News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung des Iran, nicht die theokratisch-autoritäre Führung. Die iranische Regierung geht nun gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Amnesty International bereits getötet worden sein. Daher fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den sprunghaft angestiegenen Insolvenzen in der Landwirtschaft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Die Kindergrundsicherung ist nur ein Beispiel von vielen, dass Lust auf neue Mehrheiten links der Union macht“, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu dem angekündigten Papier der SPD zur Kindergrundsicherung.
Heute vor 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Ver.di ruft zum Aktionstag in der Altenpflege auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

14. November 2013 Margit Jung/Seniorenpolitik/Soziales

Senioren verlangen Novellierung des Mitwirkungsgesetzes

Während des Jahresseminars der Landesseniorenvertretung gab es umfangreiche Kritik am Seniorenmitwirkungsgesetz, insbesondere an den Vorgaben zu Zusammensetzung und Zustandekommen der Seniorenbeiräte. Damit würde die jahrzehntelange Arbeit zahlreicher Beiräte und Seniorenvertretungen konterkariert und Menschen, die zum Teil weit über 70 Jahre alt seien, in ihrem Ehrenamt behindert. "Jetzt rächt sich, dass sämtliche Zuarbeiten im Anhörungsverfahren durch die Landesregierung ignoriert wurden", stellt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Mehr...

 
14. November 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Landesregierung verabschiedet sich von flächendeckender öffentlicher Wasserversorgung!

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 2. Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) unter der Überschrift "Thüringen im Wandel" endet am 18. November. "Trotz unserer Kritik am 1. Entwurf findet sich auch in seiner Überarbeitung die Ankündigung der Landesregierung wieder, sich aus der flächendeckenden öffentlichen Wasserversorgung zurückzuziehen", kritisiert der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer. Mehr...

 
13. November 2013 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Umwelt-Landwirtschaft

Thüringen und Deutschland brauchen keinen Kabelminister, sondern dringend einen Masterplan für die Energiewende

Als eine "umwelt- und energiepolitische Bankrotterklärung" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutigen Aussagen von Minister Reinholz, nach denen der Stromtrassenausbau Vorrang gegenüber regenerativer Energieerzeugung habe. "Beim Leitungsausbau wird die Natur über alle Maßen belastet. Statt mehr regenerative Energie in Thüringen und allen anderen Bundesländern zu produzieren, die auch lokal verbraucht wird, scheint Minister Reinholz nur noch als Kabelminister die Landschaft zerstören zu wollen", so Ramelow weiter. Selbst die modernste und verlustfrei arbeitende Übertragungstechnik durch HGÜ-Leitungen (HochspannungsGleichstromÜbertragung) scheint dem Minister nicht einmal bekannt zu sein. Diese Übertragungstechnik könnte über bestehende Korridore schnell und naturschonend umgesetzt werden, aber das verschweigt der Landesumweltminister gleich ganz. Ist hier ein neuer Lobbyist unterwegs, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Mehr...

 
12. November 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Steuermehreinnahmen für Soforthilfe an notleidende Thüringer Kommunen

Die prognostizierten Steuermehreinnahmen sollen nach Auffassung des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nur zu einem Teil in die Schuldentilgung fließen. Das Gros der unverhofften Mehreinnahmen müsse genutzt werden, um den notleidenden Kommunen in Thüringen Erste Hilfe zu leisten. Mehr...

 
12. November 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Kommunales

Nächste Demokratiebaustelle zügig angehen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, betont mit Blick auf das 10-jährige Jubiläum der ersten großen Reform der direkten Demokratie in Thüringen: "Dies ist der Erfolg des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, die jahrelang Druck gemacht haben, u.a. mit hunderttausenden Unterschriften unter Volksbegehren für mehr Demokratie." Mit Blick auf die Situation in Thüringen hält es Bodo Ramelow bedauerlich, dass damals wie heute bei der Landesregierung die umfängliche Stärkung direkter Demokratie keine ernsthafte Rolle spielt. Mehr...

 
12. November 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Verwaltungsreform missachtet Welterbe!

Der mit der geplanten Verwaltungsreform vorgesehene Übergang der Nationalen Naturlandschaften in die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst gefährdet nach Einschätzung des Umweltpolitikers der LINKEN im Thüringer Landtag die Qualität der Arbeit in den wichtigsten Schutzgebieten des Landes. Den Hauptgrund dafür sieht Tilo Kummer in der Festlegung, den Landeszuschuss an ThüringenForst in diesem Zusammenhang nicht zu erhöhen. Mehr...

 
8. November 2013 Bodo Ramelow/Kommunales

Reförmchen ist Armutszeugnis für die Landesregierung

"Das ist heute kein guter Tag für Thüringen", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Vorstellung der Ergebnisse der Regierungskommission Verwaltungs- und Gebietsreform. Mehr...

 
8. November 2013 Margit Jung/Familien-Kinder/Soziales

Kindergeld: Selbst kleine Verbesserungen bleiben aus

Die Koalitionsverhandlungen erweisen sich schon jetzt als sozialpolitischer Reinfall. Um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen, bräuchte es einen gesellschaftlichen Konsens, der Armut in Deutschland nicht akzeptiert. "Aber CDU/CSU und SPD beweisen, wie weitgehend sie sich mit der Existenz von Armut in diesem Land schon abgefunden haben", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Sie sind offenbar nicht einmal dazu bereit, das Kindergeld den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen." Mehr...

 
8. November 2013 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Kubitzki fordert verbesserte Krankenhaushygiene

"Die Ausbreitung multiresistenter Bakterien an der Universitätsklinik Leipzig bestätigt wieder, dass allein rechtliche Regelungen nicht ausreichen, um die Maßnahmen zur Krankenhaushygiene auch in Thüringer Krankenhäusern wirksam umzusetzen", kritisiert Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Klinik in Leipzig habe mitgeteilt, dass auf deren Frühgeborenen-Station bei 17 Babys multiresistente Bakterien festgestellt worden, die von außen ins Klinikum mitgebracht worden seien. Mehr...

 
7. November 2013 Margit Jung/Seniorenpolitik

Angleichung Rentenwert Ost: Landesregierung unglaubwürdig

Anlässlich wiederholter Äußerungen von Ministerpräsidentin Lieberknecht und Sozialministerin Taubert erklärt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Frau Lieberknecht und Frau Taubert fordern ständig eine Angleichung der Rentenwerte Ost an West - nur handeln tun sie nicht. Im Gegenteil: Erst im September haben CDU und SPD erneut gegen einen Antrag der LINKEN für eine Bundesratsinitiative mit genau diesen Forderungen gestimmt. Ich nenne so etwas scheinheilig." Mehr...

 

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