News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Autogipfel im Kanzleramt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Berliner Pläne für einen Stopp der Mieterhöhungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kirche ein wichtiges Signal gegen die extreme Rechte gesetzt“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion anlässlich des Beginns des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund.
Heute beginnen erneut Aktionstage des Klimaschutz-Bündnisses "Ende Gelände". Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich der Debatte um rechten Terror in Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Erfreuliches und weitreichendes Urteil des BGH zu Internetzugängen

Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben ist, wird von der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, ausdrücklich begrüßt. Sie bezeichnet das Urteil als "erfreulich und weitreichend". Mehr...

 
24. Januar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Landesverwaltungsamt langfristig abschaffen

"Die Verkleinerung des Landesverwaltungsamts ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht zu einer bürgernahen und leistungsstarken Verwaltungsstruktur führen", sagt der Kommunalpolitiker der LINKEN, Frank Kuschel, angesichts der Medienmeldungen, dass die Expertenkommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform in ihrem Gutachten das Thüringer Landesverwaltungsamt als deutlich überbesetzt moniert. Mehr...

 
23. Januar 2013 Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Bedenklicher Umgang mit dem Parlament

"Wenn der Landtag aus den Medien erfahren muss, zu welchen Ergebnissen die Expertenkommission Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen gekommen ist, dann ist dies mehr als bedenklich und völlig inakzeptabel", so die Kritik des Kommunalpolitikers der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...

 
22. Januar 2013 Haushalt-Finanzen

DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Spielbank Erfurt

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet in der morgigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags eine Aktuelle Stunde zum Thema "Sucht bekämpfen - Spielbank schließen - Landeshaushalt schützen" statt. Anlass sind Medienmeldungen, nach denen die Zukunft der Spielbank Erfurt zur Disposition stehe. Mehr...

 
22. Januar 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Ehemalige "Schlecker"-Beschäftigte nicht allein lassen

Anlässlich des morgigen Jahrestages der Schleckerpleite erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Der Jahrestag ist leider kein Erfolgstag für viele der Beschäftigten. Trotz der Bemühungen der Agentur für Arbeit ist es bisher nicht gelungen, für zwei Drittel der 909 Betroffenen eine neue Jobperspektive zu eröffnen." Mehr...

 
21. Januar 2013 Mike Huster/Haushalt-Finanzen/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Huster: Was folgt der Fehlereinsicht der LEG?

"Die LEG und das Land Thüringen müssen der Einsicht, dass massive Fehler beim Umgang mit denkmalgeschützten Immobilien passiert sind, wirksame praktische Konsequenzen folgen lassen. Dazu gehören die konsequente und unverzügliche Durchführung von Ersatzvornahmen durch die öffentliche Hand oder auch - soweit notwendig - die Zwangsenteignung, um Schäden und Verfall an denkmalgeschützten Liegenschaften zu verhindern. In Zukunft müssen die Seriositäts- und Bonitätsüberprüfungen der potentiellen Erwerber wirkungsvoller durchgeführt werden", fordert Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Diskussion um Fehlverhalten des Landes im Umgang mit denkmalgeschützten Immobilien, wie den Schlössern Hummelshain und Reinhardsbrunn.  Mehr...

 
21. Januar 2013 Bodo Ramelow/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Thesenpapier zum Verfassungsschutz zieht die falschen Konsequenzen

"Die unselige Strategie der Aufklärungsverhinderung geht in Thüringen offenkundig weiter. Es ist vollkommen unverständlich, warum das dem Thesenpapier des Innenministeriums zugrunde liegende Gutachten dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten wird", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Bereits vor Wochen hatte er die Vorlage des zweiten Gutachtens zum Thüringer Verfassungsschutz, dem so genannten Schäfer-II-Gutachten, gefordert. Obwohl dies zwischenzeitlich zugesagt wurde, wartet das Parlament immer noch auf die in Aussicht gestellte Analyse. Mehr...

 
18. Januar 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Aufklärung geht anders – Unerklärliches Verwirrspiel um Schreiben des Antikorruptionsbeauftragten

Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über das Vorgehen von zwei leitenden Beamten aus dem Innenministerium im Zusammenhang mit der Debatte um die Prüfung des E.ON-Kaufs durch die Kommunen.  Mehr...

 
17. Januar 2013 Matthias Bärwolff/Soziales

Maßregelvollzug in staatliche Hand zurückführen!

"Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, wie die des Maßregelvollzugs, sollte nicht länger in privater Hand liegen", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Landesregierung hatte in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses über ihr Gutachten zu den Auswirkungen und Schlussfolgerungen angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils berichtet.  Mehr...

 
17. Januar 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Dr. Scheringer-Wright: Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten sichern

"Die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in Thüringen muss unbedingt gesichert werden", erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, und kritisiert, dass die Thüringer Landesregierung dafür im Jahr 2014 gar kein Geld mehr im Landeshaushalt vorsieht.  Mehr...

 

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