News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu der Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas, es nutze nichts, wenn Atomwaffen nur aus einem Land abgezogen werden, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung des Iran, nicht die theokratisch-autoritäre Führung. Die iranische Regierung geht nun gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Amnesty International bereits getötet worden sein. Daher fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den sprunghaft angestiegenen Insolvenzen in der Landwirtschaft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Die Kindergrundsicherung ist nur ein Beispiel von vielen, dass Lust auf neue Mehrheiten links der Union macht“, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu dem angekündigten Papier der SPD zur Kindergrundsicherung.
Heute vor 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Ver.di ruft zum Aktionstag in der Altenpflege auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

26. November 2013 Matthias Bärwolff/Soziales

Armut nimmt auch in Deutschland weiter zu

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Datenreports 2013, u.a. zur Armutsentwicklung in Deutschland, erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es: Das so genannte Jobwunder der vergangenen Jahre ist mit prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen erkauft. Das ist die wahre Auswirkung des 2005 eingeführten Hartz IV-Systems: Arbeit um jeden Preis mit einer immer stärkeren Zersplitterung des Arbeitsmarkts." Mehr...

 
26. November 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Das Durchwursteln der Regierung geht weiter

Mit Blick auf den heute vorgestellten Nachfolger für den scheidenden Wirtschaftsminister erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Anstatt weiterzuwursteln wie bisher, hätte diese Regierung Neuwahlen veranlassen sollen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Frau Lieberknecht entscheidet sich für letzteres." Mehr...

 
26. November 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Anerkennungsgesetz ebenso überfällig wie unzureichend

Nachdem heute die Thüringer Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen auf den Weg gebracht hat, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die vorab bekannt gewordenen Inhalte des Gesetzes. Mehr...

 
25. November 2013 Ralf Kalich/Inneres

Forderungen von Geheimdiensten sind grotesk

"Die Forderung bundesrepublikanischer Geheimdienste, sich mit 500 Millionen Euro auf das Niveau des NSA hochzurüsten, ist ein Anachronismus, der seinesgleichen sucht", kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, das Verlangen von BND und Verfassungsschutzbehörden nach mehr finanziellen Mitteln für die Anschaffung von Abwehrtechnik.  Mehr...

 
25. November 2013 Bodo Ramelow/Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Rücktritt von Machnig bestätigt Regierungskrise in Thüringen

Zum möglichen Ausscheiden von Matthias Machnig aus dem Thüringer Kabinett erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion Die LINKE: "Wenn es denn stimmen sollte, dass Machnig von seinem Amt als Thüringer Wirtschaftsminister zurücktritt, wird der Zerfallsprozess der Landesregierung jetzt auch personell sichtbar." CDU und SPD haben inhaltlich kaum etwas zu bieten, mit Matthias Machnig gehe das letzte bisschen Profil. Mehr...

 
24. November 2013 Karola Stange/Gleichstellung

Gewalt gegen Frauen: Landesregierung weiter im Winterschlaf

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Seit Jahren fordern wir die Überarbeitung des Maßnahmeplans gegen häusliche Gewalt, aber immer noch ist nichts geschehen." Die Fachfrauen der Frauenhäuser und Interventionsstellen drängen ebenfalls schon jahrelang auf eine solche Fortschreibung, um die Frauen umfassender schützen zu können. Mehr...

 
23. November 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Ehren-Rote-Socke für Lieberknecht

Anlässlich der Akklamation Christine Lieberknechts zur Spitzenkandidatin der Thüringer CDU für die Landtagswahl 2014 erklären Susanne Hennig, Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen und bildungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag: Mehr...

 
22. November 2013 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE fordert Beteiligung des Landtags über einen Nachtragshaushalt

Die angekündigten Hilfen für die Kommunen im Freistaat müssen nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster, zwingend mit einem Nachtragshaushalt im Parlament beraten werden. DIE LINKE hat bereits einen Antrag für eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingereicht.  Mehr...

 
22. November 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Einzelhandels-Beschäftigte vor Thüringer Landtag

Anlässlich der heutigen Proteste von Beschäftigten des Einzelhandels vor dem Thüringer Landtag erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Die Einzelhandelsbeschäftigten nahmen den gestern zurecht gescheiterten FDP-Vorstoß zur Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes zum Anlass, um ihre berechtigten Forderungen nach der Wiederinkraftsetzung des Manteltarifvertrages vor den Thüringer Landtag zu tragen. DIE LINKE stand wie jedes Mal solidarisch an der Seite der Beschäftigten." Mehr...

 
22. November 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Kommunaler Protest zeigt Wirkung

"Die von der CDU angekündigte kommunale Geldspritze ist als Soforthilfe für die notleidenden Kommunen überfällig, jedoch erkauft sich die CDU damit nur einen Aufschub bis nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2014. Notwendig wäre, diese zusätzlichen Gelder mit konkreten Vorgaben für eine Neustrukturierung der Kommunalverwaltung zu koppeln", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Alles andere wäre ein "pures Wahlkampfgeschenk auf Kosten des Landeshaushalts". Mehr...

 

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