News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung des Iran, nicht die theokratisch-autoritäre Führung. Die iranische Regierung geht nun gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Amnesty International bereits getötet worden sein. Daher fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den sprunghaft angestiegenen Insolvenzen in der Landwirtschaft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Die Kindergrundsicherung ist nur ein Beispiel von vielen, dass Lust auf neue Mehrheiten links der Union macht“, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu dem angekündigten Papier der SPD zur Kindergrundsicherung.
Heute vor 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Ver.di ruft zum Aktionstag in der Altenpflege auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Januar 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Bilanz des Aussitzens!

Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz wirft der Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, Umweltminister Reinholz das Aussitzen wesentlicher Probleme vor.  Mehr...

 
31. Januar 2014 Katharina König-Preuss/Medien

Privatsphäre so bedroht wie nie

Anlässlich des morgigen "International Day of Privacy" erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein." Mehr...

 
31. Januar 2014 Karola Stange/Maik Nothnagel/Bildung/Behindertenpolitik

Ministerium verweigert öffentliches Bekenntnis pro Inklusion

Auf der gestrigen Sitzung des Beirats Inklusive Bildung wurde unter anderem über die kritische Stellungnahme des Thüringer Landkreistages zum Thüringer Entwicklungsplan Inklusion diskutiert. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verwies in der Debatte auf den Offenen Brief ihrer Fraktion vom 12. Dezember 2013 und befürwortete eine klare Stellungnahme des Beirates zu diesem Thema. "Leider musste ich erleben, dass ausgerechnet Minister Matschie sich gegen ein nochmaliges öffentliches Signal pro Inklusion des Beirates wehrte. Dies empfinde ich als außerordentlich bedauerlich", kommentiert die Sozialpolitikerin. Mehr...

 
31. Januar 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Datenschutzbeauftragter kritisiert geplante SGB II-Rechtsvereinfachung

Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wandte sich aufgrund starker datenschutzrechtlicher Bedenken an den Datenschutzbeauftragten des Freistaates Thüringen, Dr. Lutz Hasse (siehe beantwortete Anfrage in der Anlage). Mehr...

 
31. Januar 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Minister Reinholz muss Elefantenjäger zur Verantwortung ziehen!

Mit seiner gestern bekannt gewordenen Elefantenjagd in Botswana und zur Schau getragenen Geltungssucht "beschädigt er das Ansehen des Ministeriums, aber auch das von Tausenden Jägern in Thüringen, denen der Natur- und Umweltschutz am Herzen liegt", kommentiert Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. Januar 2014 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Politische Weichenstellung notwendig für mehr Kundenfreundlichkeit bei der Bahn

Nachdem Wettbewerber gegen beschränkte Zugänge zum Fahrkarten-Vertriebssystem der Deutschen Bahn geklagt haben und nun das Bundeskartellamt ermittelt, sei "endlich eine politische Weichenstellung für mehr Kundenfreundlichkeit bei der Bahn notwendig", fordert die LINKE Verkehrspolitikerin Dr. Gudrun Lukin.  Mehr...

 
30. Januar 2014 Dr. Karin Kaschuba/Bildung/Studierendenpolitik

Zukunft der Thüringer Hochschulen muss im Parlament diskutiert werden

Als "empörend" bezeichnet Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass zwar Details aus dem Hochschulentwicklungsplan der heutigen Medienberichterstattung zu entnehmen sind, das Konzept dem Landesparlament aber immer noch nicht zur Verfügung gestellt wurde. "Der laut Thomas Hartung 133 Seiten starke Hochschulentwicklungsplan schmort weiter im Landeskabinett. Da ist es mehr als erstaunlich, wenn SPD-Abgeordnete über immenses Detailwissen zur Entwicklung der einzelnen Hochschulen verfügen." Mehr...

 
30. Januar 2014 Frank Kuschel/Kommunales

LINKE sieht sich durch Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen bestätigt

Mit dem heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Prüfbericht zu den Kommunalfinanzen sieht sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag bestätigt: "Die Leistungsfähigkeit der Kommunen kann nur durch eine Funktional- und Verwaltungsreform gesichert und erhöht werden", sagt der Kommunalexperte der Fraktion, Frank Kuschel.  Mehr...

 
30. Januar 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Öffentliche Beschäftigung entschlossen angehen!

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Höhere Arbeitslosenzahlen im Januar sind nicht ungewöhnlich, weil saisonal bedingt. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz des saisonalen Anstiegs die Langzeitarbeitslosigkeit bei fast einem Drittel verharrt. Hier muss die Landesregierung endlich entschlossen handeln und insbesondere langzeitarbeitslosen Menschen die Möglichkeit eröffnen, mittels öffentlicher Beschäftigung ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern." Mehr...

 
30. Januar 2014 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Ziel der Bahnreform nicht erreicht

Mit Blick auf den von der Deutschen Bahn AG gefeierten 20. Jahrestag der Bahnreform sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: "Im Jubel ging unter, dass seit Jahren Experten, Verbände und Politiker die Entwicklung der Bahnförderung kritisieren, aber auch die Nichteinlösung der im Grundgesetz formulierten Aufgabe der Deutschen Bahn, sich für Gemeinwohl und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzusetzen." Mehr...

 

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