News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

2. Juli 2013 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Nothnagel kritisiert Verzicht auf Gebärdendolmetscher

Als „einen schlimmen Rückschritt“ bezeichnet Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, die Ankündigung des Senders „phoenix“, dass ab dem 8. Juli die „Tagesschau“ und das “heute-journal“ nicht mehr mit eingeblendetem Gebärdendolmetscher ausgestrahlt werden.  Mehr...

 
2. Juli 2013 Mike Huster/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie

Fluthilfe: DIE LINKE unterstützt Aufbauhilfefonds Thüringen

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, begrüßt die schnelle Vorlage eines Thüringer Aufbauhilfefondsgesetzes durch den Finanzminister. Die Verabschiedung dieses Gesetzes in der nächsten Woche werde von der Linksfraktion unterstützt.  Mehr...

 
2. Juli 2013 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE: Landesregierung zementiert mit Gemeindeneugliederungsgesetz Fehlentwicklung

„Mit dem jetzt von der Landesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zu insgesamt 18 Gemeindeneugliederungsmaßnahmen mit 120 beteiligten Gemeinden kommt es zu einer weiteren Zementierung raumordnerischer Verwerfungen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Mehr...

 
2. Juli 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Etappensieg beim Prozess gegen Lothar König

Angesichts der aktuellen Ereignisse beim Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden gegen Jugendpfarrer Lothar König erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach sieben Prozesstagen voller Lügen, Verdrehungen, haarsträubender Zeugenaussagen und verschwundenen Akten hat das Amtsgericht Dresden nun die Notbremse gezogen und den Prozess ausgesetzt.“  Mehr...

 
2. Juli 2013 Matthias Bärwolff/Gesundheit/Jugend/Familien-Kinder

Kinderschutz sichern statt Ämterzuständigkeiten vermehren

Künftig sollen die Gesundheitsämter informiert werden, wenn Kinder nicht an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen. Diese haben sich dann um die Gründe zu kümmern und herauszufinden, ob eine mögliche Kindeswohlgefährdung vorliegt und sie doch noch das Jugendamt einschalten müssen. „Da es sich dabei um medizinische Untersuchungen handelt, scheint dieser Weg zunächst naheliegend“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Regierungspressekonferenz. „Fraglich bleibt jedoch, ob die Gesundheitsämter ihrerseits ausreichend Personal haben und über die nötigen Fachkenntnisse verfügen, um Anzeichen für Kindeswohlgefährdung besser erkennen zu können.“ Mehr...

 
2. Juli 2013 Ralf Kalich/Haushalt-Finanzen

Ralf Kalich: Hilfreiche Bemerkungen des Landesrechnungshofs

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Ralf Kalich, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „DIE LINKE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Thüringen sich mit Blick auf die demografischen und fiskalischen Herausforderungen endlich einer Funktional- und Verwaltungsreform stellen muss – dies schließt eine Aufgabenkritik zentral mit ein.“  Mehr...

 
1. Juli 2013 Karola Stange/Gleichstellung

FDP verweigert Arbeit im Gleichstellungsausschuss - Kemmerich sagt Ausschuss ab

„Die Absage des nächsten Gleichstellungsausschusses am 3. Juli ist symptomatisch für die Arbeitsverweigerung der FDP“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Diese Fraktion hat noch mit keinem einzigen eigenständigen Antrag zur inhaltlichen Diskussion in dem Fachausschuss beigetragen.“  Mehr...

 

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