News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

7. September 2013 Frank Kuschel/Kommunales

50 Gemeinden vor der Zwangsvollstreckung - Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen

„Wenn 50 Gemeinden des Freistaates vor der Zwangsvollstreckung stehen, erscheinen die von Finanzminister Voß verkündeten Botschaften über die angeblich solide finanzielle Situation in Thüringen in einem ganz anderen Licht“, erklärt der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
6. September 2013 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Deine Stimme gegen Nazis - am 22. September und im Alltag!

Die heute der Öffentlichkeit vorgestellte Initiative "Deine Stimme gegen Nazis!" wird von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ausdrücklich unterstützt. Die Kampagne wird getragen von Gewerkschaften, Initiativen gegen Rechts, Kirchen, Parteien und Einzelpersonen. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: Mehr...

 
5. September 2013 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Vom Wohnungsgipfel kein positives Signal für Mieter in den Ballungszentren

"Vor dem Gipfel stehen geblieben", so kommentiert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, den ersten Thüringer Wohnungsgipfel heute in Erfurt, der kein positives Signal für Mieterinnen und Mieter besonders in den Ballungszentren in Thüringen nicht gebracht. Mehr...

 
5. September 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Humanitäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen: GRÜNE und LINKE wollen Familiennachzug erleichtern

„Menschenrechte stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, betonen die Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/DIE GRÜNEN) und Sabine Berninger (DIE LINKE). Beide Fraktionen hatten gestern in ihren Sitzungen verabredet, zur nächsten Plenartagung des Landtages einen Antrag einzubringen, der den Erlass einer Anordnung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien vorsieht. Mehr...

 
5. September 2013 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Rassistische Provokationen nicht unwidersprochen hinnehmen!

Als "rassistische Provokation" bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, den für den kommenden Samstag angekündigten so genannten Aktionstag der neonazistischen NPD vor zwei Unterkünften von Flüchtlingen und einer Moschee in Thüringen. Mehr...

 
4. September 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Arbeit-Wirtschaft/Kommunales

CDU-Erklärung: Alter Wein in neuen Schläuchen

"Anstatt tatsächlich neue Impulse zu setzen, verharrt die CDU in ihrer Ankündigungs- und Stillstandspolitik. Daran wird sich auch nach dieser heute verkündeten Bad Blankenburger Erklärung nichts ändern", ist sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sicher. Die CDU-Erklärung sei nichts als "alter Wein in neuen Schläuchen". Mehr...

 
4. September 2013 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

LINKE-Kulturexpertin gratuliert Modellregionen und plädiert für Solidarität in Ostthüringen

In Reaktion auf die Meldung aus dem Kultusministerium, dass der Kyffhäuserkreis und der Kreis Nordhausen sowie Sonneberg und Hildburghausen als Modellregionen für überregionale Kulturentwicklungskonzeptionen ausgewählt wurden, erklärt Dr. Birgit Klaubert: "Ich freue mich, dass diese Regionen die Chance bekommen, zukunftsfähige Netzwerke und Synergien für die Kulturlandschaft weiter zu befördern und nachhaltig zu entwickeln." Mehr...

 
4. September 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne vorgehen

Katharina König, die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fordert Thüringer Kommunen auf, dem Beispiel der Stadt Bad Hersfeld zu folgen und Menschen diskriminierende Plakate der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld begründete diesen Schritt damit, dass die Verunglimpfung und Diskriminierung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu tun habe. Mehr...

 
4. September 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mini-Erhöhung verhöhnt Arbeitslose

Mit Blick auf die heute im Bundeskabinett anstehende Beschlussvorlage zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um gerade einmal neun Euro, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Während Strompreise und Lebenshaltungskosten immer weiter explodieren, verteilt die Bundesregierung Placebos. Hartz IV war bisher nicht existenzsichernd und wird es nach dieser Mini-Erhöhung noch weniger sein. Es wird Zeit, das unwürdige Hartz-IV-System endlich zu überwinden!" Mehr...

 
3. September 2013 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE fordert einen solidarischen Länderfinanzausgleich auch nach 2019

Der Länderfinanzausgleich wird von Bayern und Hessen beklagt, obwohl er ohnehin ab dem Jahr 2020 neu gestaltet werden muss. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, wertet diese Klage als Versuch der Geberländer, die Finanzbeziehungen der Länder in Richtung eines Wettbewerbsföderalismus umzugestalten. Mehr...

 

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