News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

10. Januar 2013 Matthias Bärwolff/Soziales

Soziale Ungleichheit wird immer weiter reproduziert

"Die Pläne der SPD zur Reform des Kindergelds gehen am Problem vorbei. Soziale Ungleichheit wird immer weiter reproduziert, wenn sich die Höhe der staatlichen Förderung auf das Einkommen bezieht" so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...

 
10. Januar 2013 Frank Kuschel/Haushalt-Finanzen

Spielbank-Problematik wird Thema im Haushalts- und Finanzausschuss

Mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Zukunft der Erfurter Spielbank und widersprüchliche Aussagen über einen anstehenden Verkauf wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss im Thüringer Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dieser Problematik beschäftigen. Mehr...

 
10. Januar 2013 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Heidrun Sedlacik zur SPD-Mietpreisbremse: "An den Taten werden wir sie messen"

Zur Ankündigung der SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse und zu weiteren mietrechtlichen Schritten nach der Bundestagswahl, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Thüringen, Heidrun Sedlacik: Mehr...

 
10. Januar 2013 Mike Huster/Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Investitionen in Kommunen, Bildung, Kultur und Energiewende

DIE LINKE will 2013 und 2014 mehr Geld für die Kommunen, für Bildung, Kultur und die Energiewende, ohne hierfür Kredite aufnehmen zu müssen - das hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während ihrer heutigen Haushaltsklausur beschlossen.  Mehr...

 
10. Januar 2013 Karola Stange/Gleichstellung

Online-Diskussion: Gleichstellungsgesetz mehrheitlich als notwendig erachtet

Das Online-Diskussionsforum des Landtags hat nach Ansicht von Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergeben, dass sich die Mehrheit für ein Gleichstellungsgesetz ausspricht. Die LINKE sieht sich bestätigt, "denn wir haben lange vor der Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gleichstellung von Frauen und Männern in Thüringen voranbringen soll". Mehr...

 
9. Januar 2013 Dr. Karin Kaschuba/Studierendenpolitik

Beschluss des Landtages zu einer Hochschulplanung ist richtig, aber zu wenig

"Die heute von Minister Matschie verkündeten Vorstellungen für die Hochschulentwicklung in Thüringen gehen zwar in die richtige Richtung, aber ändern nichts an den grundlegenden Problemen der Thüringer Hochschulen. Trotz eines neuen Hochschulpakts gibt es keine Ausfinanzierung der Einrichtungen", sagt die Sprecherin für Wissenschaftspolitik, Dr. Karin Kaschuba. Mehr...

 
9. Januar 2013 Bodo Ramelow/Inneres

Seltsame Geheimniskrämerei um Schäfer-Gutachten zur Neuordnung des Verfassungsschutzes

Angesichts des immer noch als geheim eingestuften zweiten Gutachtens, dem so genannten Schäfer-Gutachten, zum Thüringer Verfassungsschutz erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die blockierte Vorlage des Berichts zeigt, dass das Innenministerium an der unseligen Geheimhaltungsstrategie anknüpft, die früher in Thüringen übliche und unsägliche Praxis war." Mehr...

 
9. Januar 2013 Karola Stange/Soziales

Verfassungsklage von Möbelhäusern: Profitstreben darf nicht vor Familienfreundlichkeit gehen!

Zur eingereichten Verfassungsklage von Möbelhäusern erklärt Karola Stange, Mitglied des Sozialausschusses des Thüringer Landtags: "DIE LINKE steht angesichts der Klage der Möbelhäuser eindeutig auf der Seite der Betroffenen und aller Beschäftigten. Nachdem die FDP sich als Türöffner für eine Aufweichung der Rechte der Arbeitnehmer versucht hat, will nun ein kleiner Teil der Arbeitgeber gerichtlich gegen jede Chance auf ein geregeltes Familienleben vorgehen. Für uns steht fest, dass Profitstreben nicht vor Familienfreundlichkeit gehen darf und wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne der Arbeitnehmer entscheiden wird." Mehr...

 
9. Januar 2013 Karola Stange/Justiz

Situation in Gefängnissen: Sondersitzung zu JVA Tonna für Problemlösungen nutzen

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die für kommenden Donnerstag auf ihren Antrag anberaumte Sondersitzung der Strafvollzugskommission des Landtages für die Suche konkreter Lösungen genutzt wird. "Die nun bekannt gewordene Klage eines ehemaligen Häftlings ist nicht wirklich überraschend, denn auch beim letzten Besuch der Kommission in Tonna im Oktober des vergangenen Jahres haben zahlreiche Gefangene Verbesserungen bei der medizinischen und therapeutischen Versorgung angemahnt", so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission.  Mehr...

 
8. Januar 2013 Jörg Kubitzki/Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Erneut Anschlag auf LINKEN-Wahlkreisbüro in Bad Langensalza

Bereits das zweite Mal innerhalb weniger Monate hat es einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Jörg Kubitzki, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, in Bad Langensalza gegeben. In der Nacht zum heutigen Dienstag wurden mit Pflastersteinen die Scheiben des Büros eingeschlagen. Mehr...

 

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