News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Dezember 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Zehn Jahre Hartz IV haben die soziale Spaltung des Landes vorangetrieben

Zum 1. Januar 2005 trat das Gesetzespaket, welches unter dem Namen Hartz IV bekannt wurde, in Kraft. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor zehn Jahren hieß es auf vielen Demonstrationen ‚Hartz IV – Armut per Gesetz‘. Für viele Menschen ist dies trotz sinkender Erwerbslosigkeit bis heute leider bittere Realität.“ Mehr...

 
28. Dezember 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig

Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. "Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem 'Gelben Haus' in Ballstädt", berichtet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. Dezember 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Nazistische Schmiererei an Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld

Wie die Landtagsabgeordnete Katharina König mitteilt, wurde heute Früh festgestellt, dass ihr Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Die Polizei ist informiert und die Abgeordnete erstattet Anzeige. Mehr...

 
22. Dezember 2014 Jörg Kubitzki/Margit Jung/Dieter Hausold/Gesellschaft-Demokratie

Erneut Abgeordnetenbüro in Mühlhausen beschmiert

Die Serie von Attacken gegen Linkspolitiker, Schmierereien und Übergriffen auf Büros von Abgeordneten der Linksfraktion reißt nicht ab. Wie der Landtagsabgeordnete Jörg Kubitzki informierte, wurden offenbar in der vergangenen Nacht die Schaufenster-Scheiben seines Wahlkreisbüros in Mühlhausen, Görmarstraße 27, großflächig beschmiert (mit den Buchstaben SED). Mehr...

 
22. Dezember 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Demokratische Bürger-Beteiligung weiter ausbauen

Die Forderung nach einem Ausbau demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer Bürgerinnen und Bürger als ein wichtiges Politikziel der rot-rot-grünen Landesregierung, wie sie der Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck, heute in der Thüringischen Landeszeitung erneut unterstrichen hat, wird von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei, ausdrücklich unterstützt. Mehr...

 
21. Dezember 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Solidarität mit Beschäftigten von Amazon

Zu dem laufenden Arbeitskampf beim Online-Versandhändler Amazon und der geplanten Streikversammlung am morgigen Montag in Bad Hersfeld erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag: Mehr...

 
20. Dezember 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionsvorsitzender der AfD Björn Höcke festigt Brückenschlag nach Rechtsaußen

Mit einem weiteren Interview in der "Sezession", einer dem Spektrum der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Zeitschrift, entlarve Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erneut "sein rechtspopulistisches Weltbild", so Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
20. Dezember 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Rassismus ist gesamtdeutsches Problem

Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, weist die Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Berliner Zeitung unter der Überschrift „Ausländer kannte man bestenfalls aus dem Westfernsehen“ und damit die Interpretation, die Pegida-Stärke und Rassismus seien ein ostdeutsches Problem, scharf zurück: Mehr...

 
17. Dezember 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Mike Huster/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie

Urteil zur Erbschaftsteuer ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes wird von der LINKEN positiv aufgenommen. „Eine Erhöhung des Aufkommens an der Erbschaftsteuer durch den Wegfall der Überprivilegierung von besonders großen Erbschaften entspricht den langjährigen Forderungen meiner Partei“, sagt die Fraktionschefin der LINKEN im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...

 
16. Dezember 2014 Sabine Berninger/Gesellschaft-Demokratie

Von mehr als 1.700 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Petition dem Landtag übergeben

Eine von insgesamt 1.766 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition gegen die geplante Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke (Thüringer Wasserschutzverordnung Erfurter Wasserwerke - VO WSG Erfurt) wurde heute Nachmittag von den Initiatorinnen und Initiatoren aus der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg (Ilm-Kreis) an Herrn Ministerialrat Rolf Bräutigam vom Petitionsreferat des Thüringer Landtags übergeben. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 16