News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum 70.Jahrestag der Gründung der NATO erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Juli 2013 Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion fordert vom Land mehr Unterstützung für Berufsschüler bei den Fahrtkosten

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, das Fahrtkostenproblem für Thüringer Berufsschüler noch vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres im September zu regulieren. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Susanne Hennig, erklärt: "Die Fahrtkosten haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht. Die Mittel, die das Land zur Unterstützung für besonders Betroffene bereitstellt, reichen längst nicht mehr aus." Immense Fahrtkosten seien ein Massenphänomen geworden. Zudem habe die Zusammenlegung von Fachklassen wegen der zurückgehenden Zahl von Berufsschülern das Problem verstärkt, so die Abgeordnete weiter. Mehr...

 
23. Juli 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Klimaanpassung braucht zügigen Waldumbau und die richtigen gesetzlichen Regelungen

Zum heute vom Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz vorgestellten Klimaanpassungsprogramm erklärt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer: "Ein wichtiges Handlungsfeld in der Klimaanpassungsstrategie Thüringens stellt die Forstwirtschaft dar. Aber so, wie sich die Landesregierung diesem Themenkomplex stellt, ist dies keine nachhaltige Forstpolitik. Waldumbaumaßnahmen, wozu insbesondere die Schaffung einer größeren Baumartenvielfalt gehört, dauern viel zu lange. Erinnert sei nur an die Borkenkäferplage oder den Sturm Kyrill. Würde man schneller reagieren, könnte vielleicht bereits heute größeren Schäden vorgebeugt werden. Das Land muss sich dazu aber endlich bekennen und entsprechend notwendige Finanzmittel bereitstellen." Mehr...

 
23. Juli 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Schönen Worten parlamentarische Taten folgen lassen

Dass es eine Forderung der SPD-Politikerin Regine Kanis ist, Flüchtlinge dezentral unterzubringen, "ist mir neu - jedenfalls blieb dies in der Landtagsarbeit bisher weitgehend unbemerkt", reagiert Sabine Berninger auf eine Pressemitteilung von Frau Kanis nach den rechtsextremen Übergriffen auf das Asylbewerberheim in Arnstadt. Mehr...

 
23. Juli 2013 Karola Stange/Maik Nothnagel/Arbeit-Wirtschaft/Behindertenpolitik

Mit einem Landesprogramm "Budget für Arbeit" bessere Förderung für behinderte Menschen

"Noch zu viele Menschen mit Behinderung sind in Thüringen von Arbeitslosigkeit betroffen. Schon seit Jahren fordert die LINKE ein Landesprogramm ,Budget für Arbeit', damit eine kontinuierliche und dauerhafte Lösung für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird", sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und kündigt einen neuen Anlauf der Fraktion für das Landtagsplenum nach der parlamentarischen Sommerpause an. Mehr...

 
23. Juli 2013 Katharina König-Preuss/Inneres/Antifaschismus

Verfassungsschutz im Tiefschlaf - Gefahr durch „Reichsbürgerbewegung“ unterschätzt

„Die Berichterstattung des Thüringer Verfassungsschutzes zum Phänomen der ‚Reichsbürger‘ mutet angesichts der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage außerordentlich dürr an“, stellte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Seit Jahren berichtet der Inlandsgeheimdienst nur über eine einzelne Gruppierung in Thüringen, die der Auffassung sei, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe und die gelegentlich Treffen mit ca. 40 Personen, meist von außerhalb, an einem Ort nahe Eisenach organisierte. Nach den jetzigen Angaben des Innenministeriums wurden den Behörden jedoch über ein Dutzend Namen verschiedener solcher Gruppierungen in Thüringen bekannt und 90 bis 140 Personen würden dem hiesigen „Reichsbürger“-Spektrum aktuell zugeordnet.  Mehr...

 
22. Juli 2013 Katharina König-Preuss/Sabine Berninger/Antifaschismus/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Konsequenzen nach rassistischem Übergriff in Arnstadt gefordert

Bestürzt reagieren die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Katharina König, auf den nun bekannt gewordenen Übergriff zweier Neonazis auf das Asylbewerberheim in Arnstadt. Nach Informationen u.a. des mdr hatten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr am frühen Sonntagmorgen das Asylbewerberheim in Arnstadt mit Feuerwerkskörpern angegriffen und die BewohnerInnen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft sowie den Hitlergruß gezeigt. „Dass es sich bei den Angreifern offenbar um Angehörige der Bundeswehr handelt, ist bezeichnend, spielt aber keine vordergründige Rolle", so Katharina König, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Mehr...

 
22. Juli 2013 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Kommunales

Kommunen müssen Mieten deckeln können

Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung "Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Heidrun Sedlacik: "Die Zahlen der Studie sprechen für sich. Die angespannte Wohnraumsituation in den Städten Jena und Erfurt lässt Geringverdiener nicht mehr ausreichend Geld zum Leben. Einkommensschwache Familien müssen vor allem auch in Jena mit einem deutlich geringeren Haushaltsbudget auskommen als in anderen großen Städten. Die Studie zeigt zudem, dass in den untersuchten Thüringer Städten ein Wohnraumangebot für Familien mit geringen Einkommen nicht mehr besteht." Mehr...

 
21. Juli 2013 Katharina König-Preuss/Inneres/Antifaschismus

Linke kritisiert fehlende Sensibilisierung im Umgang mit neonazistischer Gewalt

Mit Entsetzen reagiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den brutalen Angriff von sieben Personen, unter ihnen mindestens zwei Thüringer Neonazis, während eines Volksfestes in Kaufbeuren (Bayern), der für einen Menschen tödlich endete. Erneut wird deutlich, dass Neonazis in Kauf nehmen, für ihre Ideologie zu morden, sagt die Abgeordnete und verweist auf die neonazistischen Hintergründe der zwei Hauptverdächtigen Falk H. (36) und Markus V. (22) aus Meiningen. Mehr...

 
21. Juli 2013 Sabine Berninger/Justiz

Justizminister soll endlich mit offenen Karten spielen

„Die aktuellen Informationen des MDR und der Zeitung Dresdener Neueste Nachrichten bestätigen Gerüchte, die bereits seit einigen Wochen durch die Landtagsflure wabern: dass nämlich in absehbarer Zeit nicht mit dem für den gemeinsamen Neubau der Justizvollzugsanstalt geplanten Gelände zu rechnen ist“, so die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, zu jüngsten Meldungen. Mehr...

 
19. Juli 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Moderate steuerliche Belastung der Wirtschaft durch Kommunen

"Entgegen der Behauptung der IHK Südthüringen ist die steuerliche Belastung der Wirtschaft durch die Kommunen durchaus moderat und keinesfalls ein Grund für Abwanderungsüberlegungen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Der Linkspolitiker reagiert damit auf eine Presseveröffentlichung der IHK Südthüringen, nach der angeblich Thüringer Unternehmen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich durch die Gemeinden über die Gewerbesteuer finanziell belastet werden würden. Nach Angaben der IHK würden einige Unternehmen deshalb eine Abwanderung aus Thüringen in Erwägung ziehen. Mehr...

 

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