News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. April 2014 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

1. Mai: Für Gute Arbeit in einem sozialen Europa!

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit auf. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Der Internationale Tag der Arbeit ist gerade in einem Jahr der Europawahlen ein wichtiger Moment, um für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne hier und in Europa zu streiten." Mehr...

 
29. April 2014 Ina Leukefeld/Karola Stange/Arbeit-Wirtschaft

Zalando: Nicht nur reden, sondern handeln!

Sozialministerin Taubert kündigte heute an, sich für einen Runden Tisch einzusetzen, der die Gespräche zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Bereich des Onlinehandels wieder ins Rollen bringen soll. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist schön, dass es nun endlich eine Reaktion aus der Landesregierung gibt, um die verfahrene Situation bei Zalando und Co. auf die Tagesordnung zu setzen. Bloßes Reden darf aber nicht das Ergebnis sein, vielmehr braucht es überprüfbare Fortschritte für die Beschäftigten." Mehr...

 
29. April 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Wettbewerbsverbot des Kalifusionsvertrags scheint noch zu gelten!

Die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerke (GVV) hatte gestern die Einstellungen der Verkaufsverhandlungen zur Kaligrube Roßleben bekannt gegeben. Als Begründung diente der angespannte Kaliweltmarkt, der keine realistische Chance für eine wirtschaftliche Nutzung der Grube bieten würde. Mehr...

 
29. April 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik/Bildung

Thüringen braucht vernünftig finanzierte Hochschulen und keine faulen Kompromisse

Die Einigung von Thüringer Finanz- und Wissenschaftsministerium zur Hochschulfinanzierung bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und LINKE-Landesvorsitzende, als "faulen Kompromiss". Schließlich seien die bisher geforderten vier Prozent Mittelzuwachs bereits das Minimum gewesen. Mehr...

 
29. April 2014 Karola Stange/Gleichstellung

Vertrauliche Geburt soll Babyklappen überflüssig machen

Zum 1. Mai tritt der Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt in Kraft, der schwangeren Frauen in Notsituationen helfen soll, ihr Kind medizinisch betreut zur Welt zu bringen, ohne dieses zur Wahrung ihrer Anonymität in eine Babyklappen geben zu müssen. "Ich begrüße dieses Gesetz ausdrücklich", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Wir diskutieren seit langem darüber, ob Babyklappen die beste Wahl sind, Frauen in Notlagen zu unterstützen und Kinder zu schützen." Mehr...

 
29. April 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Justiz

Gesetzesvorstoß der Bundesregierung muss zurückgewiesen werden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, fordert heute die Thüringer Landesregierung auf, im Rahmen ihrer bundespolitischen Aktivitäten einen Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zurückzuweisen. Morgen wird dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgelegt werden, wonach Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Mehr...

 
29. April 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Pressegespräch: Drohende Fehlinvestitionen in der Abwasserbehandlung

Ein Gutachten des Wasser- und Abwasserverbandes Hildburghausen (WAVH) zu Phosphatgehalten in Schleuse und Bergsee Ratscher belegt das Fehlen sachlicher Gründe für verschärfte Anforderungen an die Abwasserbehandlung in der betroffenen Region. Zu Inhalten des Gutachtens und Konsequenzen für künftige Anforderungen an die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum stehen Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE, und Steffen Harzer, ehemaliger Vorsitzender des WAVH, zur Verfügung. Zeit: Mittwoch, 30. April, 11 Uhr Ort: Raum 440, Fraktionsgebäude, Thüringer Landtag Mehr...

 
29. April 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Ängste in Ballstädt wachsen damit erneut

Bereits in der letzten Woche hatten sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Gotha bei der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gemeldet, da erneut Aktivitäten von Neonazis am sogenannten "Gelben Haus" in Ballstädt festgestellt wurden. Hinzu kam die Befürchtung der Einwohner, dass Thomas Wagner, einer der mutmaßlichen Hauptakteure des schweren Übergriffs, aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Nachdem jetzt die Haftentlassung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigt wurde, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: "Die Ängste vor weiteren Übergriffen der Neonazis sind seitens der Einwohnerinnen und Einwohner von Ballstädt und insbesondere der Betroffenen des schweren Übergriffs damit erneut angewachsen. Vor dem Hintergrund der ellenlangen Vorstrafenregister der Neonazis, insbesondere des rechten Intensivstraftäters Wagner, welcher trotz Sanktionen nicht vor erneuten Straftaten zurückschreckte, sind diese Ängste leider berechtigt." Mehr...

 
25. April 2014 Gesellschaft-Demokratie/Arbeit-Wirtschaft/Justiz/Verbraucherschutz/Bodo Ramelow

Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzenden: Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird.  Mehr...

 
24. April 2014 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Kommunales/Tourismus

Saale-Talsperren: Hochwasserschutz, Freizeitnutzung, Energieproduktion und -versorgung, Tourismusregion

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Debatte um seinen Vorschlag, die Saale-Talsperren wieder in die Kommunales Eigentum der Region zu überführen. Hysterische Untertöne bei einigen Beteiligten seien offenbar entweder deren Unkenntnis geschuldet oder einfach nur Wahlkampfpolemik. Er plädiere für die Rücküberführung von ehemals Thüringer Eigentum in kommunales Eigentum, betont Ramelow. Derzeit befinde es sich im Besitz von Vattenfall und damit in Staatseigentum – allerdings in schwedischem. Die Saale-Talsperren müsse man jedoch in der Region neu verankern, deswegen schlage er die Gründung eines Zweckverbandes vor, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Damit könne nicht nur ein weiterer wichtiger Schritt bei der Kommunalisierung der Energieversorgung gegangen werden, es diene auch der Intensivierung des Tourismus. Mehr...

 

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