News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am 20. September ist Weltkindertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.
Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters, der am Freitag, 11. September 2020, im Bundestag auf der Tagesordnung steht, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Pflegekräfte mit besonderen Belastungen wegen der Corona-Krise soll nun auch in Kliniken eine Bonuszahlung kommen. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

21. November 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Keine Kontrolle möglicher Doppelalimentierung in der Landesregierung

"Die Art der Personalführung wirft kein gutes Licht auf die Thüringer Staatskanzlei und offenbart das Eingeständnis eines rechtsfreien Raums", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, im Anschluss an die Beantwortung seiner Mündlichen Anfrage während der heutigen Landtagssitzung. Mehr...

 
20. November 2013 Karola Stange/Gleichstellung

Gleichstellungspolitik à la Thüringen: Männer sollen Frauen beerben

Während die Koalitionäre in Berlin eine 30-prozentige Frauenquote verhandeln, sind in Thüringen zwei weitere bislang von Frauen besetzte Posten für Männer vorgesehen. "Das ist gelebte Geschlechterdiskriminierung", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Damit zeigen CDU und SPD mit ihrer Landesregierung einmal mehr, dass die Frauenförderung in Thüringen keinen Pfifferling wert ist." Mehr...

 
20. November 2013 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

"Zinsabzocke" der Banken stoppen - gesetzliche Deckelung der Dispozinsen nötig

"Die Banken können sich derzeit mit sehr billigem Geld versorgen, da die Zinsen für die Banken selbst bei Kreditaufnahme sehr günstig sind. Diese vorteilhaften Bedingungen geben die Banken aber nicht entsprechend an ihre Kunden weiter. Besonders stark klafft die ,Gewinnschere' der Banken bei den Dispozinsen auseinander. Hier muss aus Sicht des Verbraucherschutzes eine gesetzliche Deckelung der Dispozinssätze nach oben hin erfolgen", so Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Gesetzentwurf und einen dazugehörigen Antrag der LINKEN, der voraussichtlich morgen während der Landtagssitzung beraten wird. Mehr...

 
19. November 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Neues Förderpaket für den ökologischen Landbau "ÖkoKomPakt 2020" lässt viele Fragen offen

Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bewertet das neu aufgelegte Förderpaket für den ökologischen Landbau als unzureichend. "Wenn man bedenkt, dass der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche in Thüringen mit 4,6 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, dann ist das heute vorgestellte Förderpaket mit dem technokratischen Namen ,ÖkoKomPakt' kein großer Wurf", sagt Johanna Scheringer-Wright. Mehr...

 
19. November 2013 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Pflege den Bedürfnissen anpassen

Anlässlich des heutigen Thüringer LIGA-Pflegefachtages erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Forderung der LIGA-Vertreter nach einer Reform der Pflegeversicherung wird grundsätzlich unterstützt. Dabei ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der den Erhalt der Lebensqualität zum Kern hat, längst überfällig. Zur Umsetzung brauchen wir aber auch mehr Geld im System." Mehr...

 
19. November 2013 Medien

Diskussion zur Kita-Weiterentwicklung wird per Livestream übertragen

Am Mittwoch, 20. November 2013, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wieder einen Teil ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet übertragen. Es handelt sich um die thematische Diskussion "Von der Kita zum Eltern-Kind-Zentrum". Die Livestream-Übertragung beginnt ca. 10:30 Uhr und ist in die Startseite der Homepage der Fraktion www.die-linke-thl.de eingebettet. Mehr...

 
18. November 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Versuchswesen und Beratung für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst müssen gestärkt werden

Zu den Beratungen im Kabinett über die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform im Landwirtschaftsressort fordert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, die Landesregierung auf, die Forschung und Beratung im Bereich Landwirtschaft, Gartenbau und Forst in Thüringen zu erhalten und zu stärken. Mehr...

 
18. November 2013 Dr. Karin Kaschuba/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Nicht viel Neues im Hochschulpapier

Mit dem heute vorgestellten Papier zur strategischen Entwicklung der Thüringer Hochschulen unter dem Titel Stärkung der Hochschulautonomie "überlässt es Herr Minister Matschie den Hochschulen selbst, die angekündigten 300 Stellen zum Streichen zu finden bzw. in eine Drittmittelfinanzierung zu überführen", kommentiert die Sprecherin für Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba, die Pressekonferenz zur Hochschulstrategie Thüringen 2020.  Mehr...

 
15. November 2013 Justiz/Sabine Berninger

Fall Immelborn wird zum Thema im Landtag

Als "unwürdig" bezeichnete die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, das Spiel zu Lasten zu schützender sensibler Personendaten im Fall Immelborn, nachdem sich der Innenausschuss heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema befasst hatte. Den Aktenfund von Immelborn macht die Linksfraktion zum Thema ihrer Aktuellen Stunde während der Landtagssitzung. Mehr...

 
15. November 2013 Soziales/Karola Stange

Naiver Umgang mit Zwangsprostituierten

Anlässlich der Veranstaltung "Zwangsprostitution und Menschenhandel - Hilfe und Beratung in Thüringen" am 18. November kritisiert Karola Stange die Landesgleichstellungsbeauftragte Johanna Arenhövel: "Zu behaupten, die Zahlen in Thüringen rechtfertigten keine Beratungsstelle und es reiche, die Beraterinnen zu sensibilisieren, geht völlig an der Realität der Zwangsprostituierten und Opfer von Menschenhandel vorbei." Mehr...

 

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