News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu der gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation." – Dieser Satz ist von Wolf-Dieter Narr. Er ist am 12. Oktober 2019 gestorben.
Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Massenprotesten in Ecuador erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

10. April 2014 Bodo Ramelow/Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Erinnerung an Millionen Opfer des verbrecherischen NS-Systems lebendig halten

"Das Gedenken an die Millionen Opfer des verbrecherischen und menschenverachtenden Systems des deutschen Nationalsozialismus und des Holocaust, an dem am Wochenende anlässlich 69. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora noch etwa 30 Überlebende teilnehmen, unterstreicht die Verantwortung der nachgeborenen Generationen, das mahnende Erinnern eindringlich wach zu halten", betonen der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und MdL Susanne Hennig, Thüringer LINKE-Landesvorsitzende, in einer gemeinsamen Erklärung. Mehr...

 
9. April 2014 Bildung/Susanne Hennig-Wellsow

Bildungspolitisches Armutszeugnis für Minister Matschie

Nach jahrelangem Gezerre im Bildungsausschuss hat heute der Thüringer Landtag die beiden Oppositionsentwürfe für ein Bildungsfreistellungsgesetz abgelehnt. Neben dem bereits 2011 eingereichten Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne lag den Abgeordneten ein durch die Fraktion DIE LINKE im Juni 2013 eingereichter Entwurf des Matschie-Ministeriums vor, dem die CDU innerhalb der Regierung aber nicht zugestimmt hatte. Mehr...

 
9. April 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Thüringen hätte dem Generalvertrag Ökologische Altlasten nicht zustimmen dürfen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Minister Reinholz zu den Verträgen hinsichtlich der Sanierung ökologischer Altlasten beim Großprojekt Kali wurde wiederholt deutlich, dass eine klare Nachzahlungsverpflichtung des Bundes bei entstehenden Mehrkosten im Generalvertrag fehlt.  Mehr...

 
8. April 2014 Katharina König-Preuss/Medien

Es gibt kein Superrecht des Staates auf Überwachung

Als "notwendige und richtige Entscheidung" bezeichnet die Landtagsabgeordnete Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Thüringen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat. "DIE LINKE spricht sich bereits seit Jahren gegen die anlasslose Erhebung von Daten im Telekommunikationsbereich aus, weil sie einen übermäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil unsere Gründe für diese Ablehnung als völlig zutreffend bestätigt." Mehr...

 
7. April 2014 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Wo bleibt Lieberknechts Masterplan für die Energiewende?

Offenkundig hat bei Frau Lieberknecht "der Wahlkampf das Heft des Handelns übernommen", sagt Bodo Ramelow mit Blick auf die von der Ministerpräsidentin verkündeten Zweifel am Schmalwasser-Projekt. Dabei werde von Regierungsseite "die Gefahr in Kauf genommen, den Standort Thüringen mit blankem Populismus zur politischen Schaubühne verkommen zu lassen". Mehr...

 
7. April 2014 Kultur

Eröffnung der Ausstellung "Die Welt ist voller Farbe"

Am kommenden Mittwoch, den 9. April, 13 Uhr, eröffnet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im 4. Obergeschoss des Fraktionsgebäudes die Gemeinschaftsausstellung "Die Welt ist voller Farbe" von Linda Markowski, Christophorus Klimke und Hans Joachim Becker.  Mehr...

 
6. April 2014 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Bodo Ramelow fordert einen mitteldeutschen Energiegipfel

Mit Blick auf Meldungen, wonach Nordhausen den geplanten Ausstieg der Stadt Erfurt beim Gasversorger Verbundnetz Gas AG (VNG) kritisiert, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag Bodo Ramelow: „Es bräuchte dringend einen mitteldeutschen Energiegipfel, um die Fragen einer zukunftsorientierten Energieversorgung unter Einschluss des umsatzstärksten ostdeutschen Unternehmens und auch regional gebundenen Gasversorgers dauerhaft zu sichern.“ Mehr...

 
6. April 2014 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Zehntausend in Thüringen trotz Vollzeit in Hartz IV

Während die Landesregierung sich für ihr vermeintliches Jobwunder feiert und immerfort von Guter Arbeit redet, sieht die Realität leider anders aus. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: "Thüringen hat die längsten Arbeitszeiten und mit die niedrigsten Löhne in Deutschland. In der Folge müssen 47.000 Menschen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken, rund 10.000 von ihnen obwohl sie Vollzeit arbeiten. Dies ist ein hausgemachter Skandal der langjährigen Niedriglohnstrategie der Thüringer Landesregierung." Auf Antrag der LINKEN beschäftigt sich der Landtag in der nächsten Woche mit den sittenwidrigen Löhnen in Thüringen. Mehr...

 
4. April 2014 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Landesregierung sitzt Aufklärung von Verstößen gegen Tierschutz aus

Die LINKE Agrarpolitikerin Dr. Johanna Scheringer-Wright wirft der Landesregierung vor, dass sie Vorwürfen über unzulängliche Kontrolltätigkeiten von Amtstierärzten bei Verstößen gegen Tierschutz und andere Verordnungen nicht nachgeht. "Es werden vom Staatssekretär im Landtag zwar Versprechen abgegeben, die Verstöße anzugehen, offenbar passiert aber nichts." Mehr...

 
4. April 2014 Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE unterstützt den Kampf der Hebammen

"Es ist ein Trauerspiel, dass nach vier Jahren die Hebammen immer noch um ihre Existenzsicherung kämpfen müssen", sagt Karola Stange gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und kündigt die Unterstützung der LINKEN bei der Demonstration morgen in Erfurt zum Erhalt des Hebammenberufes an. Mehr...

 

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