News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Rücktritts von Theresa May folgendes Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die EU-Spitzenkandidatin der Linken, Özlem Alev Demirel, hat heute an der Fridays for Future-Demo in Berlin teilgenommen. Mit Blick auf den heutigen Global Action Day sagt sie:
Zu den Äußerungen von Wolfgang Schäuble in Bezug auf die "Ibiza-Affaire" der FPÖ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt:
Zum Rekord der Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Claus-Peter Reisch, Kapitän des Seenotrettungsschiffes "Lifeline" ist heute zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Özlem Demirel, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, dazu:
In dieser Woche wird der nicht mandatierte Einsatz von deutschen Soldaten im Ausland debattiert. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN, dazu:
Heute berät der Koalitionsausschuss u.a. über die Ergebnisse der Steuerschätzung. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute tagt der Koalitionsausschuss. Neben den Folgen der Steuerschätzung wird es auch um das sogenannte Paketbotengesetz gehen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Juli 2014 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

Ramelow: Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung

Dass sich die Thüringer CDU nun als Vorkämpferin gegen den Bau neuer Stromtrassen gebärde, diene wohl eher dazu, in Wahlkampfzeiten die Gemüter zu beruhigen. „Offenkundig soll mit vagen Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers Gabriel dem Bürgerprotest der Wind aus den Segeln genommen werden, um sich als vermeintliche Trassengegner einfach über den Wahltag zu retten“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, dass die geplante Südost-Gleichstromtrasse „so“ nicht kommen werde.  Mehr...

 
30. Juli 2014 Karola Stange/Gleichstellung

Johanna Arenhövel: 10 Jahre Gleichstellungsarbeit oder der institutionalisierte Stillstand

Am 1. August hat Johanna Arenhövel zehn Jahre das Amt der Thüringen Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann inne – Fortschritte gab es in dieser Zeit keine. „Anstatt wirkliche Frauen- und Gleichstellungsarbeit zu machen, darf Johanna Arenhövel ein bisschen repräsentieren, ein bisschen verwalten und sieht sich kontinuierlich mit neuen Aufgaben konfrontiert, die sie nicht erfüllen kann“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
29. Juli 2014 Frank Kuschel/Kommunales

Schuldenabbau allein ist kein Ausweg aus der Finanzkrise

„Die Reduzierung des Schuldenstands der Thüringer Kommunen ist keineswegs ein Indiz dafür, dass sich die kommunale Finanzsituation gebessert hat. Schulden sind kein geeignetes Kriterium für die Bewertung der finanziellen Leistungskraft“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die Meldung gesunkener Schulden bei Thüringer Kommunen.  Mehr...

 
29. Juli 2014 Ina Leukefeld/Karola Stange/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Linkspolitikerinnen besuchten Welcome Center Thuringia und European Career Center Erfurt

Am heutigen Dienstag waren die Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld und Karola Stange auf Informationstour im Erfurter Welcome Center Thuringia und anschließend im European Career Center Erfurt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die bessere Integration von Menschen, die nach Thüringen ziehen. Fazit der Abgeordneten: „Thüringen braucht einen ressortübergreifenden Ansatz, der über ein Netzwerk für Integration und Willkommenskultur alle beteiligten Akteure an einen Tisch bringt, so dass die Kompetenzen für die Menschen und die Unternehmen gebündelt werden. Notwendig ist eine Kooperationsvereinbarung, um Doppelstrukturen zu vermeiden und effektive Lösungsansätze zu fördern.“  Mehr...

 
29. Juli 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Langzeitarbeitslose: Armutszeugnis für Politik

Im vergangenen Jahr konnten gerade einmal 1,7 Prozent der Thüringer Langzeitarbeitslosen ihren Weg zurück in den so genannten ersten Arbeitsmarkt finden, meldete heute die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Hierzu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese beschämenden Zahlen sind das Armutszeugnis einer verfehlten Politik. Die ständigen Kürzungen an Förderinstrumenten und den finanziellen Zuwendungen der Arbeitsagenturen und Jobcenter führen zu einer deutlichen Vernachlässigung derjenigen Personengruppe, die es am schwersten auf dem Arbeitsmarkt hat.“  Mehr...

