News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

7. Dezember 2015 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Doppelhaushalt 2016/17: Koalitionsfraktionen wollen mehr Geld für Studentenwerk und Mensasanierung

Die hochschulpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kündigten Nachbesserungen im Landeshaushalt bei der Finanzierung des Thüringer Studentenwerks und den Haushaltsmitteln zur Sanierung von Mensen an. Bereits Ende November hatten sich die Koalitionspartner auf Änderungen geeinigt, nach denen das Studentenwerk – anders als im Haushaltsentwurf vorgesehen – insgesamt 1,3 Millionen Euro mehr Mittel erhält. So sollen sich die Mittel des Studentenwerks für die Bewältigung seiner Aufgaben um 500.000 Euro im Jahr 2016 und 800.000 Euro im Jahr 2017 steigern. Darüber hinaus werden in beiden Haushaltsjahren jeweils 200.000 Euro mehr für die Sanierung von Mensen vorgesehen. Christian Schaft betont: „Das Studierendenwerk kann trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes mit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung rechnen und so wollen wir dem Koalitionsvertrag Rechnung tragen. Dazu wollen wir auch im kommenden Jahr die gesetzliche Grundlage mit der Novellierung des Studentenwerkgesetzes schaffen.“ Mehr...

 
4. Dezember 2015 Torsten Wolf/Gesellschaft-Demokratie/Bildung/Familien-Kinder

Torsten Wolf: Volle Unterstützung zum Klageverfahren der GEW gegen die Stadt Jena wegen Behinderung des Streikrechts

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Wahlkreisabgeordnete eines Jenaer Wahlkreises (WK 37), Torsten Wolf, erklärt zum Klageverfahren der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen (GEW) gegen die Stadt Jena: „Streikrecht ist ein Grundrecht, welches zum Wesensgehalt demokratischer Gesellschaften gehört. Dieses einzuschränken, mit welchen Maßnahmen auch immer, ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Mehr...

 
3. Dezember 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Ende der Bescheidenheit eingeläutet: Lohngerechtigkeit bleibt wichtiges Thema

Zur heutigen 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Thüringen äußert sich die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ina Leukefeld: „Mit Freude habe ich zur Kenntnis nehmen können, dass es einen Aufbruch in Sachen Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Interessenvertretung in Thüringen gibt. Eine zwar noch geringe, aber wachsende Anzahl von Betriebsräten und ein Generationswechsel der Akteure tragen dazu bei, das Ende der Bescheidenheit einzuläuten. Wir leben in Thüringen aufgrund eines stabilen Arbeitsmarktes in einer Vollerwerbsgesellschaft, die aber noch immer prekär organisiert ist. Deshalb bleibt die Forderung nach Guter Arbeit, nach einer Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen, nach einem Ende sachgrundloser Befristungen und ungewollter Teilzeit ein wichtiges Thema der LINKEN. Mehr...

 
2. Dezember 2015 Torsten Wolf/Bildung

Koalition bringt 300 zusätzliche Lehrerstellen auf den Weg / DIE LINKE und Grüne: wichtiger Schritt zur Umsetzung des Rechts auf Bildung für jedes Kind

Die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich, freuen sich darüber, dass es in den Verhandlungen zum Haushaltsentwurf gelungen ist, 300 zusätzliche Lehrerstellen zu verankern, von denen 200 bereits 2016 und 100 weitere im Jahr 2017 wirksam werden. Mehr...

 
2. Dezember 2015 Karola Stange/Behindertenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Stange: Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember äußert sich die Behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange: „Ich bin sehr optimistisch, dass die aus objektiven Gründen eingetretene Verzögerung bei der Berufung des Landesbehindertenbeauftragten nun beseitigt ist und dass spätestens im Januar 2016 ein neuer Behindertenbeauftragter berufen werden kann. Damit haben die Thüringer Menschen mit Behinderungen einen weiteren Ansprechpartner in eigener Angelegenheit.“ Mehr...

 
1. Dezember 2015 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Versenkung von Kali-Abwässern am gefährlichsten für die Umwelt!

Durch die seit über 100 Jahren durchgeführte Versenkung von Kaliabwässern in den Untergrund sind bereits massive Schädigungen des Grundwassers eingetreten, warnt Tilo Kummer, Sprecher für Umwelt der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die weitere Vernichtung von Trinkwasservorkommen im Werratal drohe. Mehr...

 
1. Dezember 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Prozesseröffnung gegen die Neonazi-Schläger im Ballstädt-Verfahren

Zum Prozessauftakt am 2.12.2015 vor dem Landgericht Erfurt gegen 15 Neonazis, die im Februar 2014 gezielt eine Feier in Ballstädt überfielen und ihre Opfer teilweise schwer verletzten, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete begrüßt, dass nach anderthalb Jahren den braunen Schlägern endlich der Prozess gemacht werde. Mehr...

 

Treffer 21 bis 27 von 27