News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu der gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation." – Dieser Satz ist von Wolf-Dieter Narr. Er ist am 12. Oktober 2019 gestorben.
Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Massenprotesten in Ecuador erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

4. April 2014 Margit Jung/Seniorenpolitik

Wichtige Impulse erwartet von Kommunalpolitischer Seniorenkonferenz

Auf der Kommunalpolitischen Seniorenkonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am kommenden Dienstag steht die ältere Generation im Blickpunkt, aber nicht als defizitär und pflegebedürftig. "Wir wollen ein anderes Bild des Alterns diskutieren", kündigt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, an. Mehr...

 
4. April 2014 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Verstößt Finanzminister Dr. Voß (CDU) gegen das Haushaltsgesetz?

Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, verlangt die schnellstmögliche Klärung offener Fragen, was die Rücklagen des Landes betrifft. Konträre Auffassungen zwischen der Fraktion DIE LINKE und der mitregierenden SPD einerseits sowie Finanzminister Dr. Voß zur Verwendung des Jahresabschlusses 2013 standen im Haushalts- und Finanzausschuss im Mittelpunkt der strittigen Debatte. Mehr...

 
4. April 2014

„Einen Plan Bildung – Jetzt!“

Die Landtagsfraktion DIE LINKE lädt am Samstag, den 05. April zu ihrer Bildungskonferenz nach Erfurt in den Landtag ein „Einen Plan Bildung – Jetzt!“ Mehr...

 
3. April 2014 Bodo Ramelow/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Ramelow fordert Ministerpräsidentin auf, bei Skandal-Minister Reinholz die Reißleine zu ziehen

"Es verlassen schon genug Menschen Thüringen, wir brauchen nicht noch die Vertreibungsaufforderung durch einen Minister der Landesregierung", protestiert Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow gegen die neuerliche maßlose Arroganz des Landwirtschaftsministers Reinholz, der den Bürgern von Immenrode empfohlen hat, in die Karibik oder auf die Falklandinseln zu ziehen, wenn sie den Neubau einer weiteren Schweinemastanlage nicht ertragen wollen. Mehr...

 
3. April 2014 Matthias Bärwolff/Soziales/Familien-Kinder/Gesundheit

Droht beim Bundesfreiwilligendienst ein Verlust von Stellen in Thüringen?

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich heute der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit mit der Situation der Bundesfreiwilligendienstleistenden. Dazu erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Nach Auskunft des Ministeriums sind 87 Prozent aller Bundesfreiwilligendienstleistenden in Thüringen über 27 Jahre alt. Damit droht ein Erlass des zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), der die Vergabe auf Unter-27jährige beschränkt, tatsächlich zu einer Bedrohung für viele Vereine und Verbände in Thüringen zu werden. Immerhin verwaltet das BAFzA 78 Prozent aller BFD-Stellen im Freistaat." Mehr...

 
3. April 2014 Margit Jung/Seniorenpolitik

Rentenpaket verspottet ostdeutsche Biografien

Angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zur Einbringung des Rentenpakets der Bundesregierung, erklärt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das vorgelegte Rentenpaket wird die Rentenspaltung Ost-West weiter vertiefen. Ostdeutsche Erwerbsbiografien werden verspottet, wenn von Rentenangleichung im Jahr 24 nach der Wiedervereinigung keine Rede ist, dafür aber die Erziehungsleistungen ostdeutscher Mütter und Väter finanziell geringer wertgeschätzt werden als die westdeutscher." Mehr...

 
3. April 2014 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Arroganz des Ministers Reinholz schadet Landwirtschaft wie auch Berufsstand der Landwirte

Entsetzt über die Auslassungen von Landwirtschaftsminister Reinholz im Zusammenhang mit einer geplanten Schweinemastanlage mit 15.000 Mastplätzen in Immenrode (heutige TA) ist die Agrarexpertin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright. Mehr...

 
2. April 2014 Karola Stange/Gleichstellung

Gleichstellungsbericht wird weiter hinausgezögert

Die LINKE hat heute im Gleichstellungsausschuss die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes thematisiert. "Wir wollten wissen, wie sich das Gesetz ein Jahr nach Verabschiedung ausgewirkt hat und ob es bereits Fortschritte z.B. bei der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen gegeben hat", so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
2. April 2014 Ralf Kalich/Inneres

Geheimdienst hat im Bereich der politischen Bildung nichts zu suchen

"Ein Geheimdienst ist kein geeigneter Akteur in der politischen und demokratischen Bildung", erneuert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, die Forderung, den als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutz aus dem Bereich der Bildung zu entfernen. Mehr...

 
1. April 2014 Matthias Bärwolff/Justiz

Nur oberflächliche Anpassung des Maßregelvollzugs an die Rechtsprechung

"'Wasch mich, aber mach nicht nass', so könnte man zusammenfassen, was heute Sozialministerin Taubert mit dem neuen Gesetz über den Maßregelvollzug vorgestellt hat", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKE Landtagsfraktion, mit Verweis darauf, dass die Ministerin die Probleme der Privatisierung angehen will, ohne aber das eigentliche Problem zu lösen.  Mehr...

 

Treffer 31 bis 40 von 42