News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:
Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute vor 5 Jahren beschloss der Bundestag Ausnahmen vom Mindestlohn. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Linksfraktion zeigt Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“

Warum Menschen fliehen, welchen Gefahren sie ausgesetzt sind und wo und unter welchen Umständen sie Schutz finden, darüber informiert die Ausstellung von Pro Asyl mit dem Titel „Asyl ist Menschenrecht“, die die Fraktion DIE LINKE vom 30. September bis zum 14. Oktober in den Fraktionsräumlichkeiten auf der 4. Etage des Thüringer Landtags zeigt. Mehr...

 
23. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Ostdeutschland wird weiterhin strukturell benachteiligt

Zum heute vorgestellten „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015“ äußert sich Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende: „Auch bei Anerkennung alles inzwischen Gelungenem ist zu konstatieren, dass Ostdeutschland weiterhin strukturell benachteiligt wird.“ Das sei vor allem die Folge einer verfehlten Politik der Bundesregierung. Mehr...

 
23. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Grundrechte verteidigen, nicht einschränken! LINKE lehnt Asylrechtsverschärfungen ab

„Mit den vorgeschlagenen Asylrechtsverschärfungen stellt sich Bundesinnenminister de Maizière außerhalb jeglicher humanitärer Grenzen. Sollte es der Bundesregierung eigentlich darum gehen, die Bedingungen für eine gute Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen zu verbessern und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen, forciert sie das genaue Gegenteil“, so LINKE-Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Ministerpräsidenten der Länder beim morgigen Flüchtlingsgipfel präsentiert werden soll. Mehr...

 
22. September 2015 Torsten Wolf/Bildung

Für Klassenfahrten stehen 2015 noch 500.000 Euro zur Verfügung

In der heutigen Sitzung des Landtagsbildungsausschusses hat das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) deutlich gemacht, dass im Haushaltsjahr für 2015 die Mittel für Klassenfahrten noch nicht ausgeschöpft sind. Allein in diesem Haushaltsjahr stehen von den ursprünglich bereitgestellten 800.000 Euro den Schulen noch fast 500.000 Euro für Klassenfahrten zur Verfügung. Dies sind ausreichende Mittel, um alle geplanten und genehmigten Klassenfahrten auch durchzuführen. Darauf macht Torsten Wolf aufmerksam, Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
22. September 2015 Kati Engel/Gesellschaft-Demokratie

Mehrheit der Angehörten für Absenkung des Wahlalters

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innen und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel: „Die Anhörung hat uns in unserer Auffassung, 16- und 17jährigen das aktive Wahlrecht sowohl bei Landtags- als auch bei Kommunalwahlen einzuräumen, bestärkt.“ Die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden habe sich für eine Absenkung ausgesprochen und dies insbesondere mit dem nicht zu rechtfertigenden Ausschluss von ansonsten gesellschaftlich durchaus selbstständigen und politisch aktiven Menschen von der politischen Willensbildung begründet. Insbesondere die Jugendverbände und Interessenvertretungen hätten mit Ausnahme der Jungen Union eine Absenkung befürwortet und als positives Signal an Jugendliche gewertet, ihren Belangen und Anliegen mehr Gewicht einzuräumen.  Mehr...

 
22. September 2015 Frank Kuschel/Kommunales

Start der Diskussion zum Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ – jahrelangen Reformstau auflösen

„Mit dem Start der öffentlichen Diskussion zum Leitbild ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ wird von der rot-rot-grünen Koalition ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat gesetzt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
22. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Christian Schaft/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gegen die AfD auf die Straße gehen! Rassismus und völkisch-nationalistischer Hetze entschlossen entgegen treten!

Anlässlich der geplanten Demonstration der Thüringer AfD rufen die Landtagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft dazu auf sich an den angemeldeten Gegenprotesten am Mittwoch, den 23. September, in Erfurt zu beteiligen. „Letzte Woche hat die AfD den Beweis geliefert, der verlängerte Arm der Nazis im Parlament zu sein. Das kann und darf nicht unwidersprochen bleiben.“, so Susanne Hennig-Wellsow. Die Demonstration der AfD Thüringen in der vergangenen Woche war begleitet von Übergriffen gewalttätiger Nazis und rechter Hooligans gegen Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. „Dass die AfD sich nicht von diesen Vorfällen distanziert und diese auch nicht thematisiert zeigt, dass sie kein Problem damit hat, weit in das radikal rechte politische Spektrum hinein mit ihren Forderungen und kruden Thesen Anschluss zu suchen.“, konstatiert Christian Schaft. „Wer vom Ende einer „1000jährigen Nation“ und der „Auflösung des deutschen Volkes“ spricht, ist nicht nur ein geistiger Brandstifter, sondern trägt mit Schuld dafür, wenn Hass gesät wird, der sich in Gewalt gegen Migrant*innen und Anschläge gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende ausdrückt.“, so Schaft weiter. „Es gilt daher am Mittwoch ein deutliches Zeichen zu setzen gegen diese Hetze und die geistige Brandstiftung der AfD. Es gilt die Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen und die Hilfsbereitschaft von vielen Ehrenamtlichen auch durch den Protest auf der Straße zu würdigen und zu unterstützen.“, macht Susanne Hennig-Wellsow abschließend deutlich. Derzeit sind drei Gegenkundgebungen gegen den Aufmarsch der AfD angemeldet: an der Malzgasse/Ecke Regierungsstraße 17.30 Uhr durch die Linksjugend [`solid] Thüringenvor dem Anger 1 ab 16:30 Uhr durch den Infoladen Sabotnikam Hirschgarten/ Ecke Neuwerkstraße 17:30 Uhr durch die Jusos Erfurt Mehr...

 
21. September 2015 Torsten Wolf/Bildung

Gemeinschaftsschullehramt bringt mehr Gerechtigkeit und fördert Entwicklung hin zum längeren gemeinsamen Lernen

Auf die heute veröffentlichte Studie zur Entwicklung von Gemeinschaftsschulen in Thüringen, reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass das gegliederte Schulsystem nur begrenzt Antworten auf die schulpolitischen Herausforderungen der Zukunft gibt. Frühe individuelle Förderung, Schulentwicklung anhand eines pädagogischen Leitbildes, die Weiterentwicklung der Thüringer Ganztagsschule in einer Hand und das längere gemeinsame Lernen sind Grundpfeiler einer zukunftsfähigen Bildungspolitik in Thüringen." Mehr...

 
16. September 2015 Katharina König-Preuss/Medien

Öffentliches WLAN ist nicht gleich offenes WLAN

„Auch wenn die Überschriften überall anders lauten: Mit dem Gesetzentwurf zur Störerhaftung werden keine offenen WLANs geschaffen!“ Darauf macht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf aufmerksam. Die Abgeordnete erklärt: „Die Hürden und Vorschriftensind im Vergleich zu früheren Entwürfen nur minimal geändert worden. Zwar gibt es auch Verbesserungen, doch im Großen und Ganzen bleiben weiterhin Hürden bestehen.“ Mehr...

 
15. September 2015 Katharina König-Preuss/Christian Schaft/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Rechte AfD setzt auf Eskalation und toleriert Gewaltaufrufe - Proteste gegen den Aufmarsch der Rechtspartei AfD in Erfurt nötig

Für Mittwoch, den 16. September 2015, ruft die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ in Erfurt zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Deutschland und Thüringen dienen - Asylchaos beenden!“ auf. Die Partei versucht sich derzeit massiv, auf Kosten von Geflüchteten und Menschen in Not politisch zu profilieren und stört sich dabei offenbar auch nicht an Aufrufen zur Gewalt.  Mehr...

 

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