News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:
Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur UNO-Prognose für 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow:
Heute hat die SPD in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute hat die SPD in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer​ der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute kommt es wieder zu Klimastreiks in zahlreichen Städten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute hat Umweltministerin Svenja Schulze einen Bericht zu den Folgen des Klimawandels für Deutschland vorgestellt. Eine Stunde später fand die Pressekonferenz des Bündnisses Fridays for Future zur Vorbereitung ihres Aktionstages am 29.11.2019 statt. Dazu sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

26. März 2014 Bodo Ramelow/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

"Öffentliche Güter gehören allen!"

Die Diskussion um eine "Rückeroberung öffentlicher Güter" ist auch in Thüringen in vollem Gange. "Privatisierung", das politische Modewort der letzten Jahrzehnte, hat an Strahlkraft verloren. Das hat am Wochenende auch das Bürgerbegehren im Ilm-Kreis gezeigt, bei dem der Weg für eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung freigemacht wurde. Im letzten Jahr haben Thüringer Kommunen das Energienetz übernommen. "Es ist gut, dass eine wachsende Zahl von Kommunen wieder auf Dienstleistungen in eigener Regie und unter demokratische Kontrolle setzt", unterstreicht Bodo Ramelow mit Blick auf die Energieversorgung, die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Wohnungspolitik, Aufgaben im Gesundheits- und Bildungsbereich. Mehr...

 
25. März 2014 Tilo Kummer/Justiz/Umwelt-Landwirtschaft

Linke fordert alle Unterlagen zur Altlastenfreistellung der Firma K+S

Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnet die Ankündigung der Ministerpräsidentin zur vertraulichen Nutzung der bekannt gewordenen Kopien des Kali-Fusionsvertrages im Umweltausschuss als einen ersten Schritt. Allerdings müssten dem Ausschuss, der morgen zu einer Sondersitzung zusammenkommt, alle auch der Landtagspräsidentin vorliegenden Unterlagen, die offensichtlich Grundlage für eine weit über das Übliche hinausgehende Altlastenfreistellung der Kali+Salz GmbH sind, zur Verfügung gestellt werden. Mehr...

 
25. März 2014 André Blechschmidt/Medien

Auch in Thüringen muss eine Debatte über den MDR-Staatsvertrag beginnen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die in Teilen rechtswidrige Zusammensetzung der ZDF-Kontrollgremien, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem weitreichenden Urteil klargestellt, was viele Menschen in diesem Land bereits seit langer Zeit empfunden haben: Der Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zu groß. Wenn die Entscheidungen über das Spitzenpersonal in den Sendern von der Nähe zu einer bestimmten Partei abhängen, dann können die Medien ihre demokratische Kontrollfunktion nicht mehr unabhängig ausüben." Nun müsse auch in Thüringen eine Debatte über den MDR-Staatsvertrag beginnen, bei der die zukünftige Zusammensetzung der Gremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat eine zentrale Rolle spielen müsse, sagt Blechschmidt und betont weiter. "Im Sinne freier und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Medien müssen wir überlegen, ob nicht auch hier der Einfluss der Politik zurückgeschraubt werden muss." So wäre denkbar, dass die politischen Parteien maximal zwei Vertreter in den Rundfunkrat entsenden und einer dieser Plätze wegfällt, wenn diese Partei gleichzeitig ein Rundfunkratsmitglied stellt, das aber als Vertreter einer der drei Landesregierungen dabei ist. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob weitere gesellschaftliche Gruppen Mitglieder in den Rundfunkrat entsenden können müssten. Mehr...

 
25. März 2014

Livestream der Linksfraktion zum Thema Sport

Am morgigen Mittwoch, den 26. März, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wieder eine inhaltliche Debatte aus ihrer Fraktionssitzung per Livestream im Internet übertragen. Thema ist diesmal der Sport in Thüringen. Mehr...

 
25. März 2014 Katharina König-Preuss/Inneres

Katharina König beim Münchener NSU-Prozess

Die Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht.  Mehr...

 
25. März 2014 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik

Kritische Bilanz nach fünf Jahren Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention

Der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Nothnagel, verweist anlässlich des morgigen fünften Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland auf das sich entwickelnde neue Behindertenbild und fordert eine "konsequent menschenrechtliche Betrachtungsweise in der Behindertenpolitik". Mehr...

 
24. März 2014 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

LINKE-Sprecherberatung im Landtag

Die Verhinderung des Gentechnikmais 1507, der Einsatz des chemischen Pflanzenschutzmittels Glyphosat oder die weitere Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union waren Schwerpunkte der heute stattgefundenen Beratung bei der Linksfraktion im Thüringer Landtag, an der LINKE-Abgeordnete aus Länderparlamenten und dem Bundestag teilnahmen. Mehr...

 
24. März 2014 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik

Anhebung des Blindengeldes - aber erst im Jahr 2015

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert erwägt eine deutliche Anhebung des Blindengeldes in Thüringen. "Das ist eine positive Meldung für blinde und sehbehinderte Menschen", sagt Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Allerdings gewähre Thüringen nur einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen einen Nachteilsausgleich. Mehr...

 
24. März 2014 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Justiz

Kali-Fusionsvertrag: Gibt es eine Position der Landesregierung?

"Wenn Minister Poppenhäger heute ankündigt, den Kali-Fusionsvertrag nicht mehr als geheimes Dokument zu behandeln und den Justizausschuss umfassend über die ihm vorliegende Kopie zu informieren, stellt sich die Frage, ob das ein Alleingang des Justizministers ist oder ob dieses Vorgehen von der Landesregierung getragen wird", so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Vor gerade einmal fünf Tagen hat Staatskanzleichef Gnauck im Plenarsaal mit dem Strafgesetzbuch gewedelt und die Weitergabe der Akten als Straftat bezeichnet. Hat die Staatskanzlei nun ihre Position korrigiert oder will die Ministerpräsidentin ihren Justizminister jetzt anzeigen? "Es wirkt doch sehr seltsam, wenn ein einzelnes Ministerium diese Entscheidung bekannt gibt und die Ministerpräsidentin ihre Wortlosigkeit fortsetzt. Es bleibt der Eindruck, dass die CDU etwas zu verbergen hat. Warum sollte sie sonst jährlich 20 Millionen aus Steueraufkommen an einen Kali-Konzern durchreichen", unterstreicht Ramelow. Mehr...

 
22. März 2014 Karola Stange/Behindertenpolitik

Blindengelderhöhung längst überfällig

Die Ankündigung von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert, das Landesblindengeld erhöhen zu wollen, bezeichnet die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, als längst überfällig. Dabei stelle sich jedoch nicht wirklich die Frage, „warum solche Versprechungen – übrigens auch erst für nächstes Jahr – wenige Monate vor der Landtagswahl von der Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin gemacht werden“. Mehr...

 

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