News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

12. September 2013 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Thüringen muss mehr für Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen tun!

Anlässlich des morgigen U18-Wahltages, an dem Jugendliche unter 18 überall in Deutschland an 1.500 Schulen und in Jugendeinrichtungen ihre Stimme abgeben, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: "Die Beteiligung am Jugendwahltag zeigt eindeutig, dass die Aussage, junge Menschen würden sich nicht für Politik interessieren und könnten sich keine Meinung bilden, ein Märchen ist!" Mehr...

 
12. September 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Koalitionsfraktionen pfeifen auf wichtige Änderungen beim neuen Lehrerbildungsgesetz!

"Dass man trotz der massiven Kritik an dem vorliegenden Entwurf für ein neues Lehrerbildungsgesetz keinen Änderungsbedarf sieht, ist an Ignoranz nicht mehr zu überbieten", so Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Auswertung der schriftlichen Anhörung zum Lehrerbildungsgesetz in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses. Mehr...

 
12. September 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Kein Platz, keine Stimme für rassistische Hetze

Angesichts der erneuten rassistischen Provokationen durch angekündigte Aufmärsche der NPD vor Unterkünften von Flüchtlingen erklärt die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König: "Die Strategie der NPD ist offensichtlich: Mit der eigenen rassistischen Ideologie und gezielter Provokation soll versucht werden, diejenigen Menschen in der Gesellschaft als Wähler zu erreichen, die Überfremdungsthesen zustimmen. Gezielte Hetze gegen Muslime, Sinti und Roma und Asylsuchende soll die 38 Prozent überzeugen, rechtsextrem zu wählen, die laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in den neuen Bundesländern ausländerfeindlichen Positionen zustimmen", so König. Die LINKE-Abgeordnete ruft dazu auf, sich am Freitag an die Seite der durch die Auftritte der Neonazis bedrohten Flüchtlinge in Waltershausen und Hildburghausen zu stellen. Mehr...

 
11. September 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik/Bildung

Prekäre Beschäftigung an Hochschulen Thema im Bildungsausschuss

Die Fraktion DIE LINKE wird in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses das Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Thüringer Hochschulen thematisieren.  Mehr...

 
11. September 2013 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

LINKE-Kulturexpertin mit Schauspiel-Ensemble auf Recherche

Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, begleitet vom 11. bis 17. September das Schauspielensemble des Theaters Altenburg/Gera auf ihrer Recherchereise für das internationale Projekt "Die Frauen von Troja" in die Türkei. Mehr...

 
11. September 2013 Martina Renner/Inneres

DIE LINKE fordert verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz

"Die bislang vorliegenden Anhörungsbeiträge haben bestätigt, was DIE LINKE von vornherein zu diesem Gesetzentwurf gesagt und schließlich auch zu einem bereits im Mai dieses Jahres eingereichten Änderungsantrag veranlasst hat: Der Gesetzentwurf ist in Teilen noch immer verfassungswidrig, missachtet den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung, eröffnet der Polizei einen nahezu vollständigen Zugriff auf Grundrechte im Vorfeld eines konkreten Straftatverdachtes, widerspricht in Teilen bundesgesetzlichen Regelungen und tastet jene Regelungen des bestehenden Polizeirechtes, die darüber hinaus geändert werden müssten, nicht an", so Renner. Mehr...

 
11. September 2013 Karola Stange/Soziales/Seniorenpolitik/Arbeit-Wirtschaft

Aktuelle Stunde zur erheblichen Zunahme von Zwangsverrentungen in Thüringen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat DIE LINKE beschlossen, die massive Zunahme der Zwangsverrentungen in Thüringen im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde nächste Woche im Landtag zu thematisieren. Dazu erklärt die Abgeordnete Karola Stange: "Wenn bis zur Jahresmitte 2013 schon mehr Menschen in Zwangsverrentung gedrängt wurden als im gesamten Vorjahr, läuft offensichtlich einiges schief in Thüringen." Mehr...

 
10. September 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Regierungsfraktionen ignorieren Diskussionsbedarf bei Hartz IV

Erst monatelang geschoben, dann plötzlich verworfen: Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der Träger und Betroffenen von Hartz IV die Chance geben wollte, im Rahmen einer mündlichen Anhörung über ihre Situation seit der Einführung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) zu berichten, wurde heute plötzlich abgelehnt. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied des Wirtschaftsausschusses: „Die Regierungsfraktionen haben sich heute mal wieder ein Trauerspiel geliefert. Offensichtlich keimt so kurz vor der Wahl die Angst, was Betroffene und Träger über den Alltag mit Hartz IV öffentlich kundtun könnten.“ Mehr...

 
10. September 2013 Jörg Kubitzki/Gesellschaft-Demokratie/Soziales

Tiefe Anteilnahme zum Tod von Udo Schlitt, Landesvorsitzender des VdK Hessen-Thüringen

Mit großer Betroffenheit haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Nachricht vom plötzlichen Tod des Landesvorsitzenden des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen aufgenommen. Die Fraktion spricht den Angehörigen und den Mitgliedern des VdK ihre tiefe Anteilnahme aus. Mehr...

 
10. September 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Anschlag auf LINKE Fraktionsbus

Schockiert und entsetzt verurteilt Bodo Ramelow den, wie sich jetzt herausgestellt hat, feigen Anschlag auf den Kleinbus der Fraktion DIE LINKE am Samstag in Eisenach. Der Fraktionsvorsitzende befand sich am 7. September auf Kreistour im Wartburgkreis, besuchte die Oberbürgermeisterin Katja Wolf, nahm an verschiedenen Gesprächsforen sowie am Abend am Handballspiel des THSV Eisenach teil. Am Nachmittag bei einer Veranstaltung der LINKEN auf dem Marktplatz in Eisenach wurden die platten Reifen am Fraktionsbus entdeckt.  Mehr...

 

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