News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Juli 2013 Frank Kuschel/Kommunales/Inneres

Kommunen bleiben auf Hochwassereinsatzkosten von Feuerwehren sitzen – LINKE will Korrektur

„Wir wollen, dass die Landesregierung ihre Position zur Erstattung der Kosten für Hochwassereinsätze von Thüringer Kommunen in anderen Bundesländern korrigiert“, sagt der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
27. Juli 2013 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus/Untersuchungsausschuss

LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst

Angesichts des Positionspapiers "Ideologie statt Aufklärung - trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind" von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: "In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, das aus den Zeiten der Blockkonfrontation stammt und keinen republikanischen Staatsbegriff kennt, unfähig die tatsächlichen Gefahren durch den Neonazismus für die Unversehrtheit aller hier lebenden Menschen, aber auch für die Demokratie, adäquat zu erkennen, noch entsprechende Handlungsempfehlungen zu geben. Er ist weder quantitativ noch qualitativ in der Lage, die aktuelle Entwicklung der extremen Rechten von der Einstellungsebene, über die Kommunikation bis zur Handlungs- und Organisationsebene zu reflketieren. Hier steht die Extremismusdoktrin im Weg bzw. fehlt das wissenschaftliche methodische Wissen der Beamten im Apparat.  Mehr...

 
26. Juli 2013 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Begrüßenswertes Modellprojekt, aber weitere Förderungen notwendig

Das heute vom Wirtschaftsminister vorgestellte Ostthüringer Modellprojekt für 25- bis 35jährige ohne Berufsabschluss wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion, dem Geraer Landtagsabgeordneten Dieter Hausold, begrüßt. Mehr...

 
26. Juli 2013 Karola Stange/Maik Nothnagel/Behindertenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Anspruch auf barrierefreien Zugang zu den Wahllokalen

"Auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind immer noch fast die Hälfte der zur Verfügung stehenden Wahllokale in Thüringen nicht barrierefrei gestaltet. Menschen mit Behinderungen haben aber einen Anspruch darauf, selbstbestimmt, eigenständig, ohne Barrieren bzw. ohne auf Hilfspersonen angewiesen zu sein, wählen zu können", erklären Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...

 
25. Juli 2013 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie/Justiz

Politische Lösung notwendig, kein Abdelegieren an die Justiz

"Hier bedarf es einer politischen Lösung, keiner Abdelegierung an die Justiz", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Martina Renner, mit Blick auf die Strafanzeige der Grünen gegen die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Justiz könne "kein Reparaturbetrieb für politische Fehlentscheidungen" sein. Mehr...

 
25. Juli 2013 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Engmaschigere Lebensmittelkontrollen sind unumgänglich

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahresberichts 2012 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen unterstreicht die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die LINKE, Diana Skibbe, die grundsätzliche Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und fordert engmaschigere Kontrollen. Mehr...

 
25. Juli 2013 Sabine Berninger/Justiz

Prozesskostenhilfe darf kein Sparinstrument für die öffentliche Hand sein

"Die Anfang Juli verabschiedete Prozesskostenhilfe-Reform, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, bringt für betroffene Rechtssuchende trotz angeblicher ,Entschärfung' durch den Bundestag deutliche Verschlechterungen mit sich", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
24. Juli 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am rechten Bereich agiert

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zur Verwendung der Nazi-Parole "Ein Volk steht auf" durch die Junge Union in deren Magazin "nJUspaper": "Es ist nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am bzw. im rechten Bereich agiert und versucht, dadurch Aufmerksamkeit zu erregen." Mehr...

 
24. Juli 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Ausstieg aus Rechtsextremismus langfristig fördern

Zur Finanzierung des "Thüringer Beratungsdienstes - Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt" des drudel 11 e.V. durch das Thüringer Sozialministerium aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bis zum Jahresende erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: "Der Schritt des Sozialministeriums, den Erhalt des Aussteigerprogramms unabhängig von einer Kofinanzierung durch den Bund für das Jahr 2013 zu sichern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Arbeit mit Menschen, die sich aus der rechten Szene lösen wollen und deren Angehörigen, ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut und bedarf der staatlichen Unterstützung und Förderung." Mehr...

 
24. Juli 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität/Arbeit-Wirtschaft

Nachteile des Wettbewerbs auf der Schiene

"Jetzt zeigt sich die Kehrseite des Wettbewerbs auf der Schiene am Beispiel der DB Regio Südost: Lohneinbußen und Arbeitsplatzwechsel bei Mitarbeitern sowie eine problematische Infrastrukturplanung durch die ausschreibende Landesregierung", so die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, mit Verweis auf die Ankündigung der Bahn-Tochter, 450 Stellen in Thüringen zu reduzieren.  Mehr...

 

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