News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten:
Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

6. März 2014 Bodo Ramelow/Margit Jung

Linksfraktion auf der ThüringenAusstellung

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird während der bevorstehenden ThüringenAusstellung auf der Erfurter Messe vom 8. März bis 16. März mit einem eigenen Informationsstand in der Messehalle 1 (Stand 1 AO1) präsent sein. Mehr...

 
6. März 2014 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie

Klare Ansage des Rechnungshofs zu Funktionszulagen überfällig

Mit Unverständnis reagiert der LINKE Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow auf Äußerungen des Rechnungshof-Präsidenten Sebastian Dette, dass die Prüfung über die Rechtmäßigkeit der Funktionszulagen erst nach der Landtagswahl im September abgeschlossen werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich die Prüfung der Zulagen an Fraktionsmitglieder von CDU und FDP durch den Landesrechnungshof "dermaßen in die Länge zieht". Hierzu gibt es eindeutige Entscheidungen der Verfassungsgerichte und es bedarf schlicht einer objektiven Prüfung, ob rechtswidrig weiter gezahlt wird. Mehr...

 
6. März 2014 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik/Sport

Von Wintersport-Hochburg Thüringen ist bei Paralympics in Sotschi niemand am Start

Maik Nothnagel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Inklusion, kritisiert, dass kein Thüringer Sportler an den Paralympics in Sotschi teilnimmt. "Es hilft nicht, dass dieser Umstand bedauert wird. Verantwortliche müssen sich fragen lassen, was hinsichtlich der Förderung des Behindertensports in Thüringen getan wurde. Es muss auch geklärt werden, ob die so gepriesenen Wintersportbedingungen für Sportler mit Behinderung in Oberhof ausreichend sind?" Mehr...

 
6. März 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Ausbildungspolitik

DIE LINKE begrüßt Initiative für bessere Unterstützung bei Fahrt- und Unterbringungskosten

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die heute in einer Pressemitteilung geäußerte Kritik der Eltern, der Schüler und des DGB an den bestehenden Regelungen für Fahrt- und Unterbringungskosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Die Landesvorsitzende der LINKEN und ausbildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Hennig, erklärt: "Die Situation für die Berufsschüler spitzt sich seit Jahren immer mehr zu. Während Klassen zusammengelegt und die Wege immer länger werden und viele Ausbildungsentgelte nach wie vor zu niedrig sind, lässt die Landesregierung die betroffenen Familien mit den Problemen allein." Mehr...

 
6. März 2014 Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE an der Seite der Hebammen

"Wir unterstützen die Hebammen in Thüringen schon seit Jahren und werden das auch weiterhin tun", sagt Karola Stange gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Demonstration am 8. März in Jena zum Erhalt des Hebammenberufes. "Schon im Sommer 2012 haben wir vorgeschlagen, eine Pflicht für die Versicherer einzuführen, Hebammen zu versichern, einen Fonds für große Schadenssummen zu prüfen und ihre finanzielle Situation zu verbessern", betont die Abgeordnete. Mehr...

 
5. März 2014 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Unfallursachen müssen genauer hinterfragt werden

Trotz der insgesamt positiven Bilanz zu den Unfallzahlen in Thüringen 2013 dürfe nach Auffassung der LINKEN im Thüringer Landtag nicht darüber hinweggesehen werden, dass die Möglichkeit, bei einem Verkehrsunfall zu sterben, in Thüringen nach Brandenburg am höchsten ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, fordert eine konsequente Ermittlung der Ursachen und mehr Mittel für Verkehrserziehung und Schulung. Mehr...

 
4. März 2014 Katharina König-Preuss/Inneres

Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel "Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu": "Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität der 90er Jahre und die Rolle Zschäpes entgegenhalten zu können. Für den Thüringer Untersuchungsausschuss bedeutet die heutige Pressemeldung jedoch vor allem eins: erneut gibt es Belege für die nicht vorhandene Sensibilisierung ermittelnder Polizeibeamter in Bezug auf neonazistische Straftaten. Mehr noch, die auf der Hand liegenden Beweise für eine Beteiligung Zschäpes im konkreten Fall des Übergriffs im Jahr 1997 in einer Jenaer Diskothek scheinen damals bei den ermittelnden Polizeibeamten auf Gleichgültigkeit gestoßen zu sein." Mehr...

 

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