News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Januar 2013 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Öffentliche Plakatierung "Dresden Nazifrei!" 2013

Parteiübergreifend werden am Mittwoch, den 06. Februar 2013, Abgeordnete des Thüringer Landtages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD, die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) und der Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sowie VertreterInnen der Gewerkschaften zu Protesten gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden aufrufen. Gemeinsam werden die Politikerinnen und Politiker Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" in Erfurt aufhängen.  Mehr...

 
31. Januar 2013 André Blechschmidt/Medien

Rundfunkgebühr: Weg und Ziel passen nicht zusammen

Zur anhaltenden Diskussion um den Rundfunkgebührenbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Mehr...

 
31. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Das Problem heißt Rassismus

Dass die neonazistische Szene in Thüringen weiter aktiv ist und sich nicht abschrecken lässt durch die öffentliche Debatte nach Bekanntwerden der Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen die von MOBIT und EZRA dokumentierten und heute vorgestellten Aktivitäten. Mehr...

 
31. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Gesetzentwurf benachteiligt kleinere Anbieter von Nachrichten im Internet

"Obwohl einige Experten bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag massive Kritik geäußert haben, zeigen sich die Regierungsparteien im Bund völlig uneinsichtig", kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Mehr...

 
30. Januar 2013 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie

Vorschläge von "Mehr Demokratie" zum Landeswahlrecht eingehend diskutieren

"Die vom Landesverband des Vereins Mehr Demokratie heute vorgestellten Vorschläge zur Änderung des Thüringer Landeswahlrechts stellen einen interessanten Diskussionsbeitrag zur notwendigen Reformdebatte dar. Die Fraktion Die LINKE begrüßt das Gesprächsangebot und freut sich auf eine lebhafte und konstruktive Diskussion", so Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin.  Mehr...

 
30. Januar 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Azubis besser unterstützen

"Vor zehn Jahren waren es die fehlenden Ausbildungsplätze, heute sind es die Rahmenbedingungen für die Ausbildung, die den Bestand des viel gerühmten dualen Ausbildungssystems in Thüringen gefährden", sagt Susanne Hennig und verlangt politische Konsequenzen.  Mehr...

 
30. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Inneres/Antifaschismus

Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonaziszene in Thüringen

Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben. Mehr...

 
29. Januar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Staffelstab geht an die nächste Kommission - "Spiel auf Zeit" und keine Entscheidungen

Angesichts der Meldungen, dass nun eine weitere Kommission Eckpunkte für eine Gebiets- und Verwaltungsreform erarbeiten soll, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig wird die unsägliche Verzögerungstaktik fortgesetzt. Der Staffelstab wird an die nächste Kommission weitergegeben, ohne ein Ziel vor Augen zu haben." Mehr...

 
29. Januar 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Der Umweltpolitik fehlt das Geld!

"Viele Baustellen und keine Ressourcen", fasst der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, die auf der heutigen Pressekonferenz dargestellten Ziele der Landesregierung zusammen. Mehr...

 
29. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind unverzichtbare soziale Türöffner zu Rechtsanwälten und Gerichten

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft auf, die ver.di-Unterschriftensammlung gegen die geplante Beschneidung der Betreuungs- und Prozesskostenhilfe zu unterstützen. "Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe müssen in ihrer Funktion als soziale Türöffner zu Gerichten und Rechtsanwälten erhalten bleiben", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion.  Mehr...

 

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