 
28. Juli 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Interview mit Bernhard Vogel: Merkwürdige Sicht auf Aufgaben eines Verwaltungsrates

„Es ist für mich völlig unverständlich, warum der ehemalige Ministerpräsident Dr. Vogel behauptet, der Kalifusionsvertrag hätte ihm in Wahrnahme seiner Aufsichtspflicht nicht vorgelegt werden müssen. Die von ihm geäußerte Gewissheit, die Treuhand würde mit diesem Vertrag zweckgebundene Mittel für den Aufbau Ost zur Sanierung eines Westkonzerns umwidmen, hätte ihn veranlassen müssen, die Herausgabe des Vertrages zu fordern!“, erklärt Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts eines Interviews von Bernhard Vogel mit der Thüringer Allgemeinen.  Mehr...

 
28. Juli 2014 Margit Jung/Familien-Kinder

Studie bestätigt DIE LINKE: Betreuungsgeld hält von Bildung fern

Die Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund bestätigt die Kritik der LINKEN, die seit fast zehn Jahren moniert, dass das Thüringer Erziehungsgeld und jetzt auch das Betreuungsgeld Kinder aus ärmeren Familien von frühkindlicher Bildung fern hält.  Mehr...

 
26. Juli 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Landtagssondersitzung: Gebührender Umgang mit Angehörigen der NSU-Opfer

Zum Vorschlag des Thüringer Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette, die Entscheidung über die Neubesetzung eines Direktorenpostens während der NSU-Sondersitzung des Landtags am 22. August vorzunehmen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir können einer Vermischung des NSU-Themas mit Personalien des Rechnungshofs nicht zustimmen. In dieser Sondersitzung stehen ausschließlich die Opfer des NSU-Terrors und ihre Angehörigen im Mittelpunkt sowie die notwendige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Der Thüringer Landtag darf sich dabei nicht von anderen allgemeinen Alltagsthemen ablenken lassen - seien sie auch noch so wichtig", so Bodo Ramelow. "Dieser Tag ist einfach kein Termin, um Personalfragen zu klären oder gar politische Streitigkeiten auszutragen." Im Vordergrund stehe die Aufarbeitung des Versagens der Thüringer Behörden und ein würdiger Umgang mit den Familienangehörigen. "Diese Landtagssitzung wird höchst emotional sein, wenn auf der Besuchertribüne viele Angehörige der Opfer anwesend sind. Will Herr Dette wirklich in dieser Situation Personalfragen entscheiden lassen, gerade wenn sie strittig sind?", fragt Bodo Ramelow. Mehr...

 
25. Juli 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Aufbereitung der Kali-Abwässer endlich auf den Weg bringen!

Die Ablehnung der Nordseepipeline durch Niedersachsen wurde von der LINKEN im Thüringer Landtag erwartet. „Wenn die Kali-Industrie in Spanien ihre Abwässer nicht mehr ins Mittelmeer einleiten darf, kann es auch keine Einleiterlaubnis in das empfindliche Wattenmeer geben“, sagt Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Linksfraktion, in Reaktion auf Meldungen, dass Niedersachsen einen Antrag des Kali-Herstellers K+S abgelehnt hat, das Kali-Abwasser direkt in die Nordsee leiten zu dürfen. Mehr...

 
25. Juli 2014 Maik Nothnagel/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Erneuter Anschlag auf LINKE-Wahlkreisbüro

Innerhalb von sieben Monaten wurden gestern zum zweiten Mal das Wahlkreisbüro in Eisenach angegriffen und dabei die Scheiben beschädigt. Dazu erklärt Maik Nothnagel, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der dieses Büro führt: „Auch diese Attacke fügt sich ein in eine ganze Reihe von gewaltsamen Anschlägen gegen Büros von LINKE-Abgeordneten. Solche Aktionen sind nicht hinnehmbar und zu verurteilen. Sie geben einen Einblick, auf welch aggressivem Wege hier politischer Druck ausgeübt werden soll. Nichtsdestotrotz lasse ich mich davon nicht mundtot machen. Solche Einschüchterungsversuche laufen ins Leere!“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass sich auch sein Name auf der NSU-Namensliste fand, er sich offenkundig im Visier von Neonazis befindet und einem erhöhten Bedrohungspotential ausgesetzt ist. Mehr...

 

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