News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE:
Zu den heutigen Festnahmen im Fall Lübcke sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Autogipfel im Kanzleramt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Berliner Pläne für einen Stopp der Mieterhöhungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kirche ein wichtiges Signal gegen die extreme Rechte gesetzt“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion anlässlich des Beginns des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. Juli 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Versiegelung von Flächen wirksam stoppen!

Als eine "leere Ankündigung" bezeichnet Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik, die heute im Umweltministerium vorgestellten Pläne, um künftig weniger Landschaft zu betonieren oder zuzubauen. Seit vielen Jahren verspreche die Landeregierung immer wieder, den Flächenverbrauch reduzieren zu wollen. "Die Ergebnisse sehen aber völlig anders aus", moniert Tilo Kummer. Mehr...

 
19. Juli 2013 Karola Stange/Justiz

Langfristig wirksame Resozialisierung nach der Entlassung braucht Vorbereitung während der Haft

"Wenn Resozialisierung nach der Haftentlassung langfristig erfolgreich sein soll, dann muss es für die Betroffenen eine entsprechende Unterstützung und Vorbereitung schon während der Haft geben. Dabei haben die verschiedenen Lockerungsmaßnahmen - wie z.B. Ausgang, Hafturlaub und offener Vollzug - eine sehr wichtige Funktion. Dennoch bekommen nach Angaben des Justizministeriums nur etwa 5 Prozent der Inhaftierten in den hiesigen Gefängnissen die Möglichkeit zu solchen Lockerungsmaßnahmen", so Karola Stange, LINKE-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission des Landtages. Sie schlägt vor, dass sich Thüringen intensiver mit Erfahrungen und Modellen anderer Bundesländer auseinander setzen solle, in denen die Lockerungen als Entlassungsvorbereitung stärker zum Einsatz kommen. Mehr...

 
18. Juli 2013 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Urteil für 380kV-Trasse schadet Energiewende

Nach der heutigen Abweisung der Klage gegen die 380kV-Hochspannungstrasse quer durch den Thüringer Wald durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dieses Urteil ist ein schwerer Schlag für diejenigen, die von der Trasse unmittelbar in ihrem Lebensumfeld betroffen sind, aber auch für die Energiewende im Ganzen." Der LINKE-Abgeordnete verweist auf das gestern im Landtag vorgestellte Gutachten, das anhand von Zahlen belegt, dass diese Starkstromleitung dafür genutzt werden soll, die Einspeisung aus Kohlekraftwerken zu gewährleisten. "Das widerspricht allerdings dem richtigen Ziel der Energiewende, künftig Strom regenerativ, regional, dezentral herzustellen und zu verbrauchen." Mehr...

 
18. Juli 2013 Karola Stange/Maik Nothnagel/Gesellschaft-Demokratie/Behindertenpolitik

Wahlrecht auch für Menschen in gesetzlicher Betreuung!

Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordern die umfassende Beseitigung des bestehenden Wahlrechtsausschlusses für Menschen in gesetzlicher Betreuung, das für Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen gilt. "Das UN-Abkommen über die Rechte für Menschen mit Behinderung verlangt die Beseitigung dieser immer noch bestehenden Diskriminierung. Inklusion verlangt auch gleiche Teilhabe an der Ausübung politischer Rechte, also ungehinderte Teilnahme an Wahlen", so Nothnagel. Thüringen habe wegen des Gleichstellungsgebots zugunsten behinderter Menschen in Artikel 2 Absatz 4 der Thüringer Verfassung eine besondere Verpflichtung, "die im 20. Jahr der Verfassung endlich umfassend erfüllt werden sollte", unterstreicht Stange. Die Linksfraktion werde daher ihre Aktivitäten erneuern und intensivieren. Mehr...

 
17. Juli 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Einleitungsstopp für Salzabwässer muss auch für Laugenlaster gelten

Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Kassel, welches die Einleitung von Kaliabwässern aus Neuhof durch eine Laugenleitung vorerst stoppte, fordert der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, Konsequenzen für die bisherige Entsorgungspraxis. "Es kann nicht sein, dass das Verwaltungsgericht eine Einleitung durch eine noch fertigzustellende Rohrleitung stoppt, während die Abwässer, die künftig durch diese Leitung fließen sollen, weiterhin per Laster in die Werra gekippt werden", so der Umweltpolitiker weiter. Mehr...

 
17. Juli 2013 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Finanzministerium muss zügig handeln!

"Die Förderung der Thüringer Krankenhäuser muss weiterhin so gestaltet werden, dass sie nachhaltig ist und für die Krankenhäuser Planungssicherheit bietet", fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Jörg Kubitzki. Mit Verwunderung nehme Kubitzki zur Kenntnis, dass die Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft erst jetzt auf die Kürzungen der Pauschalfördermittel für die Jahre 2013/2014 durch die Landesregierung reagiert. Es sei fraglich, warum sich die Landeskrankenhausgesellschaft nicht in die Haushaltsdebatte des Landes eingemischt hat. Mehr...

 
17. Juli 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Kommunalabgaben: Plan sofort schreddern!

Als "eine völlige Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze" bezeichnet Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorhaben des Innenministeriums, die Rückforderungsfrist für Abgaben ab 2021 auf 12 Jahre zu begrenzen. Zudem sei es "ein Skandal", dass noch bis 2021 eine Übergangsregelung gelten soll, nach der Bürger 30 Jahre rückwirkend zu Zahlungen herangezogen werden können. Mehr...

 
16. Juli 2013 Dirk Möller/Bildung

Bildungsminister Voß?

"Kaum sind Ferien, geht die Landesregierung den Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat an den Kragen. Ohne dass irgendetwas hinsichtlich einer Verwaltungsreform besprochen oder geklärt ist, verkündet der Finanzminister, dass damit bei ,den Lehrern' gespart werden soll. Sicher gibt es viele Gründe für eine Verwaltungsreform. Die wichtigsten Kriterien dabei sind Bürgerfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit. Einsparungen können nicht oberstes Ziel der Reform sein und erst recht keine Einsparungen bei den Lehrerinnen und Lehrern!" Jeder, der die Situation an den Thüringer Schulen kennt, weiß um die Überalterung des Lehrpersonals und wie dringend es ist, Absolventinnen und Absolventen einzustellen. Mehr...

 
16. Juli 2013 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

Es bleibt dabei, der Verfassungsschutz muss weg

Als "weitgehend überraschungsfrei und selbstentlarvend" bezeichnet die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, die heutige Präsentation des so genannten Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2012 durch Innenminister Geibert. Mehr...

 
15. Juli 2013 Sabine Berninger/Justiz

Aktenschluderei wird Thema im Landtag

Angesichts der ungesicherten Lagerung von Akten mit personenbezogenen und sensiblen Daten fordert die Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, von der Landesregierung darüber Auskunft, ob der verantwortlichen Archivierungsfirma auch Unterlagen des Landes oder von Thüringer Kommunen bzw. von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zur Archivierung übergeben wurden. Die LINKE-Abgeordnete kündigt einen entsprechenden Antrag im Innenausschuss an. Mehr...

 

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