News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:
Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur UNO-Prognose für 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow:
Heute hat die SPD in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute hat die SPD in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer​ der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute kommt es wieder zu Klimastreiks in zahlreichen Städten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute hat Umweltministerin Svenja Schulze einen Bericht zu den Folgen des Klimawandels für Deutschland vorgestellt. Eine Stunde später fand die Pressekonferenz des Bündnisses Fridays for Future zur Vorbereitung ihres Aktionstages am 29.11.2019 statt. Dazu sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

20. März 2014 Diana Skibbe/Gesellschaft-Demokratie

CDU/SPD-Koalition brüskiert mit Ablehnung des LINKE-Gesetzentwurfs auch den Bürgerbeauftragten

"Mit der heutigen Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Bürgerbeauftragtengesetzes beweist die CDU/SPD-Koalition, dass sie nicht nach der Qualität der Inhalte, sondern nach dem Fraktionsetikett über Gesetzentwürfe entscheidet. Diese reflexartige Ablehnung der LINKE-Initiativen reicht in dem praktischen Fall so weit, dass die Koalition Inhalte ablehnt, die die CDU zum Teil mit befürwortet. Sie scheut sich auch nicht, damit den Bürgerbeauftragten und seine Vorschläge abzulehnen", so Diana Skibbe, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Bürgeranliegen der Fraktion die LINKE. Mehr...

 
20. März 2014 Bodo Ramelow/Sabine Berninger/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Neonazis und Rechtspopulisten widersprechen!

"Wenn sich am Wochenende gleich mehrfach in Thüringen Neonazis wie in Kirchheim versammeln oder wie in Eisenach öffentlich gegen Nicht-Deutsche hetzen, ist die Zivilgesellschaft gefordert, sich nicht nur dem Auftreten der Neonazis entgegenzustellen, sondern gleichzeitig auch der zugrunde liegenden Ideologie und Einstellung zu widersprechen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Europa dürfe nicht denen überlassen werden, die ihr Heil in der Volksgemeinschaft und im Nationalstaat suchen. "Dies gilt für Neonazis, das gilt aber auch für Parteien, die wie die rechtspopulistische AfD, eine national-chauvinistische und neoliberale Politik zu Lasten der in Europa lebenden Menschen und gegen den Gedanken der europäischen Einigung betreiben." Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Erfurt seien deshalb auch ein Bekenntnis für das Schaffen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Europa und für ein soziales und demokratisches Europa, so Frau Berninger. Mehr...

 
20. März 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn: Niemanden ausschließen!

Der Mindestlohn ist nach langen Kämpfen endlich erreicht, bis zu 300.000 Menschen in Thüringen könnten mittelfristig profitieren. Ein uneingeschränkter Grund zum Jubeln ist die Einigung im Bund trotzdem nicht. Die berechtigte Forderung nach gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit werde durch die Ausnahmen konterkariert: "Insbesondere die Schlechterstellung von Langzeitarbeitslosen erhebt die Mindestlohnregelung zur Farce. Menschen, denen seit Jahren gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird, die immer wieder an den Rand gedrängt werden, wird so noch mal gesagt: Ihr seid weniger wert. Das ist ein Skandal", erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
19. März 2014 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Nahverkehrsbeschäftigte sind keine Kostentreiber

Mit Warnstreiks haben heute die Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe in einigen Thüringer Städten, z.B. in Jena und Erfurt, auf ihre berechtigten Forderungen nach mehr Lohn aufmerksam gemacht. "Es ist schon ein Skandal, wenn die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bislang kein Verhandlungsangebot gemacht haben. Damit zeigen sie neben ihrer ablehnenden Haltung zu den Lohnforderungen ihrer Beschäftigten auch eine Sichtweise, die Mitarbeiter vorrangig als Kostenfaktoren begreift", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
18. März 2014 Diana Skibbe/Gesellschaft-Demokratie

Bürgerbeauftragter greift Forderungen aus LINKE-Gesetzentwurf auf

"Die Forderung des Bürgerbeauftragten nach einem Beanstandungsrecht deckt sich mit einer der Kernforderungen aus dem LINKE-Gesetzentwurf für ein neues Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz, das in der kommenden Plenarsitzung zur zweiten Beratung ansteht", so Diana Skibbe, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Petitionen der LINKE-Fraktion. Sie kündigt deshalb an, dass die LINKE-Fraktion in der Landtagssitzung die erneute Überweisung des Gesetzentwurfs in den Petitionsausschuss verlangen wird. Der LINKE-Gesetzentwurf sollte nochmals unter Berücksichtigung der aktuellen Vorschläge des neuen Bürgerbeauftragten diskutiert werden. Mehr...

 
18. März 2014

Einladung zum Newroz-Empfang am Freitag, 21. März, 13 bis 16 Uhr

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag lädt zu einem Newroz-Empfang ein. Zuvor wird die Mustafa-Barzani-Arbeitsstelle für Kurdische Studien durch deren Leiter, Prof. Ferhad Seyder, vorgestellt und es gibt einen Vortrag zum Thema "Newroz - Ackerbau und politischer Widerstand".  Mehr...

 
18. März 2014 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Jahresabschluss 2013 ermöglicht stärker Gestalten und Konsolidieren

Mit der heutigen Vorlage des Jahresabschlusses 2013 für Thüringen durch Finanzminister Dr. Voß bestätigt sich unsere bisherige Einschätzung: Vor allem die positive Konjunktur- und Steuerentwicklung führt derzeit in den neuen Bundesländern zu positiven Ergebnissen. So hat auch das Land Brandenburg mit Finanzminister Markov (DIE LINKE) das Jahr 2013 mit mehr als 500 Mio. Euro Überschuss abgeschlossen. Mehr...

 
18. März 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Ausbildungspolitik

LINKE unterstützt DGB-Forderungen

Ausgehend von der heutigen Pressekonferenz des DGB Hessen-Thüringen zu Anforderungen aus Gewerkschaftssicht an die zur Landtagswahl 2014 antretenden Parteien erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Die LINKE Thüringen steht klar an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen. Die heute vorgestellten Kernforderungen des DGB Thüringen - Bildungsfreistellungsgesetz, ein Tariftreue- und Vergabegesetz als Mittel gegen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne, Gute Arbeit auch an Hochschulen und ein thüringenweites Azubi-Ticket - stehen bereits im Entwurf für das LINKE-Landtagswahlprogramm." Mehr...

 
17. März 2014 Arbeit-Wirtschaft/Justiz/Bodo Ramelow

Einladung zur Pressekonferenz: Kali-Fusionsvertrag

Soeben ist in der Linksfraktion im Thüringer Landtag ein Aktenordner mit Unterlagen eingetroffen, bei dem wir davon ausgehen, dass es sich auch um den Geheimvertrag zur Kalifusion handelt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion, hat sowohl die Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, die Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Vertreter des Kali-Konzerns K+S zu einer dringlichen Beratung morgen in sein Büro eingeladen. Mehr...

 
17. März 2014 Karola Stange/Justiz

Situation in JVA Hohenleuben muss weiter Thema bleiben

In der heutigen Sitzung der Strafvollzugskommission wurde auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, dass mit Blick auf die aktuellen Probleme in Hohenleuben die Kommission in Abänderung der ursprünglichen Vor-Ort-Termine im Juni die dortige Justizvollzugsanstalt (JVA) besucht. Mehr...

 

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