News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.
DIE LINKE kritisiert Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann für den Bruch des Wahlversprechens, die Praxis der Sommerentlassungen zu beenden und fordert sie auf, diese nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

12. März 2014 Gesellschaft-Demokratie/Justiz/Arbeit-Wirtschaft/Bodo Ramelow

Dreiste Täuschung über Kali-Fusionsvertrag ist staatsrechtlicher Skandal - DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Thüringer Landtags

Die Linksfraktion hat soeben entschieden, eine sofortige Sondersitzung des Landtags, die noch in dieser Woche stattfinden soll, zu beantragen. "Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen, den Vertrag und alle Fakten auf den Tisch zu legen. Wir erwarten umfängliche Aufklärung über den Kalifusionsvertrag und wann wer was wusste. Der ungeheuerliche Verdacht, der jetzt im Raum steht, dass der Geheim-Vertrag all die Jahre doch griffbereit bei der Landesregierung gewesen sein soll, bedeutet dass das Parlament vorsätzlich und fortgesetzt belogen wurde. Das muss untersucht und lückenlos aufgeklärt werden", betont Bodo Ramelow. Es sei dringende und umfassende Aufklärung nötig, so der LINKE-Fraktionschef, der ausdrücklich einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließt. Mehr...

 
11. März 2014 Ralf Kalich/Inneres

Linksfraktion fordert Schlussstrich unter Verfassungsschutz

Zur Verkündung einer Einigung in der Koalition von CDU und SPD zum den Geheimdienst legitimierenden Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: Mehr...

 
10. März 2014 Frank Kuschel/Kommunales

Mehr als 80 Gemeinden 2013 ohne Haushalt - Finanznot nimmt deutlich zu

"Die Finanznot in der kommunalen Landschaft nimmt zu. Das wird auch das beschlossene kommunale Hilfspaket nicht lösen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
10. März 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

DIE LINKE unterstützt Anti-Atom-Proteste zum Fukushima-Jahrestag: Atomkraftwerke abschalten!

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, erinnert daran, dass sich die Atomkatastrophe in Fukushima morgen, 11. März, das dritte Mal jährt. Erst nach und nach würde das wahre Ausmaß der verheerenden Folgen sichtbar. Zunehmend gebe es Berichte über kontaminierte Gebiete, kranke und heimatlose Menschen und immer noch heiße Reaktoren, die jederzeit wieder außer Kontrolle geraten können. Kummer verweist darauf, dass erst kürzlich die Vereinigung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vor der Vertuschung gesundheitlicher Folgen durch die japanische Regierung warnten. Mehr...

 
9. März 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kali-Fusionsvertrag offensichtlich rechtswidrig!

Die in der Thüringer Allgemeinen veröffentlichten Auszüge aus dem Kali-Fusionsvertrag zwischen der Treuhand und K+S sind nach Auffassung des Umweltpolitikers der Landtagsfraktion der LINKEN, Tilo Kummer, teilweise rechtswidrig. Mehr...

 
9. März 2014 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Sanierungsstau bei Brücken beenden!

"Es werden viel zu wenig Mittel zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen eingesetzt", sagt Frau Dr. Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf eine Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Zustand der Brücken in Thüringen und heutige Medienmeldungen. Demnach sind fast ein Drittel aller Brücken auf Thüringer Landes- und Bundesstraßen sanierungsbedürftig. Viele sollten wegen der starken Schäden komplett ersetzt werden. Mehr...

 
7. März 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Gleichstellung

Doppelte Benachteiligung für Frauen beenden

Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld: "Vor 20 Jahren hörte sich die Losung ,Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd' fast wie ein Schlachtruf an. Die Herren aus dem Westen machten sich lustig über die ungebrochene Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen. Heute haben wir in Thüringen zwar eine hohe Frauen-Erwerbsquote, aber unter den Vollzeitbeschäftigten sieht es mau aus." Mehr...

 
7. März 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Asyl-Migration

Flüchtlinge willkommen heißen, rassistischen Protesten und Übergriffen Einhalt gebieten!

In den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: "Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies ist auch in Thüringen zu beobachten. Allein von September bis November 2013 gab es 20 Veranstaltungen der rechten Szene gegen Flüchtlinge bzw. Asylbewerberunterkünfte." Mehr...

 
7. März 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit." Mehr...

 
7. März 2014 Karola Stange/Gleichstellung

Wir kämpfen mit Frauen für Frauen

Frauen, die eine starke Interessenvertretung wollen, müssen bei den diesjährigen Wahlen in den Kommunen, für Europa und für den Landtag DIE LINKE wählen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des Frauentags. "Wir kämpfen mit Frauen für Frauen." Mehr...

 

Treffer 51 bis 60 von 67