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Presseerklärungen der LINKEN
Am Freitag den 19. Juli 2019 haben sich Menschenrechtsaktivist*innen von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreter*innen der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:
Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. November 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Datenschutz: Zwangspause beenden!

"Völlig unverständlich" findet Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorgehen des Bundesinnenministers Friedrich, die Amtsgeschäfte des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht weiter führen zu lassen, bis ein neuer Amtsinhaber berufen wird. "Viele gesetzliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes beziehen sich auf die Person des Beauftragten selbst oder sind von dieser abzuleiten. Die ihm unterstellte Behörde ist ohne den Beauftragten rechtlich zur Untätigkeit verdammt. Das ist ein untragbarer Zustand." Mehr...

 
29. November 2013 Karola Stange/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie/Soziales

Petition unterstützen - Sanktionen abschaffen!

Derzeit befindet sich im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestages eine Petition zur Mitzeichnung, die die Abschaffung der Sanktionen im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) II fordert. Initiatorin ist die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die als Jobcenter-Mitarbeiterin das alltägliche Übel der Betroffenen veröffentlichte. Bisher haben schon mehr 18.000 Menschen die Petition gezeichnet, sollten bis zum 18.12.2013 mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Bundestag mit der Petition befassen.  Mehr...

 
29. November 2013 Ralf Kalich/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE greift Beschwerde des Journalistenverbandes auf

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag greift eine Beschwerde des Deutschen Journalisten-Verbandes Thüringen auf und verlangt vom Innenminister Auskunft über die Kontrolle eines Journalisten im Zusammenhang mit Versammlungen am 23. November 2013 in Greiz und der durch den DJV kritisierten Behinderung der journalistischen Arbeit. Mehr...

 
29. November 2013 Karola Stange/Gleichstellung

Diskriminierung und Vorurteile gegen HIV-positive Menschen schnellstens beseitigen

"Alle von HIV betroffenen Menschen haben Anspruch auf gleiche Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft und des Alltagslebens. Immer noch bestehende Diskriminierungen und Vorurteile müssen schnellstens und vollständig beseitigt werden", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den am 1. Dezember anstehenden Welt-AIDS-Tag. Mehr...

 
28. November 2013 Katharina König-Preuss/Medien/Inneres

Koalitionsvertrag ist Niederlage für den Schutz persönlicher Daten - Appell ernst nehmen und umsetzen

Zur Entschließung der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern, die heute in Erfurt verabschiedet wurde, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist an der Zeit, die Appelle der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernst zu nehmen und in gesetzliche Normen zu gießen." Mehr...

 
28. November 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Kein weiterer Koalitionsstreit auf dem Rücken der Kommunen!

Angesichts der aktuellen Kritik von Thüringer Kommunalpolitikern an der Verteilung der Mittel für die Gemeinden in Höhe von 136 Mio. Euro erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das von der CDU angekündigte kurzfristige Paket zur Aufstockung der Gelder für die Kommunen ist keine tragfähige Lösung und gerecht schon gar nicht." Mehr...

 
28. November 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Langzeitarbeitslose weder im Land noch im Bund hängen lassen!

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit im November ist normal. Hier liegen auch nicht die Sorgenfelder. Vielmehr werden die Langzeitarbeitslosen seit Monaten im Stich gelassen - ihre Zahl verharrt bei mehr als 35 Prozent." Mehr...

 
27. November 2013 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik

Menschen mit Behinderungen setzen wenig Hoffnung in Koalitionsvereinbarung

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Damit wurde eine zentrale Forderung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen bzw. Verbände aufgegriffen. "Leider standen bisher solche Vorhaben nur auf dem Papier von Koalitionsregierungen unterschiedlicher Farben und wurden zum Verdruss der Menschen mit Behinderungen nicht umgesetzt", sagt Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusionspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. November 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Hartz IV-Empfänger endgültig gläserne Bürger?

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rechtsvereinfachung im SGB II" werden derzeit u.a. weitere Durchleuchtungsmechanismen im Rahmen der Datenabgleiche diskutiert. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat sich deshalb mit einer Anfrage an den Thüringer Datenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse, gewandt: "Auch Bezieher von Sozialleistungen sind Bürgerinnen und Bürger. Auch sie besitzen unveräußerliche Rechte und auch sie haben ein Recht darauf, dass ihre Daten angemessen geschützt werden." Mehr...

 
27. November 2013 Dr. Karin Kaschuba/Wissenschaft-Forschung

Entwickeln Thüringer Hochschulen Wehr- und Rüstungstechnik?

Nachdem am Montag bekannt wurde, dass auch die Technische Universität Ilmenau Forschungsaufträge vom US-Verteidigungsministerium erhielt und in mindestens zwei Fällen eine Finanzierung aus dem Wehretat der USA erfolgte, wendet sich die Fraktion DIE LINKE mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung, um von Verteidigungsministerien finanzierte Forschungsaufträge an Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu erfragen. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba: Mehr...

 

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