News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die hessischen Steuerbehörden werten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Panama Papers aus und stellten heute Ergebnisse bzw. Zwischenstände vor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei, DIE LINKE dazu:
Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

14. Dezember 2015 Steffen Harzer/Energiepolitik

Linksfraktion gibt Stellungnahme zum Entwurf des Netzentwicklungsplanes 2025 ab

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich an der Konsultation zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2025 der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) beteiligt. Dabei hat die Fraktion zustimmend zur Kenntnis genommen, dass der Erdverkabelung zukünftig der Vorrang eingeräumt werden soll. Darauf macht der energiepolitische Sprecher Steffen Harzer aufmerksam. Mehr...

 
11. Dezember 2015 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Zweifel an Notwendigkeit weiterer Übergangslösungen bei K+S

Nach dem Wegfall der Erlaubnis für K+S, die Abwässer der Kaliproduktion in den Untergrund zu verpressen, zweifelt Tilo Kummer, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Umweltpolitik, an der Notwendigkeit von Übergangslösungen für die Abwasserentsorgung des Unternehmens. „In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur nachhaltigen Kaliproduktion zwischen den Ländern Hessen und Thüringen sowie K+S vom 4. Februar 2009 wurde festgestellt, dass K+S mit einem Investitionsprogramm von 360 Mio. Euro bis 2015 die Menge der flüssigen Produktionsrückstände halbieren wird, da ab 2011 eine weitere Versenkung in Hessen und Thüringen nicht unterlegt werden kann und trotzdem die Grenzwerte für die Einleitungen in die Werra ab 2009 zur Umsetzung europäischen Wasserrechts reduziert werden müssen“, stellt Kummer fest. Mehr...

 
10. Dezember 2015 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung

Schein-Mitarbeiter vom Wirtschaftsausschuss ausgeschlossen

Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verhinderten heute im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft des Thüringer Landtages, dass der AfD-Mitarbeiter Torben Braga an der Ausschusssitzung teilnehmen konnte. Braga sei bereits in seiner Funktion als AfD-Praktikant als störender Teilnehmer in Gremiensitzungen aufgefallen. Zu Beginn der heutigen Ausschusssitzung wurde er schließlich auf Initiative der Koalitionsfraktionen und auf Empfehlung der Landtagsverwaltung durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder von der Sitzung ausgeschlossen. Mehr...

 
9. Dezember 2015 Steffen Harzer/Energiepolitik

Unsinnige weitere Studie zur Windenergienutzung in Thüringen

Es sei „nicht nachvollziehbar“, aus welchem Grund die CDU-geführten Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG ) eine eigene Studie zur Windkraftnutzung in Thüringen in Auftrag geben, erklärt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er erinnerte daran, dass die letzte Landesregierung dazu bereits im Oktober 2013 die Döpel Landschaftsplanung aus Göttingen beauftragt hatte. „Die Studie wurde im Februar fertiggestellt und den Regionalen Planungsgemeinschaften am 22. April als Grundlage für die Teilpläne Wind übergeben. Eine Ergänzungsstudie wurde im November übergeben. Sie beinhaltet auch die Gebiete in Thüringen, die von der ersten Studie nicht erfasst wurden.“  Mehr...

 
9. Dezember 2015 Knut Korschewsky/Tourismus

Von Investitionen in Oberhof profitiert die ganze Region

Gestern besuchte der für Tourismus zuständige Koalitionsarbeitskreis der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberhof und informierte sich über den Umsetzungsstand der vom Land geförderten Investitionen. Die Abgeordneten besichtigten das H2Oberhof, das neue Stadtzentrum und das Multifunktionsgebäude am Grenzadler. „Durch die Verbindung von Sport, Natur und Kultur hält Thüringen ein attraktives touristisches Angebot bereit, das ganzheitlich vermarktet werden muss“, so Knut Korschewsky, Sprecher für Tourismus der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
9. Dezember 2015 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Politisches Versagen der CDU / Keine Alternative zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert die CDU-Opposition scharf. Die Totalverweigerung der Fraktion von Mike Mohring bei der Beratung des Landeshaushalts sei eine Zumutung für den Landtag in einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion und Fraktionsvize, Mike Huster, wirft der CDU vor: „Eine Opposition, die nur pauschal kritisiert, aber keinen einzigen konkreten Änderungsvorschlag unterbreitet, versagt in der Königsdisziplin des Parlamentarismus.“ Damit offenbare der Fraktionsvorsitzende der CDU eine „unfassbare konzeptions- und inhaltslose Ideologie und eine schwache, sehr schwache Opposition“. Mehr...

 
9. Dezember 2015 Katharina König-Preuss/Inneres

„Aussage“ von Zschäpe im NSU-Prozess: Relativierung und Verhöhnung statt Aufklärung

Katharina König, Obfrau der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München: „Die im Namen von Zschäpe verlesene Aussage entspricht dem, was zu erwarten war. Zschäpe stellt sich als unwissende Mitbewohnerin dar, die angeblich nie an der Vorbereitung von Anschlägen und Überfällen beteiligt war, sondern immer erst im Nachhinein davon erfahren habe.“ Die Abgeordnete erläutert: „Die gesamte Aussage wirkt nicht nur wie eine einzige Ausrede, Zschäpe stilisiert sich auch noch als das eigentliche Opfer und verhöhnt damit die zehn ermordeten Menschen und ihre Angehörigen, die das inszenierte Schauspiel heute mit anschauen mussten“. Damit folge Zschäpe einer langen neonazistischen Tradition: immer dann, wenn Neonazis Verantwortung für ihre Taten übernehmen sollen, gerieren sie sich selbst als Opfer – wahlweise des Staates, der Linken, der Ausländer. Mehr...

 
8. Dezember 2015 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Mehr Rückenwind für Mitbestimmungsrechte / 90 Prozent der Betriebe haben keinen Betriebsrat

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Wirtschaftsstandort Thüringen sind starke Betriebsräte notwendig, die auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite verhandeln können“, betont der Abgeordnete. „Echte konstruktive Beziehungen zwischen Unternehmensführung und Betriebs- oder Personalrat vermindern innerbetriebliche Konflikte, fördern Innovationsprozesse und stehen für höhere Produktivität. Das alles sorgt für gute Arbeitsbedingungen, die wir in Thüringen benötigen, um für die Beschäftigten attraktiv zu sein“, so Kräuter weiter. Mehr...

 
7. Dezember 2015 André Blechschmidt/Medien

Kandidatur von Steffen Flath zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates ist falsches Zeichen

Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, sieht in einer möglichen Kandidatur und Wahl des ehemaligen Ministers des Freistaates Sachsen und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates „ein falsches medienpolitisches Zeichen“. Mehr...

 
7. Dezember 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

NPD-Verbot würde Neonazi-Strukturen enorm schwächen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, betont: „Ein hoffentlich erfolgreiches NPD-Verbot ändert allerdings nichts an konkreten Bedrohungen, rassistischen Ausschreitungen und zunehmenden neonazistischen Aktivitäten.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass es längst diverse Ersatzstrukturen gibt, welche massiv von NPD-Mitgliedern genutzt oder gar durch diese gegründet seien. Im Falle eines erfolgreichen Verbotes dürfe es nicht passieren, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus nachlasse oder dieser nicht mehr die entsprechende Unterstützung erfahre. Mehr...

 

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