News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Januar 2013

Livestream der Linksfraktion erneut auf Sendung

Am morgigen Mittwoch wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erneut Teile ihrer Fraktionssitzung per Livestream im Internet übertragen. Thema der Fachdebatte ist diesmal " Längeres gemeinsames Lernen konsequent einführen - Zum weiteren Umgang mit Gemeinschaftsschulen". Die Livestream-Übertragung beginnt ca. 10.30 Uhr und ist in die Startseite der Homepage der Fraktion unter www.die-linke-thl.de eingebettet. Mehr...

 
29. Januar 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Keine prekäre Beschäftigung im Landesdienst zulassen!

Nach einem Bericht des Magazins "Report Mainz" ist im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von Menschen in Leiharbeitsverhältnissen und dadurch mit bedeutend geringeren Gehältern als ihre Kolleginnen und Kollegen angestellt. Wie die Antwort auf die Kleine Anfrage von Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, bestätigt, gibt es auch im Thüringer Landesdienst diese Form der prekären Beschäftigung. Mehr...

 
28. Januar 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Dank an Bürgerinitiativen - Engagierter Protest gegen Fracking zeigt Wirkung

"Was lange währt, wird doch manchmal gut", so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, als Reaktion auf die heutige Meldung, dass das Thema Fracking für Thüringen vorerst ad acta gelegt ist. Insbesondere gilt sein Dank den Bürgerinitiativen in Thüringen, aber auch den Unterstützern in anderen Bundesländern, in denen diese Technologie bereits eingesetzt wird. Mehr...

 
28. Januar 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Umweltverträgliches Verkehrskonzept für die Rhön entwickeln

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag begrüßt das Aus für die bisherigen Planungen der B 87n von Meiningen nach Fulda. "Unsere Einschätzung, dass die vorgesehene Trasse durch das Biosphärenreservat nicht umweltverträglich ist, wurde vom Bundesverkehrsministerium bestätigt!", erklärt Umweltpolitiker Tilo Kummer. Mehr...

 
28. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz

Standortentscheidung zur JVA mit realistischem Blick überprüfen

"Die Standortentscheidung zum Neubau einer JVA als Ersatz für Hohenleuben und Gera muss mit realistischem Blick auf Gesamtstrukturen des Thüringer Strafvollzugs überprüft werden - auch was die Entwicklungsprognosen angeht", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Es stelle sich auch die Frage, ob die Rechnungshofberichte dem Anspruch auf umfassende Betrachtung der Probleme wirklich genügten. Mehr...

 
28. Januar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Kreisgebietsreform: Versachlichung der Diskussion!

Wie hoch sensibel die Diskussion über eine mögliche Kreisgebietsreform ist, zeigt die Reaktion des Landrates aus dem Eichsfeld. Dieser "droht" mit einem Wechsel nach Niedersachsen, falls es in Thüringen zu einer Kreisgebietsreform kommen sollte. Mehr...

 
25. Januar 2013 Martina Renner/Inneres

NSU: Zelle oder Netzwerk?

Zu den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Hajo Funke bezüglich weiterer Mitglieder des NSU erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im Thüringer NSU Untersuchungsausschuss: Mehr...

 
25. Januar 2013 Dr. Karin Kaschuba/Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik

Unterschriften für eine angemessene Hochschulfinanzierung

Nachdem Vertreterinnen und Vertreter des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität Jena am Rande der Haushaltsberatungen den LINKEN Abgeordneten Dr. Karin Kaschuba und Susanne Hennig im Landtag in Erfurt etwa 2.000 Unterschriften übergeben haben, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Hennig: "Mit der Unterschriftensammlung fordern die Studierenden das Land Thüringen auf, die Rahmenvereinbarung III neu zu verhandeln und damit für eine angemessene Finanzierung der Hochschulen zu sorgen." Mehr...

 
25. Januar 2013 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Wehret den Anfängen!

"Die Erinnerung an die Menschen, die durch den Nationalsozialismus ermordet und in den Lagern vernichtet wurden, wird weiterhin ein wichtiger Teil deutscher Verantwortung dafür sein, der Gefahr der Wiederholung wachsam entgegenzuwirken", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Mehr...

 
24. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz

Landtag muss Rechnungshofbericht zum JVA-Neubau kritisch prüfen

Der Landtag und seine Fachausschüsse sollten nach dem Willen von Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den gemeinsamen Sonderbericht des Thüringer und des Sächsischen Rechnungshofs zum geplanten JVA-Neubau der beiden Länder zeitnah und eingehend kritisch prüfen. Mehr...

 

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