News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. September 2014 Knut Korschewsky/Tourismus

Korschewsky begrüßt Tourismus-Initiative

„Wir begrüßen die Initiative der Thüringer Tourismus GmbH, die Kongress-, Event- und Veranstaltungsbranche als ein Standbein des Tourismus weiterzuentwickeln“, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, vor dem Hintergrund des heute auf der Messe in Erfurt stattgefundenen Pressegesprächs „Nachhaltiges Tagen in Thüringen“. Mehr...

 
29. September 2014 Ute Lukasch/Wohnungspolitik

Unerhörte Missachtung von Mieter-Interessen

„Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden des Hamburger Wohnungskonzerns TAG AG, Rolf Elgeti, die erst vor rund 24 Monaten gekauften mehr als 11.000 ehemals bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland fast zum Doppelten dessen, was der Bundesfinanzminister seinerzeit eingenommen hat, zu verkaufen, zeigt eine unerhörte Missachtung der Interessen von Mietern an bezahlbarem Wohnraum“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Ute Lukasch. Auch in Thüringen sind Wohnungen in Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen. Mehr...

 
29. September 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Hessische Umweltministerin Hinz (Grüne) opfert das Grundwasser im Werratal

Mit dem heute vorgestellten Vier-Phasen-Plan zur Salzabwasserentsorgung an der Werra bricht die hessische Landesregierung ihr Versprechen, die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund 2015 zu beenden. „Eine weitere Versenkung bis 2021 bedeutet die weitere Versalzung des Werratals und eine massive Beeinträchtigung des Grundwassers der gesamten Region. Hier von Unbedenklichkeit der Einleitungen zu sprechen, nachdem Salzabwässer im Buntsandstein nachgewiesen wurden, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärt der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer.  Mehr...

 
26. September 2014 Bodo Ramelow/Margit Jung/André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionsvorstandswahl: Klarer Auftrag für Rot-Rot-Grün

Bei der heutigen Wahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag wurde Bodo Ramelow einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden, Margit Jung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Damit ist eine Empfehlung der Landespartei bestätigt worden. Mehr...

 
19. September 2014 Bodo Ramelow/Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft/Haushalt-Finanzen

Rettung in letzter Minute: Insolvenz abwenden

Mit einem dringlichen Brief haben sich der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes „eine Rettung kommunaler Wirtschaftsunternehmen in letzter Minute“ erfolgen. Mehr...

 
17. September 2014 Bodo Ramelow/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Linksfraktion begrüßt Ende der umstrittenen Geheimhaltung

Nach dem plötzlichen Einlenken von K+S und der Zusage, lange unter Verschluss gehaltene Verträge zur Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie dem Thüringer Landtag nun zugänglich machen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Konzern seine Geheimhaltungstaktik korrigieren will. Ich fordere aber ausdrücklich, dass alle Teile des Vertrags auf den Tisch gehören und alle Details, die für Thüringen für die weiteren Verhandlungen wichtig sind.“ Schließlich stehe Thüringen vor der Aufgabe, Belastungen für das Land in Millionenhöhe abzuwenden. Mehr...

 
17. September 2014 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Dauerkritik an zu hohen Dispozinsen ist berechtigt

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Diana Skibbe, Expertin für Verbraucherschutz, hält die Kritik der Verbraucherzentrale an den im Verhältnis zum Leitzins exorbitant hohen Dispozinsen für berechtigt und begründet. „Mit einem Leitzins von 0,05 Prozent bekommen die Banken Geld von der Europäischen Zentralbank nahezu geschenkt. Davon merken aber die Bankkunden gerade in Thüringen fast nichts. Im Normalfall liegen die Dispozinsen noch immer bei mindestens elf Prozent und die Überziehungszinsen bei 16 Prozent“, sagt die Abgeordnete. Auch marginale Veränderungen in den Zins-„Angeboten“ der Banken änderten nichts an dem grundlegenden Problem. „Dispozinsen unter dem allgemeinen Durchschnitt werden nur Kunden mit höher bewerteter Bonität angeboten, Normalverbraucher zahlen kräftig drauf.“  Mehr...

 
17. September 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Recht auf faire Asylverfahren nicht aushöhlen

„Die richtige Antwort auf rechtspopulistische und rassistische Positionen ist eine menschenrechtsorientierte Politik und nicht eine, die Menschen gegeneinander ausspielt“, legt Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger (LINKE) „der amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht den Appell von Menschenrechtsorganisationen zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag ans Herz“. Mehr...

 
15. September 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Alternative Kalilaugen-Aufbereitung jetzt ernsthaft prüfen

Der auf Beschluss der Landtage Hessen und Thüringen eingerichtete Runde Tisch zur Werraversalzung hat heute ein Gutachten vorgestellt, wonach die Nordseepipeline unwirtschaftlich ist. „Damit entfällt die letzte Alternative, die der Runde Tisch gesehen hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag Tilo Kummer. Mehr...

 
13. September 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Versuchter Prozessbetrug hat juristisches Nachspiel: König erstattet Anzeige gegen NPD-Spitzenkandidaten/Ermittlungen im Missbrauchsfall fortsetzen

"Es ist verlogen, wie sich die neonazistische NPD in den letzten Wochen als Familienpartei inszenierte, die sich angeblich für Kinder stark macht." Nach den bereits bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Patrick Wieschke wegen Kindesmissbrauchs wurde durch ein Rechercheportal gestern erneut eine Polizeiakte im Internet veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Wieschke seine eigene Mutter und die 15-jährige Schwester verprügelt bzw. misshandelt haben soll. "Das entlarvt den auf bürgernah getrimmten Wahlkampf der NPD in seiner ganzen Verlogenheit", kommentiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 22