News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Oktober 2015 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Telekom entlarvt Lobby-Lüge „Netzneutralität“ unfreiwillig und schneller als erwartet

„Noch schneller als erwartet, hat die Telekom bewiesen, wohin die Reise gehen wird. Die Netzneutralität in Europa wurde am Montag vom EU-Parlament faktisch abgeschafft“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie bezieht sich auf neu angekündigte Spezialdienstmodelle der Telekom, die durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments erst ermöglicht wurden. Mehr...

 
29. Oktober 2015 Steffen Harzer/Energiepolitik

Harzer: Windenergieerlass der Landesregierung ist auf gutem Weg

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition habe sich für ihr Vorhaben einer Energiewende die umfassende Bürgerbeteiligung zum Schwerpunkt gemacht. Darauf verweist Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Auch beim Windenergieerlass habe sie dazu eine für Regierungshandeln in der Geschichte Thüringens einmalige Beteiligungsform bereits auf den Weg gebracht. Mit der vorgezogenen Bürgerbeteiligung wurden beim zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bereits 537 Stellungnahmen – darunter von allen Bürgerinitiativen, vielen Institutionen und Einzelpersonen – eingereicht. Mehr...

 
28. Oktober 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Solidarität mit Flüchtlingen - Geplanten Fackelmarsch in Rudolstadt nicht widerspruchslos hinnehmen

„Sollte es zutreffen, dass am kommenden Sonntag ein von Neonazis organisierter Aufmarsch mit Fackeln vor oder in der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Rudolstadt stattfinden kann, dann ist dies nicht nur ein fatales Signal an die rechten Hetzer und Brandstifter, sondern leistet einen Beitrag zu einer möglichen Retraumatisierung von Flüchtlingen“, betont Katharina König, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Mehr...

 
28. Oktober 2015 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Zukunft des Internets in Gefahr: Ende der Netzneutralität im EU-Parlament beschlossen

„Die verabschiedete Richtlinie zur Netzneutralität bietet mehr Schatten als Licht“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den umstrittenen Beschluss, der heute im Europaparlament gefasst wurde. Die Abgeordnete erklärt: „Während die Abschaffung der Roaming-Gebühren längst überfällig, aber mit dem verabschiedeten Paket nicht gesichert ist, wurde die Zukunft des Internets, wie wir es kennen, heute beerdigt. Statt wie versprochen Netzneutralität zu schaffen, eröffnet der beschlossene Text die Möglichkeit zur Einführung von Spezialdiensten und schafft somit ein Zwei-Klassen-Internet. Das exakte Gegenteil eines neutralen Netzes.“ Mehr...

 
28. Oktober 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Trauer um Tod von Floréal Barrier

Namens der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bringt die Fraktions- und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ihre Trauer anlässlich des Todes des Vorsitzenden des Beirats des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald, Floréal Barrier, zum Ausdruck. Mehr...

 
25. Oktober 2015 Katharina König-Preuss/Medien

Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen

"Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht." kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will. König weiter: "Die Störerhaftung, die es nur in Deutschland in dieser Form gibt, hat die Einrichtung von offenen WLAN-Netzen bisher stark behindert und so bereits für den Fortschritt in der Digitalisierung großen Schaden verursacht. Deshalb muss sie grundlegend beseitigt werden." Mehr...

 
23. Oktober 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Neonazi-Bombenbastler aus Bamberg auch in Thüringen aktiv, rechte Gewalt in Thüringen versechsfacht

Bei der gestrigen Razzia bei 13 Beschuldigten aus der Neonazi-Szene im Raum Bamberg (Bayern) wurden Waffen und Sprengstoff sichergestellt sowie drei Haftbefehle erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft berichtet, seien Anschläge gegen Linke und auf Unterkünfte für Flüchtlinge geplant gewesen. Nach Informationen von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, standen die Beschuldigten im regen Austausch mit Neonazis aus Thüringen und nahmen in den letzten Monaten immer wieder an hiesigen Neonazi-Veranstaltungen teil, mehrere der Bamberger Neonazis unterstützen Thüringer Neonazis strukturell bspw. als Ordner auf Demonstrationen. Mehr...

 
23. Oktober 2015 Katharina König-Preuss/Medien

Deutliches Signal für Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts

Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts“ wertet Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das gestern auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so genannte Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt hatte.König meint: „Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist ein sehr sensibles Problem. Man muss den Datenschutzbeauftragten deshalb dankbar sein für ihre deutlichen Worte in der Einschätzung, dass ein ‚Weiter-so‘ im internationalen Datenverkehr nicht machbar ist. Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden.“ In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ging es darum, dass die Europäische Kommission mittels einer pauschalen Einstufung das Datenschutzniveau von internationalen Partnern, insbesondere den USA, als sicher deklarierte und den Datenschutzbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU das Recht absprach, dies nach eigenen Maßstäben zu überprüfen. Das hatte das Gericht für unzulässig erklärt. Mehr...

 
22. Oktober 2015 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Hochschulbibliotheken nachhaltig entwickeln und zukunftsfähig aufstellen

Anlässlich der heutigen Präsentation des Gutachtens der HIS GmbH zur Organisationsentwicklung des Systems der Hochschulbibliotheken in Thüringen stellt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Bei den Thüringer Hochschulbibliotheken besteht ein Reformbedarf, zentrale Fragen sind aber noch offen und müssen weiter diskutiert werden.“ Mehr...

 
20. Oktober 2015 Karola Stange/Gleichstellung

Neue kompetente Partnerin für die Belange von Frauen

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sowie Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im Landtag, begrüßt die Berufung von Katrin Christ-Eisenwinder zur Gleichstellungsbeauftragten des Landes Thüringen durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Frau Stange sagt: „Ich freue mich sehr, dass mit dem heutigen Schritt alle Frauen im Freistaat Thüringen sowie natürlich der dafür zuständige Gleichstellungsausschuss eine kompetente Ansprechpartnerin im Interesse der Gleichstellung von Frauen und Männern erhalten.“  Mehr...

 

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