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Presseerklärungen der LINKEN
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum 70.Jahrestag der Gründung der NATO erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

8. Juli 2013 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Renner: NSU-Fluchthelferin war bezahlter Spitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz

Angesichts aktueller Informationen der Presse (Stuttgarter Zeitung), nach der Juliane W., damalige Angehörige der Jenaer Neonaziszene und ehemalige Lebensgefährtin des NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben, nach dem "Untertauchen" von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über einen längeren Zeitraum mehrfach bezahlte Informationen an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) lieferte, erklärt die Obfrau der Fraktion die LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Martina Renner:  Mehr...

 
7. Juli 2013 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Gesellschaft-Demokratie

Antrag im Landtag: DIE LINKE fordert Mietpreisbegrenzung

"Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verbunden mit hohen Preisen bei Neuvermietung vor allem in Erfurt, Weimar und Jena müssen jetzt endlich nachhaltige Schritte zur Mietpreisbegrenzung gegangen werden", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Dazu hat jetzt ihre Fraktion einen Alternativantrag in den Landtag eingebracht, welcher kommende Woche beraten wird.  Mehr...

 
5. Juli 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Noch 150 Jahre bis zum längeren gemeinsamen Lernen in Thüringen?

Zu den Ergebnissen der heute durch den MDR veröffentlichten Umfrage zur Thüringer Landespolitik erklärt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
5. Juli 2013 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie/Medien

"Raider heißt jetzt Twix"- Neusprech der CDU bei der Vorratsdatenspeicherung

"Irreführende Wortklauberei" nennt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die Meldung, die CDU hätte sich im Rahmen der Diskussion um die NSA-Enthüllungen von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verabschiedet. "Es mag zwar sein, dass im Wahlprogramm der CDU das Wort Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorkommt. An der Tatsache, dass auch die CDU weiter munter Daten sammeln möchte, ändert das nichts. Die CDU steht weiterhin zur Umsetzung der umfangreichen Datenspeicherung", kritisiert die LINKE-Abgeordnete.  Mehr...

 
5. Juli 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

DIE LINKE ruft zum Protest gegen Nazi-Konzert in Gera auf

Bereits zum 11. Mal werden sich am morgigen Samstag in Gera Neonazis zum so genannten "Rock für Deutschland" versammeln. Das von der NPD organisierte Konzert ist in Thüringen eines der jährlich vier Neonazi-Open Air-Events. Auf Unterstützung der Linksfraktion treffen auch die bereits heute stattgefundenen und noch geplanten Protestveranstaltungen, wie Camp und Mahnwache (ab 11 Uhr).  Mehr...

 
4. Juli 2013 Bodo Ramelow/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Ramelow: Landesregierung wusste von Belästigungen durch V-Mann gegen Abgeordnete

In der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 „V-Leute gegen Abgeordnete“ werden morgen drei Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag als Zeugen angehört. Knut Korschewsky, Susanne Hennig und Frank Kuschel werden schildern, wie sie 2007 von dem damaligen V-Mann des Thüringer Geheimdienstes und Vorsitzenden der NPD Erfurt-Sömmerda, Kai-Uwe Trinkaus, bespitzelt und belästigt wurden.  Mehr...

 
4. Juli 2013 Frank Kuschel/Inneres/Haushalt-Finanzen/Kommunales

DIE LINKE will Aufklärung über Insolvenz des Kur- und Familienbades in Tabarz

"Es geht insbesondere darum, in Erfahrung zu bringen, welche Folgen das Insolvenzverfahren und eine mögliche Insolvenz der Betreibergesellschaft des Bades für Thüringen und die Gemeinde Tabarz haben können", begründet der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, den Antrag seiner Fraktion für den morgigen Innenausschuss des Landtages. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, über die Hintergründe des durch die Gemeinde Tabarz beantragten Insolvenzverfahrens für die Tabbs Vital GmbH, Betreiberin des Kur- und Familienbades Tabarz, zu berichten. Mehr...

 
3. Juli 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Lehrereinstellungen: So langsam kommt der Stein ins Rollen!

Nach beinahe sechs Jahren hat Thüringen ein neues Personalentwicklungskonzept für Lehrerinnen und Lehrer. "Dieses Papier stellt einen hoffnungsvollen Anfang für eine neue Personalpolitik dar, darf allerdings nicht auf dem jetzigen Stand verharren und muss weiterentwickelt werden", so Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über das heute vorgestellte "Personalentwicklungskonzept Schule" des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.  Mehr...

 
3. Juli 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Einzelhandels-Beschäftigte ordentlich entlohnen!

Anlässlich der heutigen Proteste von Beschäftigten des Einzelhandels vor der Thüringer Staatskanzlei erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Einen Euro mehr pro Stunde und die Sicherung ihrer bisherigen Arbeitsstandards fordern die Einzelhandelsbeschäftigten - maßvoller geht es kaum. Dennoch lehnen es die Arbeitgeber derzeit ab, auch nur in Verhandlungen zu treten. Damit beweisen sie, dass es ihnen nur um eine noch stärkere Ausbeutung der Beschäftigten geht.“  Mehr...

 
3. Juli 2013 Umwelt-Landwirtschaft/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie/Bodo Ramelow

Altlastensanierung lässt Thüringen finanziell ausbluten

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben während ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die Sanierung von Altlasten zum Thema der Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung zu machen. „Seit Jahren fordern wir, die Geheimniskrämerei um den Kali-Staatsvertrag zu beenden und damit endlich auch Finanzierungsvereinbarungen offenzulegen. Da auf Thüringen eine Kostenlawine von ca. 300 Millionen Euro durch Sicherungsarbeiten allein im Kali-Revier an der Werra zukommt, darf nicht länger das Siegel der Verschwiegenheit über diesen Vertrag gelegt werden“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 

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