News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum 70.Jahrestag der Gründung der NATO erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

11. September 2014 André Blechschmidt/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie

Blechschmidt: Sonderzahlungen endlich abschaffen/CDU-Gutachten offenlegen

„Trotz zweier Urteile von Verfassungsgerichten zum Umgang mit Zulagen und Entschädigungen von parlamentarischen Funktionen, versucht die CDU, mit einem Gutachten die Verschwendung von Steuergeldern zu legitimieren“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt. Mehr...

 
11. September 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

NPD will Anti-Nazi-Transparent verbieten lassen - LINKE legt Widerspruch bei Gericht ein

Mit einem Transparent protestierten LINKE-Politikerinnen am 6. September gegen die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD in Eisenach. Sie machten damit auf das umfangreiche Vorstrafenregister des NPD-Spitzenkandidaten Wieschke aufmerksam. Die extrem rechte Partei hat nun eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkt, doch Martina Renner (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE) und die Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Katharina König, legen dagegen nun Widerspruch ein. Mehr...

 
10. September 2014 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft

Nur wer kämpft, kann gewinnen.

„Mit großer Freude habe ich die Nachricht aufgenommen, dass der Streik der Kolleginnen und Kollegen von den Autogrill-Raststätten Eisenach und Hörselgau erfolgreich beendet wurde. Dieser Kampf, der beispielhaft war, hat sich wirklich gelohnt. Herzlichen Glückwunsch an die Arbeitnehmer, die einen monatelangen, kräftezehrenden Streik durchgestanden haben, um etwas zu erreichen, was eigentlich Normalität sein sollte: Einen Tarifvertrag“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Ministerpräsidentenkandidat. Mehr...

 
7. September 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

CDU-Raffgier und Selbstbereicherung endlich wirksam einen Riegel vorschieben

"Obwohl von Verfassungsgericht und Rechnungshof der Griff in die Thüringer Fraktionskassen schon vor mehr als zehn Jahren untersagt wurde, geht die Selbstbedienung offenkundig unbeirrt weiter. Wir werden nun alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um diesen offensichtlichen Missbrauch von Steuergeldern zu stoppen", erklärt der LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Der Schaden - mittlerweile ein Millionenbetrag aus der Steuerkasse - müsse ersetzt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Spiegel Online berichtet heute über die Zulagenpraxis der CDU-Fraktion und der FDP an ausgewählte Abgeordnete. Mehr...

 
5. September 2014 Frank Kuschel/Kommunales

DGB-Haushaltsanalyse bestätigt – Einnahmeseite durch eine gerechtere Steuerpolitik erhöhen

Die LINKE teilt die Kritik des DGB Bezirk Hessen-Thüringen an der Politik der einseitigen Ausgabenkürzungen in den vergangenen Jahren. „Nur durch eine gerechtere Steuerpolitik, wie zum Beispiel mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, kann die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte nachhaltig erhöht werden. Davon würden insbesondere die klammen Kommunen m Freistaat Thüringen profitieren“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Mehr...

 
5. September 2014 Ralf Kalich/Inneres

Presseauftritt der CDU-Innenminister billige Wahlkampfshow

Die heutige Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Jörg Geibert anlässlich der sogenannten B-Innenministerkonferenz kommentiert Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Angesichts dessen, was heute in Weimar von CDU-Innenministern präsentiert wurde, kann nur von einer billigen Wahlkampfshow für die Thüringer CDU gesprochen werden.“ Mehr...

 
5. September 2014 Maik Nothnagel/Karola Stange/Behindertenpolitik

Wahlrecht auch für Menschen in gesetzlicher Betreuung

Mit Blick auf eine neue Broschüre des Landes in Leichter Sprache für Menschen mit Behinderungen zum Thema Landtagswahl, fordert die Linksfraktion, dass in der kommenden Wahlperiode der Wahlrechtsausschluss, von dem vor allem Menschen in vollständiger gesetzlicher Betreuung betroffen sind, spätestens für die Landtagswahlen und Kommunalwahlen 2019 in Thüringen abgeschafft werden muss.  Mehr...

 
4. September 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Nazi-Immobilie in Eisenach

Am kommenden Samstag will die Thüringer NPD ihre neue Immobilie in Eisenach eröffnen und ihre dortige neue Landesgeschäftsstelle vorstellen. Das Bündnis gegen Rechts in Eisenach ruft zum Protest gegen das neue „Braune Haus“ in der Katharinenstraße 147a auf. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis und ruft dazu auf, sich am Protest gegen die NPD unter dem Motto „Wir dürfen nie wieder wegschauen“ zahlreich zu beteiligen. Mehr...

 
4. September 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

„Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk

Vor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining bundesdeutscher Neonazis, darunter auch V-Leute, in Südafrika beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und gegebenenfalls ausländischen Geheimdiensten vorlagen und ob diese Informationen, sofern sie auch im Kontext der NSU-Aufklärung Relevanz haben, den Untersuchungsausschüssen vorgelegt wurden.“ Mehr...

 
3. September 2014 Katharina König-Preuss/Inneres

Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium

Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“ Mehr...

 

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