News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

12. Juli 2013 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Modernisierung des Rechnungshofgesetzes war überfällig

Nach der gestern erfolgten Änderung des Rechnungshofgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit ist es uns gelungen, die Rechte des Parlaments und des Rechnungshofs zu stärken.“  Mehr...

 
12. Juli 2013 Karola Stange/Gesellschaft-Demokratie/Behindertenpolitik

DIE LINKE fordert Aussprache zum Bericht des Behindertenbeauftragten

Im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten, Dr. Paul Brockhausen, kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dass der Beauftragte für Menschen mit Behinderung immer noch nicht die Möglichkeit hat, den Bericht über seine wichtige Arbeit auch dem Landtag vorzustellen“.  Mehr...

 
12. Juli 2013 Dirk Möller/Bildung

Kein gutes Zeugnis für Herrn Matschie

Angesichts der heutigen Zeugnisausgabe an den Thüringer Schulen kritisiert Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass die drängendsten Probleme immer noch nicht gelöst worden sind. „Daher würde Bildungsminister Matschie wohl für seine Leistung kein gutes Zeugnis ausgestellt werden“, so der LINKE-Bildungspolitiker.  Mehr...

 
12. Juli 2013 Ina Leukefeld/Gesellschaft-Demokratie

Kooperation und Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Der Vorstoß des Oberhofer Bürgermeisters Thomas Schulz für ein Zusammengehen mit Suhl kam in dieser Form plötzlich und unerwartet. „Er weist durchaus in die richtige Richtung, denn es muss darum gehen, die Zentrumsfunktion der Region Südthüringen zu stärken“, sagt Ina Leukefeld, LINKE-Landtagsabgeordnete aus Suhl. Mehr...

 
11. Juli 2013 Gesellschaft-Demokratie/Justiz/Kommunales/Bodo Ramelow

Last-Minute-Änderungen haben juristisches Nachspiel

Als einen "Rechtsbruch" wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorgehen der Regierungskoalition bei ihren Last-Minute-Änderungen zum Gemeindewirtschaftsrecht. Daher habe die Linksfraktion an der Endabstimmung des Gesetzgebungsverfahrens nicht teilgenommen. "Hier wurde die Fachkompetenz der Kommunalen Spitzenverbände missachtet. Diese ,Ohrfeige' wird ein Nachspiel haben", so Ramelow weiter.  Mehr...

 
10. Juli 2013 Martina Renner/Inneres/Haushalt-Finanzen

LINKE-Fraktion unterstützt Gewerkschafts-Forderung nach Übernahme des Tarifabschlusses

Gewerkschaften an den Thüringer Landtag mit der Forderung nach einer inhalts- und zeitgleichen Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder auf die Besoldung der Beamten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner.  Mehr...

 
9. Juli 2013 Knut Korschewsky/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie

Korschewsky: Ruhestandsversorgung für Staatssekretäre dringend reformieren

„Die Regelungen zur Ruhestandsversorgung für Staatssekretäre und Minister hätten in Thüringen längst geändert werden können“, sagt Knut Korschewsky, Abgeordneter der Linksfraktion und Landesvorsitzender der LINKEN, mit Blick auf den aktuellen Fall des einstweiligen Ruhestands für einen 37-jährigen bisherigen Staatssekretär. „Die Problematik verschärft sich zulasten der Steuerzahler, wenn nach dem Ausscheiden ein gut oder sogar besser bezahlter Folgeposten z.B. in der freien Wirtschaft ansteht – so wie im vorliegenden Fall", betont der Abgeordnete.  Mehr...

 
9. Juli 2013 Maik Nothnagel/Bildung/Behindertenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Nothnagel: Prozess der Inklusion ist nicht überhastet

Mit Blick auf Äußerungen aus dem Thüringer Lehrerverband, dass viele Eltern behinderter Kinder von Gutachtern regelrecht zum gemeinsamen Unterricht gedrängt würden sowie auch hinsichtlich des morgen wieder im Landtag anstehenden Themas „Inklusion im Thüringer Bildungswesen“, wendet sich Maik Nothnagel gegen die Rede von einer „überhasteten Inklusion“.  Mehr...

 
9. Juli 2013 Frank Kuschel/Kommunales

LINKE thematisiert Stillstand bei Verwaltungs- und Gebietsreform in der Landtagssitzung

„Wir machen den auch heute wieder in der Studie der IHK festgestellten Stillstand bei der Verwaltungs- und Gebietsreform zum Thema im Landtag diese Woche“, kündigte der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, an.  Mehr...

 
8. Juli 2013 Jörg Kubitzki/Gesundheit/Haushalt-Finanzen

Jörg Kubitzki: Krankenhäuser müssen ausreichend finanziert werden

Mit Blick auf aktuelle Äußerungen der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen zu den massiven Einschnitten bei der finanziellen Förderung der Krankenhäuser durch das Land erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 

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