News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

7. Januar 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Kommunen bei Schadensersatzansprüchen gegen Schienenkartell unterstützen

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, fordert die Landesregierung auf, in Bezug auf die bekannt gewordenen Preisabsprachen des so genannten Schienenkartells aktiv zu werden. "Es ist ungeheuerlich, dass sich fast 30 Jahre lang unbemerkt Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler bereichern konnten", sagt sie. Mehr...

 
7. Januar 2013 Karola Stange/Gleichstellung/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

2013 als Jahr des Gedenkens und der Rehabilitierung

DIE LINKE begrüßt, dass die Gedenkveranstaltung für den letzten Rosa-Winkel-Häftling Rudolf Brazda, der aus Thüringen stammte, nach den Plänen der Landesregierung auch dazu dienen soll, an alle Menschen zu erinnern, die in Thüringen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und verfolgt worden sind. "Es müssen aber weitere Schritte folgen. Das Jahr 2013 muss zum Jahr des Gedenkens und der Rehabilitierung für Menschen werden, die wegen ihrer sexuellen Identität solchen Repressalien ausgesetzt waren", so Karola Stange, LINKE-Gleichstellungspolitikerin. Das sei auch mit Blick auf das Diskriminierungsverbot notwendig, das als Teil der Thüringer Verfassung in diesem Jahr ebenfalls den 20. Geburtstag feiert. Mehr...

 
4. Januar 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Ignoriert Ausländerbehörde den Wintererlass des Innenministers?

"Unterlaufen Ausländerbehörden den vom Thüringer Innenministerium beabsichtigten Schutz von Menschen vor Abschiebungen in Staaten des Balkans und fallen damit dem Innenminister in den Rücken?", fragt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 
4. Januar 2013 Verbraucherschutz

DIE LINKE fordert: Zerschlagung der Strukturen beim Verbraucherschutz verhindern!

Angesichts der Tatsache, dass dem Verbraucherschutz in Thüringen in diesem Jahr 100 000 Euro fehlen, erklärt Diana Skibbe, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Sprecherin für Verbraucherschutz: Mehr...

 
3. Januar 2013 Martina Renner/Inneres

Wirkliche Alternative statt weiter so mit Etikettenschwindel

"So löblich das Vorhaben des Innenministers ist, die Fraktionen an der Neugestaltung des Landesamtes für den Verfassungsschutz zu beteiligen, so eindeutig ist auch die Antwort der Fraktion DIE LINKE. Wir werden uns nicht an der Gestaltung eines nach innen gerichteten Geheimdienstes beteiligen und diesem auch noch ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Es gibt keinerlei Grund, von der Forderung nach Auflösung einer Demokratie gefährdenden Institution abzurücken", so Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
2. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

NSU-Unterstützerumfeld bereitet Neonazi-Festival vor

"Das neue Jahr hat gerade begonnen, da planen Thüringer Neonazis aus dem Unterstützer-Umfeld von NSU-Helfer Ralf Wohlleben das nächste Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern für den kommenden Sommer nahe Jena", informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.  Mehr...

 

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