News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu dem Statement einiger Mitglieder der Kohlekommission sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Umfrage des Bundesfinanzministeriums, zur Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Vorstellung des Personalbemessungskonzeptes von ver.di, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im vergangenen November stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bisherige Hartz IV-Sanktionspraxis verfassungswidrig ist. Die Sanktionspraxis wurde danach vorläufig eingeschränkt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Neuregelung. DIE LINKE ruft dazu auf, jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung die generelle Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen durchzusetzen und damit Sanktionsfreiheit umzusetzen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Beim Jahresauftakt der Partei am heutigen Samstag haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft vorgestellt.
Zum MONITOR-Bericht, über den deutlichen Anstieg von Altersarmut in Deutschland, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. September 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Recyclinghof Staatskanzlei

"Das unehrliche Herumwursteln geht in die nächste Runde", mit diesen Worten kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute von der Ministerpräsidentin verkündeten Personalentscheidungen. Vor der Bundestagswahl war angeblich alles schön. Keine 48 Stunden später ist eine Ministerin ihren Job los und zwei CDU-Mitglieder werden am Ende ihrer Karriere in den Recyclinghof Staatskanzlei geholt. Mehr...

 
21. September 2013 Bodo Ramelow

Morgen wählen gehen!

Obwohl offenkundig der Trend zur Briefwahl geht, wird Bodo Ramelow wie immer in seinem Wahllokal wählen. "Ich möchte dafür werben, dass jeder von seinem demokratischen Grundrecht Gebrauch macht und wählen geht. Sie haben die Wahl, und die sollten sie unbedingt nutzen", so der LINKE-Fraktionschef. Bodo Ramelow wird seine Stimmen zur Bundestagswahl gegen 11 Uhr im Wahllokal (GS 8 J.- und- W.-Grimm-Schule, Raum 03, Blumenstraße 20) in Erfurt abgeben. Mehr...

 
20. September 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Bundesrat ist fortschrittlicher als Thüringen

„Leider zeigte sich im Landtag einmal mehr, dass zwar sogar die Regierungsfraktionen in der Debatte behaupteten, das Ziel zu teilen, selbst aber nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Armutszeugnis für die Thüringer Politik“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die kritisiert, dass damit das erfolgreich arbeitende Beratungsnetzwerk am Jahresende vor dem Aus steht und dies den Fraktionen bekannt ist. Mehr...

 
20. September 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Versorgungsrechtliches und organisatorisches Wirrwarr schnellstens aufräumen

Angesichts der Medienmeldungen über erste Prüfergebnisse des Thüringer Finanzministeriums im "Fall M.M.", die eine Rückforderung gezahlter Bezüge zulasten des Wirtschaftsministers in Aussicht stellen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das offensichtlich bestehende versorgungsrechtliche und organisatorische Wirrwarr in der Landesregierung und den Landesbehörden muss schnellstens umfassend entrümpelt und aufgeräumt werden. Alle Beteiligten müssen endlich ihren Aufgaben und Pflichten nachkommen." Mehr...

 
20. September 2013 Karola Stange/Maik Nothnagel/Gleichstellung/Behindertenpolitik

Menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschluss von Personen in gesetzlicher Betreuung beenden

Deutliche Kritik an der sehr oberflächlichen Beantwortung von Anfragen durch die Landesregierung üben Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die beiden Landtagsabgeordneten hatten eine Anfrage zum Thema Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter vollständiger gesetzlicher Betreuung stehen, eingereicht, um die Positionen der Landesregierung zum aktuellen Diskussionsstand zu erfahren. Mehr...

 
20. September 2013 Martina Renner/Inneres

DIE LINKE unterstützt Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen

Anlässlich der heute Vormittag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stattfindenden Vorstellung des Memorandums von Bürgerrechtorganisationen zum Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz", erklärt die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. "Es ist beschämend, dass ausgehend vom Geheimdienst-Skandal im Zusammenhang mit dem Auffliegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU immer noch die Forderung nach einer Reform des als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutzes erhoben wird. Dabei ist dieser - aufgrund seiner Gründungsgeschichte, seiner Verstrickungen in Straftaten und nicht zuletzt durch die in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU gewonnenen Erkenntnissen - vollkommen delegitimiert", so Renner. Mehr...

 
19. September 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Ramelow: "Ob sie wissen, was sie tun?"

Mit einem Schreiben hat sich heute Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an die Ministerpräsidentin gewandt (siehe Anhang). "Die Verantwortung der Thüringer Landesregierung und von Matthias Machnig an der eingetretenen Doppelversorgung muss umgehend aufgeklärt werden. Es geht auch darum, dauerhaft diese gravierenden Fehlentwicklungen im Keim zu ersticken." Mehr...

 
19. September 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Lehrerbildungsgesetz verschlimmbessert

"In der heutigen Plenarsitzung ist die Koalition ihrer ignoranten Haltung treu geblieben und hat den mangelhaften Entwurf zum Lehrerbildungsgesetz lediglich durchgewunken", kritisiert Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
19. September 2013 Margit Jung/Familien-Kinder

Weltkindertag: Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen!

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Kinder und Jugendliche sind individuelle Persönlichkeiten. Sie sind in ihrer Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. Dazu gehört als ein zentraler Bestandteil das Recht auf kostenlosen Zugang zu Bildung - von der Kita bis zur Hochschule." Mehr...

 
19. September 2013 Martina Renner/Inneres

DIE LINKE kritisiert Polizeiaufgabengesetz

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Thüringer Polizei setzt die CDU/SPD-Koalition den im Jahr 2001 forcierten Grundrechtsabbau im Sicherheitsbereich fort, der vielfach durch die obersten Gerichte korrigiert werden musste. Die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung deutlich: "Die Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf handwerklich schlecht und in Teilen auch weiterhin verfassungswidrig ist. Zudem wird der Polizei ein ganzer Katalog an Befugnissen übertragen, die weder notwendig noch begründet sind. Wir kritisieren, dass ohne einen vorliegenden Straftatverdacht in Grundrechte eingegriffen werden kann."  Mehr...

 

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