News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Erfreuliches und weitreichendes Urteil des BGH zu Internetzugängen

Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben ist, wird von der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, ausdrücklich begrüßt. Sie bezeichnet das Urteil als "erfreulich und weitreichend". Mehr...

 
24. Januar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Landesverwaltungsamt langfristig abschaffen

"Die Verkleinerung des Landesverwaltungsamts ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht zu einer bürgernahen und leistungsstarken Verwaltungsstruktur führen", sagt der Kommunalpolitiker der LINKEN, Frank Kuschel, angesichts der Medienmeldungen, dass die Expertenkommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform in ihrem Gutachten das Thüringer Landesverwaltungsamt als deutlich überbesetzt moniert. Mehr...

 
23. Januar 2013 Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Bedenklicher Umgang mit dem Parlament

"Wenn der Landtag aus den Medien erfahren muss, zu welchen Ergebnissen die Expertenkommission Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen gekommen ist, dann ist dies mehr als bedenklich und völlig inakzeptabel", so die Kritik des Kommunalpolitikers der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...

 
22. Januar 2013 Haushalt-Finanzen

DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Spielbank Erfurt

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet in der morgigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags eine Aktuelle Stunde zum Thema "Sucht bekämpfen - Spielbank schließen - Landeshaushalt schützen" statt. Anlass sind Medienmeldungen, nach denen die Zukunft der Spielbank Erfurt zur Disposition stehe. Mehr...

 
22. Januar 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Ehemalige "Schlecker"-Beschäftigte nicht allein lassen

Anlässlich des morgigen Jahrestages der Schleckerpleite erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Der Jahrestag ist leider kein Erfolgstag für viele der Beschäftigten. Trotz der Bemühungen der Agentur für Arbeit ist es bisher nicht gelungen, für zwei Drittel der 909 Betroffenen eine neue Jobperspektive zu eröffnen." Mehr...

 
21. Januar 2013 Mike Huster/Haushalt-Finanzen/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Huster: Was folgt der Fehlereinsicht der LEG?

"Die LEG und das Land Thüringen müssen der Einsicht, dass massive Fehler beim Umgang mit denkmalgeschützten Immobilien passiert sind, wirksame praktische Konsequenzen folgen lassen. Dazu gehören die konsequente und unverzügliche Durchführung von Ersatzvornahmen durch die öffentliche Hand oder auch - soweit notwendig - die Zwangsenteignung, um Schäden und Verfall an denkmalgeschützten Liegenschaften zu verhindern. In Zukunft müssen die Seriositäts- und Bonitätsüberprüfungen der potentiellen Erwerber wirkungsvoller durchgeführt werden", fordert Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Diskussion um Fehlverhalten des Landes im Umgang mit denkmalgeschützten Immobilien, wie den Schlössern Hummelshain und Reinhardsbrunn.  Mehr...

 
21. Januar 2013 Bodo Ramelow/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Thesenpapier zum Verfassungsschutz zieht die falschen Konsequenzen

"Die unselige Strategie der Aufklärungsverhinderung geht in Thüringen offenkundig weiter. Es ist vollkommen unverständlich, warum das dem Thesenpapier des Innenministeriums zugrunde liegende Gutachten dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten wird", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Bereits vor Wochen hatte er die Vorlage des zweiten Gutachtens zum Thüringer Verfassungsschutz, dem so genannten Schäfer-II-Gutachten, gefordert. Obwohl dies zwischenzeitlich zugesagt wurde, wartet das Parlament immer noch auf die in Aussicht gestellte Analyse. Mehr...

 
18. Januar 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Aufklärung geht anders – Unerklärliches Verwirrspiel um Schreiben des Antikorruptionsbeauftragten

Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über das Vorgehen von zwei leitenden Beamten aus dem Innenministerium im Zusammenhang mit der Debatte um die Prüfung des E.ON-Kaufs durch die Kommunen.  Mehr...

 
17. Januar 2013 Matthias Bärwolff/Soziales

Maßregelvollzug in staatliche Hand zurückführen!

"Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, wie die des Maßregelvollzugs, sollte nicht länger in privater Hand liegen", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Landesregierung hatte in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses über ihr Gutachten zu den Auswirkungen und Schlussfolgerungen angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils berichtet.  Mehr...

 
17. Januar 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Dr. Scheringer-Wright: Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten sichern

"Die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in Thüringen muss unbedingt gesichert werden", erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, und kritisiert, dass die Thüringer Landesregierung dafür im Jahr 2014 gar kein Geld mehr im Landeshaushalt vorsieht.  Mehr...

 

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