News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

17. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz

Berninger: Standortentscheidung zu JVA-Neubau nochmals auf den Prüfstand

"Pannen und Unklarheiten rund um den Neubau einer gemeinsamen JVA von Thüringen und Sachsen müssen schnellstens aufgeklärt werden und der weitere Bauprozess muss für alle Beteiligten - auch die Bediensteten sowie Landtag und Justizausschuss - offen und nachvollziehbar und unter Nutzung aller Einflussmöglichkeiten ablaufen", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
16. Januar 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik

"Die Studierenden erwarten Taten, nicht Ankündigungen"

Zu den Plänen von Kultusminister Matschie, den Hochschulzugang für berufserfahrene Menschen ohne Abitur verbessern zu wollen, erklärt die studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig:  Mehr...

 
16. Januar 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Veränderung des Rechnungshofgesetzes ist notwendig

Durch Veränderungen, die im Rechnungshof vorgenommen wurden, sind auch aus Sicht des Hofes, überfällige Anpassungen vorzunehmen. Um allen Spekulationen entgegenzutreten, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hinsichtlich einer Parlamentsinitiative: "Es gibt keine Veränderungen, die den Rechnungshof disziplinieren oder gar seine Mitglieder schikanieren."  Mehr...

 
15. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz/Inneres

Bestätigung der Abhörmöglichkeit ist besorgniserregend

"Die technische Grundausstattung der Telefonanlagen in der Thüringer Landesverwaltung befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand, der umgehend beseitigt werden muss", kommentiert die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, Sabine Berninger. Mehr...

 
15. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz

Unabhängigkeit der Justiz stärken

"Die Unabhängigkeit der Thüringer Justiz muss dringend gestärkt werden, deshalb muss der so genannte Stichentscheid und damit die Einflussnahme des Justizministers auf Stellenbesetzungen bei Gerichten abgeschafft werden", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
14. Januar 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Ein Jahr Landesforstanstalt - LINKE fordert Rückübertragung der Hainich-Flächen an Nationalparkverwaltung

Den Hainich nicht an die Thüringer Landesforstanstalt einzugliedern, hat der Thüringer Landtag im letzten Jahr mehrheitlich erreicht. "Dies traf aber nicht für die Hainich-Grundstücke zu, so dass die Nationalparkverwaltung keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bewirtschaftung der Flächen hat", sagt der umwelt- und forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer. Mehr...

 
12. Januar 2013 Inneres/Martina Renner

Landesregierung soll im Innenausschuss zu Abhörmaßnahmen Stellung nehmen

Meldungen, wonach Diensttelefone der Thüringer Polizei womöglich auch unangekündigt abgehört wurden, bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, als beunruhigend. Möglicherweise seien Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Wenn sich dies bestätige, sei das nicht hinnehmbar. Mehr...

 
11. Januar 2013 Matthias Bärwolff/Soziales/Haushalt-Finanzen

Bessere Unterstützung für soziale Einrichtungen

Mit Blick auf wachsende Ausgaben und Probleme von sozialen Einrichtungen in Thüringen wird die Linksfraktion für den vorliegenden Landeshaushaltsentwurf die Anpassung der Zuschüsse für Frauenhäuser, Frauenzentren, aber auch für Verbraucherberatungsstellen, beantragen, informiert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN. Mehr...

 
11. Januar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Warum verunsichert Innenminister die Kommunen?

"Wenn ohne konkreten Anfangsverdacht im Zusammenhang mit der Kommunalisierung von EON-Anteilen ein Korruptionsüberprüfungsverfahren durchgeführt und offensichtlich gezielt öffentlich gemacht wird, stellen sich Fragen, die der Innenminister umgehend beantworten sollte", so die Forderung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...

 
10. Januar 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Gipfel zur Ausbildungspolitik notwendig

Angesichts alarmierender Informationen zur Zahl der Ausbildungsabbrüche in Thüringen verlangt die Ausbildungspolitikerin der LINKEN im Landtag, Susanne Hennig, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Ausbildungsbereich.  Mehr...

 

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