinsichtig", kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Mehr...

 
30. Januar 2013 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie

Vorschläge von "Mehr Demokratie" zum Landeswahlrecht eingehend diskutieren

"Die vom Landesverband des Vereins Mehr Demokratie heute vorgestellten Vorschläge zur Änderung des Thüringer Landeswahlrechts stellen einen interessanten Diskussionsbeitrag zur notwendigen Reformdebatte dar. Die Fraktion Die LINKE begrüßt das Gesprächsangebot und freut sich auf eine lebhafte und konstruktive Diskussion", so Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin.  Mehr...

 
30. Januar 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Azubis besser unterstützen

"Vor zehn Jahren waren es die fehlenden Ausbildungsplätze, heute sind es die Rahmenbedingungen für die Ausbildung, die den Bestand des viel gerühmten dualen Ausbildungssystems in Thüringen gefährden", sagt Susanne Hennig und verlangt politische Konsequenzen.  Mehr...

 
30. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Inneres/Antifaschismus

Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonaziszene in Thüringen

Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben. Mehr...

 
29. Januar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Staffelstab geht an die nächste Kommission - "Spiel auf Zeit" und keine Entscheidungen

Angesichts der Meldungen, dass nun eine weitere Kommission Eckpunkte für eine Gebiets- und Verwaltungsreform erarbeiten soll, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig wird die unsägliche Verzögerungstaktik fortgesetzt. Der Staffelstab wird an die nächste Kommission weitergegeben, ohne ein Ziel vor Augen zu haben." Mehr...

 
29. Januar 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Der Umweltpolitik fehlt das Geld!

"Viele Baustellen und keine Ressourcen", fasst der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, die auf der heutigen Pressekonferenz dargestellten Ziele der Landesregierung zusammen. Mehr...

 
29. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind unverzichtbare soziale Türöffner zu Rechtsanwälten und Gerichten

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft auf, die ver.di-Unterschriftensammlung gegen die geplante Beschneidung der Betreuungs- und Prozesskostenhilfe zu unterstützen. "Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe müssen in ihrer Funktion als soziale Türöffner zu Gerichten und Rechtsanwälten erhalten bleiben", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion.  Mehr...

 

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