News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten:
Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

7. November 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Regierungskoalition beschließt Stillstand bei Verwaltungs- und Gebietsreform

"Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der Regierungskommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform sind ein Armutszeugnis und bedeuten letztlich einen kompletten Stillstand", erklärt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
7. November 2013 Bodo Ramelow/Margit Jung/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Zum 9. November: Menschenverachtende Ideologien nie wieder zulassen

Aus Anlass des 75. Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: "Der 9. November ist vor allem ein Tag des Gedenkens und Erinnerns an die während der Zeit des deutschen Nationalsozialismus ermordeten Millionen Jüdinnen und Juden. Die Pogrome im Jahr 1938 waren der Beginn des Holocausts, dem verbrecherischsten Kapitel deutscher Geschichte. Der 9. November ist ein Tag der Mahnung, der uns in die Verantwortung nimmt, nie wieder zuzulassen, dass menschenverachtende Ideologien schleichend Raum in unserer Gesellschaft Platz finden", betont der LINKE-Politiker.  Mehr...

 
6. November 2013 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

DIE LINKE kritisiert Preiserhöhungen für Bus- und Bahntickets

"Im Koalitionsvertrag der Landesregierung wird vollmundig auf die Unterstützung von Verkehrsverbünden verwiesen. Da müsste man doch glatt annehmen, dass sich zumindest die Regierungsvertreter dafür einsetzen. Dass Verkehrsminister Carius und Sozialministerin Taubert als Kreistagsabgeordnete jeweils in der Vergangenheit gegen den Eintritt ihrer Region in den Verkehrsverbund Mittelthüringen gestimmt haben, kann man ja gerade noch mit überhöhtem Lokalpatriotismus und fehlenden kommunalen Mitteln erklären. Nicht erklärbar ist jedoch, dass jetzt wieder im Verkehrsverbund Mittelthüringen die Preise für 2014 angehoben werden müssen", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
6. November 2013 Dr. Karin Kaschuba/Wissenschaft-Forschung

Streichkonzert oder Hochschulentwicklung top down?

"Schade, dass das einstige Mitglied des Neuen Forums, Christoph Matschie, so wenig Wert auf die demokratische Meinungsbildung des Parlamentes in Bezug auf die Entwicklung an den Hochschulen legt", kommentiert die Sprecherin für Wissenschaftspolitik im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba. Mehr...

 
5. November 2013 Bildung/Susanne Hennig-Wellsow

Bildungsfreistellungsgesetz: Druck der Linksfraktion führt zu Bewegung in der Landesregierung

"Der Gesetzentwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz ist noch nicht das Gelbe vom Ei", sagt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten für gesetzlichen Bildungsurlaub und dem Beschluss des Thüringer Regierungskabinetts. "Bewegung kam erst in die Debatte, als die Linksfraktion einen Gesetzentwurf aus dem Hause Matschie im Juni 2013 Wort für Wort in den Landtag einbrachte, um die parlamentarische Beratung zu erzwingen. Von einem stetigen Kampf der SPD für ein Bildungsfreistellungsgesetz zu sprechen, ist deutlich überzogen", so Hennig weiter. Mehr...

 
5. November 2013 Sabine Berninger/Justiz

DIE LINKE fordert Transparenz bei Standortentscheidung für neue Strafvollzugsanstalt

Offenbar haben sich Thüringens und Sachsens Justizministerien nun auf Marienthal als Standort für die neue thüringisch-sächsische Strafvollzugsanstalt geeinigt. Das geht aus einer Information aus dem Thüringer Justizministerium an den Justizausschuss des Thüringer Landtags hervor. Wie Sabine Berninger, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mitteilte, informierte ein Vertreter sie vorab über einen Berichtsantrag für die Tagesordnung der Ausschusssitzung in der kommenden Woche. Mehr...

 
5. November 2013 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

SPD begeht Etikettenschwindel

"Die SPD verabschiedet sich als Interessenvertreterin der Mieterinnen und Mieter - das beweisen die Ergebnisse der Koalitionsunterhändler zur Mietpreisbremse", konstatiert Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
5. November 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Linksfraktion begrüßt Abminderung der Störerhaftung

"Längst überfällig" nennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am Rand der Berliner Koalitionsverhandlungen angekündigte Abminderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber. "Es ist zu begrüßen, dass es hier endlich Bewegung gibt, nachdem die Bundesregierung jahrelang blockierte, da sie keinen Handlungsbedarf erkennen wollte. Jetzt muss das aber auch konsequent bürgerfreundlich umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden." Mehr...

 
5. November 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Thüringer Landesregierung in der Pflicht

"Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie eine Vielzahl von Gemeinden, Städten und Landkreisen finanziell handlungsunfähig wird", unterstreicht Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das Land hat den Verfassungsauftrag, so entschied auch das Landesverfassungsgericht 2005, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.  Mehr...

 
5. November 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Kompromiss zu EU-Agrarbeihilfen leider ohne Überraschungen

Als "vorhersehbar und einfallslos" beurteilt Dr. Johanna Scheringer-Wright, die agrarpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, den Kompromiss der deutschen Agrarminister. Mehr...

 

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