News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Februar 2014 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Landesregierung bei wichtigen Themen zwischen ignoranter Ablehnung und Aussitzen

"Die Thüringer Landesregierung bewegt sich bei wichtigen Themen zwischen den Polen Ignoranz und Aussitzen", so LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky nach der heutigen Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zum Arbeitsstand bei den Reformen im Bereich der politischen Beamten und Antikorruptionsarbeit.  Mehr...

 
28. Februar 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Attraktive Anstellungsverhältnisse anstelle Luftschloss Verbeamtung

"Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass verbeamtete Lehrer nicht streiken dürfen. Zeitgleich fordert der Thüringer Lehrerverband die Wiedereinführung der Verbeamtung in Thüringen. Dies passt einfach nicht zusammen", erklärt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
28. Februar 2014 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Falsche Impulse im Landesentwicklungsprogramm

Die LINKE-Fraktion hat heute ihre Zustimmung zu dem von der Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsprogramm verweigert. "Eine nachhaltige Landesentwicklung müsste grundsätzlich stärker an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgerichtet werden", unterstreicht Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. Februar 2014 Ralf Kalich/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Euphemismus bei Geheimdienstarbeit fehl am Platz

"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentiert Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute beratenen Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Neufassung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Die begründeten Zweifel hätten auch gegen Neonazis engagierte Bürgerbündnisse deutlich gemacht. Mehr...

 
27. Februar 2014 Frank Kuschel/Kommunales

Zukunftsfähigkeit der kommunalen Landschaft wird mit diesem Hilfspaket nicht gesichert

"Mit der heutigen Verabschiedung des kommunalen Hilfspakets durch CDU und SPD im Landtag ist eine Chance vertan worden, Anreize für leistungsfähige kommunale Verwaltungsstrukturen in Thüringen zu schaffen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
27. Februar 2014 Ralf Kalich/Inneres

DIE LINKE macht Datenschutzverstöße im Polizei-Bildungszentrum zum Thema

Wenn sich nun bestätigt hat, dass im Bildungszentrum der Polizei in Meiningen ohne Kenntnis der Betroffenen eine Personalversammlung und die Ausführungen des Personalratsvorsitzenden im Jahr 2012 aufgezeichnet wurden, ist dies nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, eine nicht hinnehmbare Rechtsverletzung. Das Freie Wort berichtete in der heutigen Ausgabe, dass sich ein entsprechender Hinweis zwischenzeitlich bestätigt habe. Mehr...

 
27. Februar 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitsmarkt: Strukturelle Probleme endlich angehen!

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die stabile Arbeitsmarktlage ist angesichts des milden Winters wenig überraschend. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass bestimmte Personengruppen, wie Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und Ältere, schon seit Jahren kaum vom positiven Trend profitieren." Mehr...

 
27. Februar 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gefahr durch Neonazi-Immobilien: Sorgen ernst nehmen!

Zu der am Sonnabend stattfindenden Versteigerung des Bahnhofs in Oberhof erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Nach Hinweisen und geäußerten Sorgen von Bürgern und Bürgerinnen aus Oberhof sowie aufgrund der in den letzten Jahren in Thüringen bereits erfolgten Hausverkäufe an Neonazis und dem Entstehen extrem rechter Rückzugsorte, ist es geboten, mit Sensibilität in Bezug auf mögliche Neonazis bzw. Strohmänner als Käufer zu achten." Mehr...

 
27. Februar 2014 Katharina König-Preuss/Medien

Breitbandausbau - kein übermäßiger Grund zur Freude

Keinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. "Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!", kritisiert die Abgeordnete. Mehr...

 
26. Februar 2014 Margit Jung/Familien-Kinder

Frühkindliche Bildung auf hohem Niveau halten und ausbauen

"Die aktuelle Diskussion um die Absenkung der Standards in Kindertagesstätten zeigt, dass CDU und Gemeinde- und Städtebund nicht wirklich verstanden haben, um was es in der frühkindlichen Bildung geht", stellt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. "Bildung in Kitas kann nur dann auf hohem Niveau durchgeführt werden, wenn wir eine ausreichende Personalausstattung in den Kitas haben." Mehr...

 

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