News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ist in den Dax aufgestiegen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni nimmt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den ökologischen Auswirkungen der Regierungsentscheidungen in der Corona-Krise Stellung:
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

16. März 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Sittenwidrige Löhne sind Thema der Landtagssitzung: Lohndumping endlich entschlossen bekämpfen!

Vermehrt hat in den vergangenen Monaten das Vorgehen von Jobcentern gegen sittenwidrige Löhne Schlagzeilen gemacht. In Thüringen, immerhin das Bundesland mit dem zweitniedrigsten Lohnniveau der Bundesrepublik, tut sich nichts. DIE LINKE fordert deshalb ein entsprechendes Engagement der Landesregierung. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei sittenwidrigen Löhnen spielt die Landesregierung mal wieder Vogel Strauß: Zahlen seien nicht bekannt und 'regelmäßige' Klagen dagegen wenig konkret – also kein Grund zum Handeln." Auch die in dieser Woche durchgeführte Anhörung der Linksfraktion "Fördern und Fordern?" zur Umsetzung von Hartz IV in Thüringen habe gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Mehr...

 
14. März 2014 Heidrun Sedlacik/Diana Skibbe/Verbraucherschutz/Wohnungspolitik

Echte Verbraucherpolitik statt lauwarme Konzepte

"Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Banken und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Bundesregierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken. Hier ist auch Druck aus den Ländern notwendig und die Landesregierung in der Pflicht", erklärt Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Mehr...

 
14. März 2014 Karola Stange/Gleichstellung

DDR-Geschiedene dürfen nicht länger vertröstet werden

"Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie die Rentenungerechtigkeit für DDR-Geschiedene nicht gleich im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU abgeschafft hat", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heute von Heike Taubert im Bundesrat thematisierten Gleichbehandlung insbesondere von Müttern und Vätern aus Ostdeutschland im Rentenrecht. Mehr...

 
13. März 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

DIE LINKE kritisiert: In dieser Legislatur kein Bildungsfreistellungsgesetz

Der von der Linksfraktion im Juni 2013 eingebrachte Kultusministeriums-Entwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz wurde heute im Bildungsausschuss von CDU und SPD ebenso abgelehnt wie der bereits seit 2012 vorliegende Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mehr...

 
13. März 2014 Sabine Berninger/Karola Stange/Justiz/Gesundheit/Soziales

Weitere Aufklärung zu Hungerstreik in JVA Hohenleuben in der Strafvollzugskommission

Mit Blick auf aktuelle Meldungen zu einem Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben kündigen Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Karola Stange, für die LINKE Mitglied in der Strafvollzugskommission des Landtags, an, dass die Fraktion in der Sitzung der Strafvollzugskommission am Montag die Situation in der JVA Hohenleuben auf die Tagesordnung setzen und kritische Fragen zur Aufklärung des Sachhintergrunds und der Ursachen der aktuellen Vorgänge an die Landesregierung richten wird.  Mehr...

 
12. März 2014 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Koalition bei Thema politische Beamte aktionistisch und halbherzig

"Die in Eckpunkten bekannt werdenden Pläne der Koalition mit Blick auf die politischen Beamten in Thüringen sind aktionistisch und halbherzig. Wenn CDU und SPD es wirklich ernst meinten, hätten sie eine fundierte Debatte schon anhand des viel konsequenteren Gesetzentwurfs der LINKE-Fraktion führen können. Stattdessen wurden unser Gesetzentwurf abgelehnt und nebulöse Ankündigungen gemacht", kritisiert Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion. Mehr...

 
12. März 2014 Sabine Berninger/Justiz/Medien/Gesellschaft-Demokratie

Ungeheuerlich: Behörde schränkt Grundrecht ein - Verfassungsausschuss will nicht darüber reden

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat heute die CDU/SPD-Mehrheit im Justiz- und Verfassungsausschuss das Befassen mit der Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit von der Tagesordnung gestimmt. Das sei - weil es um Polizeihandeln ginge - nicht Sache des Verfassungs-, sondern des Innenausschusses, so die Begründung. Mehr...

 
12. März 2014 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gegen braunen Ungeist und Menschenfeindlichkeit - "Kirchheim ist bunt"

Die LINKE unterstützt den Aufruf des Kirchheimer Bürgerbündnisses, sich an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag am kommenden Samstag in der Ilm-Kreis-Gemeinde zu beteiligen. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der sich wie viele andere engagierte Bürger schon seit Jahren an den Demonstrationen und Veranstaltungen "Kirchheim ist bunt" - gegen den braunen Ungeist im "Romantischen Fachwerkhof" - beteiligt, zollt den Einwohnern für ihr widerständiges Durchhalten großen Respekt und betont die Notwendigkeit, "immer wieder aufzustehen gegen rassistische und nationalistische Hetze".  Mehr...

 
12. März 2014 Medien/Bodo Ramelow

Rundfunkgebühr: Befreiungstatbestände wieder einführen!

Im Vorfeld der am Donnerstag tagenden Konferenz der Ministerpräsidenten, auf der es auch um die Zukunft der Rundfunkgebühr und die Einführung eines Jugendkanals gehen soll, erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag und Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN: Mit dem neuen Gebührenmodell, das zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde, sind inzwischen auch Personen gebührenpflichtig, die zuvor aus guten Gründen befreit waren: taube und blinde Menschen.  Mehr...

 
12. März 2014 Inneres/Katharina König-Preuss

Statt Jubel Anerkennung für ermittelnde Beamte

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, einem Überblick über polizeilich bekannt gewordene Straftaten und den polizeilichen Ermittlungserfolg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: "Die Landesregierung sollte aus der im Bundesdurchschnitt vergleichbar hohen Aufklärungsquote allerdings nicht nur mediale Erfolgsmeldungen ableiten, sondern den ermittelnden Beamten Anerkennung zollen." Mehr...

 

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