News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Autogipfel im Kanzleramt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Berliner Pläne für einen Stopp der Mieterhöhungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kirche ein wichtiges Signal gegen die extreme Rechte gesetzt“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion anlässlich des Beginns des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund.
Heute beginnen erneut Aktionstage des Klimaschutz-Bündnisses "Ende Gelände". Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich der Debatte um rechten Terror in Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

17. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz

Berninger: Standortentscheidung zu JVA-Neubau nochmals auf den Prüfstand

"Pannen und Unklarheiten rund um den Neubau einer gemeinsamen JVA von Thüringen und Sachsen müssen schnellstens aufgeklärt werden und der weitere Bauprozess muss für alle Beteiligten - auch die Bediensteten sowie Landtag und Justizausschuss - offen und nachvollziehbar und unter Nutzung aller Einflussmöglichkeiten ablaufen", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
16. Januar 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik

"Die Studierenden erwarten Taten, nicht Ankündigungen"

Zu den Plänen von Kultusminister Matschie, den Hochschulzugang für berufserfahrene Menschen ohne Abitur verbessern zu wollen, erklärt die studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig:  Mehr...

 
16. Januar 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Veränderung des Rechnungshofgesetzes ist notwendig

Durch Veränderungen, die im Rechnungshof vorgenommen wurden, sind auch aus Sicht des Hofes, überfällige Anpassungen vorzunehmen. Um allen Spekulationen entgegenzutreten, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hinsichtlich einer Parlamentsinitiative: "Es gibt keine Veränderungen, die den Rechnungshof disziplinieren oder gar seine Mitglieder schikanieren."  Mehr...

 
15. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz/Inneres

Bestätigung der Abhörmöglichkeit ist besorgniserregend

"Die technische Grundausstattung der Telefonanlagen in der Thüringer Landesverwaltung befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand, der umgehend beseitigt werden muss", kommentiert die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, Sabine Berninger. Mehr...

 
15. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz

Unabhängigkeit der Justiz stärken

"Die Unabhängigkeit der Thüringer Justiz muss dringend gestärkt werden, deshalb muss der so genannte Stichentscheid und damit die Einflussnahme des Justizministers auf Stellenbesetzungen bei Gerichten abgeschafft werden", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
14. Januar 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Ein Jahr Landesforstanstalt - LINKE fordert Rückübertragung der Hainich-Flächen an Nationalparkverwaltung

Den Hainich nicht an die Thüringer Landesforstanstalt einzugliedern, hat der Thüringer Landtag im letzten Jahr mehrheitlich erreicht. "Dies traf aber nicht für die Hainich-Grundstücke zu, so dass die Nationalparkverwaltung keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bewirtschaftung der Flächen hat", sagt der umwelt- und forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer. Mehr...

 
12. Januar 2013 Inneres/Martina Renner

Landesregierung soll im Innenausschuss zu Abhörmaßnahmen Stellung nehmen

Meldungen, wonach Diensttelefone der Thüringer Polizei womöglich auch unangekündigt abgehört wurden, bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, als beunruhigend. Möglicherweise seien Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Wenn sich dies bestätige, sei das nicht hinnehmbar. Mehr...

 
11. Januar 2013 Matthias Bärwolff/Soziales/Haushalt-Finanzen

Bessere Unterstützung für soziale Einrichtungen

Mit Blick auf wachsende Ausgaben und Probleme von sozialen Einrichtungen in Thüringen wird die Linksfraktion für den vorliegenden Landeshaushaltsentwurf die Anpassung der Zuschüsse für Frauenhäuser, Frauenzentren, aber auch für Verbraucherberatungsstellen, beantragen, informiert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN. Mehr...

 
11. Januar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Warum verunsichert Innenminister die Kommunen?

"Wenn ohne konkreten Anfangsverdacht im Zusammenhang mit der Kommunalisierung von EON-Anteilen ein Korruptionsüberprüfungsverfahren durchgeführt und offensichtlich gezielt öffentlich gemacht wird, stellen sich Fragen, die der Innenminister umgehend beantworten sollte", so die Forderung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...

 
10. Januar 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Gipfel zur Ausbildungspolitik notwendig

Angesichts alarmierender Informationen zur Zahl der Ausbildungsabbrüche in Thüringen verlangt die Ausbildungspolitikerin der LINKEN im Landtag, Susanne Hennig, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Ausbildungsbereich.  Mehr...

 

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