News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Juni 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Fortschreibung des Niedriglohnsektors

Nach Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche nun auch noch Ausnahmen für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter – das hat nichts mehr mit einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu tun, protestiert die Linksfraktion im Thüringer Landtag. Wenn die CDU den Erfolg ihrer „Wartburger Erklärung“ feiere, müsse sie auch dazu sagen, dass es um nichts anderes gehe als die Fortschreibung des Niedriglohnsektors, so die Arbeitsmarktpolitikerin der LINKEN Ina Leukefeld. Mehr...

 
30. Juni 2014 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik

20 Jahre Benachteiligungsverbot gegenüber Menschen mit Behinderung im Grundgesetz

Am 30. Juni 1994 ergänzten die Mitglieder des Bundestages einen Artikel des Grundgesetzes um den Satz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Mit dieser Aufnahme des Benachteiligungsverbotes wurde die besondere Situation von Menschen mit Behinderungen in den Blick genommen und ihnen ein eindeutiger Schutz gewährt. „Menschen mit Behinderung, in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend Objekte staatlicher Fürsorge, fordern heute die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstvertretung. Den Weg dafür hat auch die Grundgesetzänderung geebnet“, unterstreicht Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. Juni 2014 Frank Kuschel/Kommunales

Halbherzige Thüringer Gebietsreform vor 20 Jahren

„Auch 20 Jahre nach der Thüringer Gebietsreform sind die Folgen ihrer Halbherzigkeit mehr als offensichtlich, ohne dass CDU und SPD zur Korrektur und Fortsetzung derzeit bereit sind“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, im Vorfeld des Jahrestages der 1. Kreisreform in Thüringen nach der Wende am 1. Juli 1994. Mehr...

 
25. Juni 2014 Bodo Ramelow

Betroffenheit über Grubenunglück

Mit großer Betroffenheit haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Informationen über das Grubenunglück im nordthüringischen Sollstedt aufgenommen. Bei einer Inspektion der stillgelegten Kali-Grube ist gestern ein Gutachter verschüttet und ums Leben gekommen. Ein weiterer Mann wurde bei dem Unglück verletzt. „Unser aufrichtiges Beileid und unser Mitgefühl gehören der Familie und den Freunden des beim Grubenunglück Verstorbenen“, sagte Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender, während der heutigen Fraktionssitzung. Dem verletzt geretteten Mann wünscht Ramelow baldige Genesung und gute Besserung. Mehr...

 
25. Juni 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Flut-Abschiebestopp in den Balkan dringend geboten: Grüne und Linke kritisieren Verweigerungshaltung, den Antrag dringlich zu behandeln

Im Mai sind zahlreiche Balkanländer von einer der schlimmsten Flutkatastrophen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen heimgesucht worden. Betroffen sind vor allem die Länder Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien. Infolgedessen sind mittlerweile mehr als eine Million Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehrere Dutzend Menschen verloren in den Fluten ihr Leben und zehntausende Häuser und Wohnungen sind im Zusammenhang mit der Flut zerstört worden.  Mehr...

 
24. Juni 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Niedriglöhne: Thüringen hält die rote Laterne

Angesichts der Meldung, dass in Thüringen die bundesweit niedrigsten Bruttolöhne gezahlt werden, erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: „Die Forderung nach einem Mindestlohn ist hochaktuell. Das zeigen auch die heute verkündeten Zahlen, nach denen in Thüringen gerade einmal 15,02 Euro brutto pro Stunde gezahlt werden. Das ist unsozial und ungerecht. Daher werden wir uns während der Aktuellen Stunde zur morgigen Landtagssitzung mit diesem Thema befassen.“ Mehr...

 
23. Juni 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Aktuelle Stunde der LINKEN im Landtag zum Mindestlohn

Die heute von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie zu Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen weist aus, dass Befürchtungen über negative Beschäftigungseffekte eines allgemein verbindlichen Mindestlohns aus der Luft gegriffen sind. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen: „Vertreter der Wirtschaft und vor allem der CDU/CSU müssen endlich aufhören, die Ängste der Menschen zu schüren. Der Mindestlohn ohne Ausnahme ist unverzichtbar, wenn wir angesichts einer weiter sinkenden Tarifbindung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem sozialen Absturz schützen wollen.“ Die Linksfraktion macht am Mittwoch zur Landtagssitzung die Forderung nach einem Mindestlohn zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Mehr...

 
20. Juni 2014 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

DIE LINKE spricht sich erneut gegen das Kooperationsverbot im Bereich Kultur aus

Die Frage nach Sicherung und Ausgestaltung kultureller Teilhabe stand im Vordergrund einer von der Linksfraktion und dem Kommunalpolitischen Forum veranstalteten zweitägigen Kulturkonferenz unter dem Titel „KULTUR (mit Plan) FÖRDERN“ in Apfelstädt. Gemeinsam mit Kulturakteuren, Politikern und Interessierten wurden die Voraussetzungen für ein Kulturfördergesetz diskutiert. „Allerdings kann ein Kulturfördergesetz allein keine kulturelle Teilhabe garantieren“, resümiert die LINKE-Kulturpolitikerin Dr. Birgit Klaubert.  Mehr...

 
19. Juni 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Verbindungen von Neonazis zur Rotlichtszene kein Einzelfall

Wie die TA-online heute berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Zuhälterei gegen den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Analyse der Landesregierung, in Thüringen gebe es keine verfestigte und strukturierte Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremismus und Rotlichtszene, ist falsch und bedarf dringend der Korrektur. Daraus muss sich auch ein anderer Blick der Sicherheitsbehörden auf dieses Milieu ergeben.“ Mehr...

 
19. Juni 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Weltflüchtlingstag: Humanitäre Lösungen für Menschen in Not

„Die Tatsache, dass in Syrien mehr als neun Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg sind und 2,8 Millionen Menschen bereits das Land verlassen haben, fordert uns auf, über die Flüchtlingspolitik in Europa neu nachzudenken. Abschottung und militärische Aufrüstung eines abweisenden Grenzregimes dürfen nicht die Antworten der Staaten sein, die nicht nur für viele Fluchtgründe von Menschen mitverantwortlich sind, sondern auch die Kraft hätten für humanitäre Lösungen für die Menschen in Not“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags des UNHCR. Mehr...

 

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