News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:
Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur UNO-Prognose für 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow:
Heute hat die SPD in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute hat die SPD in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer​ der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute kommt es wieder zu Klimastreiks in zahlreichen Städten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute hat Umweltministerin Svenja Schulze einen Bericht zu den Folgen des Klimawandels für Deutschland vorgestellt. Eine Stunde später fand die Pressekonferenz des Bündnisses Fridays for Future zur Vorbereitung ihres Aktionstages am 29.11.2019 statt. Dazu sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

22. März 2014 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Justiz

Absurde Vogel-Strauß-Methode beim Fusionsvertrag kommt Thüringen teuer zu stehen

CDU-Vertreter in Landesregierung und im Landtag verfahren weiter nach der Vogel-Strauß-Methode: Nachdem die CDU-Landtagspräsidentin von der LINKE-Fraktion den mutmaßlichen Geheimvertrag zur Kalifusion bekommen hat, weigert sie sich, die Akten anzunehmen, geschweige denn, einen Blick hinein zu werfen. Zuvor hatte die CDU-Ministerpräsidentin die Annahme der seit Jahrzehnten gesuchten Akte verweigert. "Das Verhalten gleicht einer Geschichte aus Absurdistan. Es ist nicht nur höchst albern, dass sie die Dokumente nicht zurück gibt, sich aber trotzdem weigert, sie anzusehen. Es ist der bisherige Gipfelpunkt einer langen Reihe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit lang gesuchten und als geheim deklarierten Akten. Diese Landesregierung ist nicht regierungsfähig, weil sie die Übernahme von Verantwortung und die Abwendung von Schaden für das Land Thüringen verweigert. Sie macht sich nach der Methode der drei Affen - nichts sehen, nichts sagen, nichts tun - schuldig", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
21. März 2014 Margit Jung/Familien-Kinder

Elterngeld sozialer gestalten

"Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bleibt mit ihren Vorschlägen zum Elterngeld weit hinter den sozialen Anforderungen zurück", kritisiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Während diejenigen bedacht werden, die Arbeit haben, wird das Elterngeld weiterhin auf ALG II-Leistungen angerechnet."  Mehr...

 
21. März 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Kein Sparwahn im Schulbereich

"Sie schaden Thüringen mit Ihrem Sparwahn im Schulbereich, Herr Voß", mit diesen Worten reagiert Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Kritik des Finanzministers, das Land würde einen Lehrerüberhang von 2300 Stellen haben.  Mehr...

 
21. März 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Stressfaktor Sonn- und Feiertagsarbeit zurückdrängen

Anlässlich der heute beginnenden Thüringer Arbeitszeitkonferenz, organisiert von der Allianz für den freien Sonntag, wünscht Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, viel Erfolg und sendet solidarische Grüße an die Tagenden: "DIE LINKE im Thüringer Landtag steht klar hinter der Forderung nach einem arbeitsfreien Sonntag. Der Sonntag ist für viele Familien und Arbeitende inzwischen der einzige Tag in der Woche, an dem gemeinsame Aktivitäten und Erholung organisiert werden können. Dieser darf nicht auch noch einem vermeintlichen Marktinteresse geopfert werden."  Mehr...

 
21. März 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Null Toleranz bei Beleidigung, Ausgrenzung und Übergriffen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Rassismus erinnert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, an nach wie vor bestehende Diskriminierungen von Menschen wegen ihrer Herkunft oder durch Gesetze und Verwaltungsentscheidungen aufgrund ihres Rechtsstatus. Mehr...

 
21. März 2014 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Kommunales

Kommunen stärken - Privatisierung stoppen!

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE,und Johanna Scheringer-Wright, Thüringer LINKE-Landtagsabgeordnete, sehen in der Rekommunalisierung von Dienstleistungen die Chance, dass Kommunen wieder die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. "Denn Kommunen müssen öffentliche Einrichtungen, unter anderem der Wasser- und Stromversorgung sowie der Abfallwirtschaft, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser, bereitstellen! Bereiche wie Bildung oder Pflege sollten nicht allein wirtschaftlichen Aspekten unterliegen. Zudem würde eine weitere Privatisierung in dieser Richtung nur das endgültige Aus der Selbstverwaltung und damit der Handlungsfähigkeit bedeuten", fasst Johanna Scheringer-Wright die Diskussion ihrer Veranstaltung gestern Abend in Gotha zum Thema "Kommunen stärken - Privatisierung stoppen!" zusammen. Mehr...

 
21. März 2014 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Trinkwasserversorgung ist ein hohes Gut der kommunalen Daseinsvorsorge

Anlässlich des morgigen Weltwassertages meldet Diana Skibbe, Sprecherin für Fragen des Verbraucherschutzes der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, große Bedenken zu den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen einer Vergleichsstudie zu Trinkwasserpreisen in Thüringen an. Mehr...

 
20. März 2014 Margit Jung/Seniorenpolitik/Soziales

Rentenerhöhung löst Problem der Altersarmut nicht

Die heute angekündigte Rentenerhöhung Ost um 2,5 Prozent wird als großer Wurf zu mehr Rentengerechtigkeit verkauft. Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: "Das Rentenplus 2014 kann weder die allgemeine Absenkung des Rentenniveaus ausgleichen, noch die Rentenverluste der vergangenen Jahre. Die Besserstellung der ostdeutschen Renten um 0,8 Prozent ist zudem nur ein schaler Ersatz für die von der SPD versprochene Rentenangleichung Ost an West!" Mehr...

 
20. März 2014 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Mieten werden nicht wirklich gebremst

"Mit einer Mietpreisbremse wird zwar die Mietenexplosion in den Ballungszentren verlangsamt, aber die Mieten werden nicht wirklich gebremst", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, zu den Ankündigungen aus der Bundesregierung. Mehr...

 
20. März 2014 Karola Stange/Gleichstellung

Equal Pay Day: Um-fair-teilen vor dem Landtag

Immer noch verdienen Frauen bundesweit 22 Prozent weniger als Männer und müssen 80 Tage länger arbeiten, um auf die gleiche Lohnsumme zu kommen. Im öffentlichen Dienst liegt der Lohnunterschied bei sechs Prozent, in der Privatwirtschaft beträgt die Differenz 24 Prozent. Besonders groß werden die Unterschiede, wenn die Karriereleiter, der Bildungsabschluss und das Alter ansteigen. Mehr...

 

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